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Gesundheitsminister Jens Spahn will sich mit Hardliner-Positionen profilieren.

Jens Spahn

Dr. Spahns Schocktherapie

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Nach seinem Hartz-IV-Fauxpas schaltet sich der neue Minister in die Abtreibungsdebatte ein. Spahn kritisiert Rufe nach einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen.

Eine Woche nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut Äußerungen gemacht, die vielfach als provozierend empfunden werden. Hatte er mit Blick auf das Arbeitslosengeld II von rund 400 Euro monatlich gesagt, jeder bekomme, was er zum Leben brauche, kritisiert er nun Rufe nach einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. 

„Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos“, sagte der 37-jährige Kabinettsneuling der „Bild am Sonntag“. „Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Spahn vor, mit seiner Zuspitzung zu spalten, was ungut für die Debatte sei. „Es geht nicht um Werbung für Abtreibung, sondern neutrale Information“, schrieb Lauterbach am Sonntag bei Twitter. „Wollen wir wirklich, dass in Doppelmoral Abtreibung zwar erlaubt ist, Frauen aber ins Ausland fahren müssen?“ Tatsächlich gab es voriges Jahr in Deutschland rund 101.200 Schwangerschaftsabbrüche – 2,5 Prozent mehr als 2016.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter monierte, dass Spahn sich wieder mit Hardliner-Positionen zu profilieren versuche, „diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten“. Linkenchefin Katja Kipping sagte der FR: „Das ist der rechte Klassiker. Wenn die Rechten von ihren sozialen Grausamkeiten ablenken wollen, starten sie ein Ablenkungsmanöver. Und diese Ablenkungsmanöver zielen meist darauf, entweder die Rechte von Migranten oder – wie in diesem Fall – die Rechte von Frauen einzuschränken.“ Sie fügte hinzu: „Die Linke steht an der Seite von Frauenärztinnen wie Kristina Hänel und kämpft für die Streichung des Paragraphen 219a.“

Die Fraktionschefs von Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Regierung einen Vorschlag in dieser Frage vorlegt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll ihn unterbreiten. Die SPD zog daraufhin einen Antrag für ein Aus des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a zurück, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Dies trug ihr von Linken und Grünen Kritik ein.

Auslöser für die 219a-Debatte waren die 6000 Euro Geldstrafe, zu denen die Gießener Ärztin Kristina Hänel 2017 verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. „Werbung“ bedeutete dort bloß, dass bei der Online-Auflistung ihres Leistungsspektrum auch „Schwangerschaftsabbruch“ stand. 

Wer auf den Link klickte, konnte per E-Mail Informationsmaterial erhalten. Rechtswidrig handelt nämlich schon, wer bloß allgemeine Hinweise über Abbrüche und wo die vorgenommen werden können weitergibt. Im Gesetzestext ist zudem von einem strafwürdigen „Vermögensvorteil“ die Rede. Der wird bei Ärzten wegen des Honorars vorausgesetzt.

2012 hatte Spahn bei dem Thema auch schon Ärger gemacht. Als die SPD forderte, die Pille danach von der Rezeptpflicht auszunehmen, lehnte der seinerzeitige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion das rundheraus ab: „Solche Pillen sind schließlich keine Smarties.“
Wie bereits am Wochenanfang in der Hartz-IV-Debatte warf sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Bresche und versuchte in der „Bild am Sonntag“ von Spahn abzulenken. Sie versprach, bei etwaigen „Informationslücken“ werde man Frauen „einen noch besseren Zugang“ schaffen.

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