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Justizminister Heiko Maas soll auch für Gespräche vermittelt worden sein.

Lobbyismus

Sozis für gewisse Stunden

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Die SPD-Agentur stoppt die Vermittlung von sozialdemokratischen Spitzenpolitikern für Gespräche mit Lobbygruppen.

Man stelle sich vor, da wird einem Unternehmen eine „Partnerschaft“ angeboten. Die Möglichkeit, nicht nur für viel Geld einen Parteitagsstand aufzubauen, sondern zugleich auch Besuch von einem Regierungspolitiker zu erhalten. Einzelgespräch inklusive.

Es war im Jahr 2010, als ein solches Angebot der nordrhein-westfälischen CDU, den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers betreffend, bekannt wurde. „Rent a Rüttgers“, miete dir einen Ministerpräsidenten, wurde gespottet. Rüttgers’ CDU-Generalsekretär musste zurücktreten. Der Ministerpräsident betonte, nichts gewusst zu haben. Es sei nie zu solchen Einzelgesprächen gekommen. Doch die Sache beschädigte Rüttgers im Wahlkampf schwer. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte Rüttgers damals scharf: „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben“, sagte er. „Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie.“

Umso erstaunlicher ist, dass jetzt bekannt geworden ist, dass Unternehmen auch für den Kontakt zu SPD-Spitzenpolitikern solche Angebote erhielten – die dann Realität wurden. Für Zahlungen von 3000 bis 7000 Euro konnten Unternehmen und Lobbygruppen Treffen mit SPD-Ministern und Parteifunktionären buchen, wie die ZDF-Sendung „Frontal 21“ am Dienstagabend berichtete. Am Mittwoch stoppte die SPD die Gespräche. Gabriel, der nach eigenen Angaben nichts von der Sache wusste, sei wütend, hieß es aus dem Willy-Brandt-Haus

Im Angebot waren laut den Recherchen von „Frontal 21“ mehrere Mitglieder der Bundesregierung: Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig und Umweltministerin Barbara Hendricks und aus dem Wirtschaftsministerium Staatssekretär Matthias Machnig.

Darüber hinaus sollen im Portfolio gewesen sein: Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Vize-Fraktionschef Hubertus Heil.

Veranstaltet wurden die Gesprächsrunden nicht von der Partei selbst, sondern über die SPD-Agentur Network Media GmbH. „Wir sind eine Tochter des Berliner Vorwärts-Verlages“, heißt es auf deren Homepage. „Ja genau, der Vorwärts. Die Zeitung der SPD.“ Network Media sei spezialisiert auf politische Kommunikation. Das Versprechen: „Wir helfen unseren Kunden, etwas zu bewegen.“ Die SPD-Agentur bestätigte auf Anfrage des ZDF, dass die Gespräche stattgefunden haben.

Sie verwies aber darauf, es seien in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt weniger als zehn Gespräche dieser Art im Jahr gewesen. Im Übrigen seien keine Gesprächstermine mit Entscheidern verkauft worden. Vielmehr habe man versucht, „Partner zu finden, die jene Kosten tragen, die mit einer solchen Veranstaltung verbunden sind“. Da ist es wieder, das Wort von der Partnerschaft. In der Praxis sah eine solche Partnerschaft mit der SPD-Agentur in etwa so aus, dass das zahlende Unternehmen sagte, welchen Politiker es gern zum Gespräch hätte. Die Agentur organisierte die Runde und stellte eine Rechnung aus: für Projekt- und Einladungsmanagement, die Auswahl des Ortes und das Essen – sowie für die Nennung des Unterstützers des Gesprächs. Wie alle anderen betroffenen Politiker hat Justizminister Heiko Maas erklärt, er habe kein Geld erhalten. Wie die Veranstaltung zustande gekommen und finanziert worden sei, sei kein Thema für ihn gewesen.

Laut Bundestagsverwaltung gibt es keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Finanzierungsregeln des Parteiengesetzes. Parteien sei die Gründung von Gesellschaften und Unternehmen ebenso erlaubt wie eine Beteiligung daran, hieß es. Der Parteienrechtler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf bestätigte, die Sache sei legal abgelaufen. „Doch es wäre falsch, sich darauf zu verengen, dass es rechtlich einwandfrei war“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Demokratie muss vom Gedanken der Chancengleichheit geprägt sein.“ Dies sei nicht der Fall, wenn Zugänge zu Amtsträgern über Geld ermöglicht würden. Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol forderte ein „Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch über parteieigene Firmen und Vereine“.

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