+
Premierminister Boris Johnson spricht von einem „exzellenten Deal“.

Boris Johnson

Spalter, was nun?

  • schließen

Brexit-Einigung in Brüssel: Nachdem Boris Johnson die Nation entzweit hat, muss er sie nun für seinen Deal gewinnen.

Als Ursula von der Leyen am Donnerstag im EU-Ratsgebäude in Brüssel ankommt, bringt sie das Kunststück fertig, gleichzeitig erfreut und betrübt zu wirken. Erfreut sei sie, sagt die nächste EU-Kommissionspräsidentin, weil es nun einen Brexit-Deal gebe. Traurig sei sie, weil Großbritannien die EU verlasse. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen, die sich jetzt stellen:

Was ist am Donnerstag passiert?
„Wir haben einen Deal“, sagt Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, am späten Vormittag. Die Verhandlungsteams der EU und Großbritanniens haben in einer zweiten Nachtschicht letzte Streitpunkte ausgeräumt. Barnier sagt, es handle sich um einen „fairen und vernünftigen“ Vertrag. So sieht es kurz danach auch der britische Premier Boris Johnson. Er spricht von einem „exzellenten Deal“.

Wie ist die Haltung der Europäer?
Es herrscht vor allem Erleichterung, dass es kurz vor Fristende am 31. Oktober doch noch gelungen ist, einen Deal mit den Briten zu machen. Die meisten Staats- und Regierungschefs sind aber skeptisch, ob der Deal das britische Parlament passieren wird.

Unklar bleibt beim EU-Gipfel am Donnerstag auch, ob es noch eine Verlängerung aus technischen Gründen braucht. Die Gesetzestexte müssen geschrieben und übersetzt werden. Und die Prüfung des Deals durch nationale Experten benötigt auch Zeit.

Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU laut Deal den „Behörden des Vereinigten Königreichs“, wobei es eine „angemessene Überwachung“ durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament, das der Vereinbarung noch zustimmen muss, kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD); die Regelungen enthielten „viele Schlupflöcher“. Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem „erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung“.

Wie sind die Chancen, dass der Deal das Unterhaus passiert?
Schlecht. Der Deal unterscheidet sich nur wenig von jenem, den Johnsons Vorgängerin Theresa May dreimal vergeblich durch das Parlament bringen wollte. Im Gegensatz zu May hat Johnson aber nicht mal mehr eine Mehrheit im Parlament – May hatte ein Bündnis mit den nordirischen Unionisten. Es sieht also nicht gut aus für die Abstimmung am Samstag.

Was war das Problem in der alten Vereinbarung?
Größter Streitpunkt war bislang die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Großbritannien sollte so lange Mitglied der EU-Zollunion bleiben, bis eine Alternative gefunden sei. Großbritannien hätte demnach nicht sofort nach dem Austritt Freihandelsabkommen mit Drittstaaten schließen können. Das versetzte die Brexit-Hardliner in Rage.

Was wurde jetzt vereinbart?
In gewisser Weise stellt der neue Deal die „Quadratur des Kreises“ (so Angela Merkel am Donnerstag) dar. Nordirland bleibt im britischen Zollgebiet und tritt formal aus der EU-Zollunion aus. Großbritannien kann damit freie Abkommen mit Drittstaaten verhandeln. Zugleich muss sich Nordirland an EU-Zollregeln halten, damit sichergestellt ist, dass der EU-Binnenmarkt nicht in Gefahr gerät. Eine EU-Außengrenze mit harten Zoll- und Personenkontrollen wird so vermieden. Die Einhaltung der EU-Regeln für Lebensmittel und Industriegüter kontrollieren Briten. Die Oberaufsicht darüber erhält ein Komitee aus britischen Beamten und EU-Vertretern.

Für die Mehrwertsteuer wurde ein Mechanismus entwickelt, damit hier Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen. London kann dabei laut Deal Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschließen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.

Am wichtigsten für London ist: Das nordirische Parlament kann regelmäßig darüber entscheiden, ob es sich weiter an EU-Regeln halten will. Sollte es zu einem Brexit am 31. Oktober kommen, beginnt zunächst eine Übergangsphase. London zahlt weiter in den EU-Haushalt ein, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien bleiben bestehen. Das soll bis Ende 2020 gelten und kann um zwei Jahre verlängert werden. Danach greifen die jetzt vereinbarten Regeln für vier Jahre. Sollte Nordirland dann den Deal ablehnen, würde wiederum eine Übergangsphase von zwei Jahren beginnen, in der neue Abmachungen gefunden werden müssten. (mit afp)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion