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„Sozialtourismus“: CDU-Sozialflügel wirft Merz „Methoden der Rechtspopulisten“ vor

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Von: Stefan Krieger

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CDU-Chef Merz beklagt sich über einen angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukrainern. Das bringt auch Teile seiner eigenen Partei gegen ihn auf.

Update vom Mittwoch, 28. September, 07.45 Uhr: Mit seinem Kommentar über den „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter hat Friedrich Merz nicht nur die Empörung politische Gegner ausgelöst, sondern auch Teile seiner eigenen Partei gegen sich aufgebracht: Der CDU-Sozialflügel machte Parteichef Friedrich Merz wegen des Gebrauchs des Wortes „Sozialtourismus“ in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge schwere Vorwürfe.

„Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.“ 90 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als „Sozialtouristen“ diffamiere, schädige das Wertefundament der Union, sagte Bäumler.

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CDU-Chef Friedrich Merz löst mit seinen Äußerungen über angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus.  © Christoph Soeder/dpa

„Sozialtourismus“: Russische Propaganda greift Aussage von Merz auf

+++ 15.45 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem „Unwort“ über angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen Empörung quer durch die Parteienlandschaft in Deutschland ausgelöst. Daraufhin löschte er seinen Tweet zum Thema und entschuldigte sich nach schweren Vorwürfen aus der Ampel-Regierung für seine Wortwahl (s. Update v. 10.40 Uhr).

Nun hat laut t-online.de auch die russische Nachrichtenagentur Tass den Fall aufgegriffen. „Deutscher Oppositionsführer wirft Flüchtlingen aus der Ukraine ‚Sozialtourismus‘ nach Deutschland vor“, heißt es in dem Text des Putin-nahen Mediums. Merz wird dort in voller Länge zitiert, auch die Kritik an ihm wird dargestellt.

Merz entschuldigt sich nach „Sozialtourismus“-Vorwurf gegen Ukrainer

+++ 10.40 Uhr: Friedrich Merz hat sich für seine Wortwahl eines „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen entschuldigt. „Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung“, twitterte Merz am Dienstag. Zu seinen Äußerungen über die Flüchtlinge aus der Ukraine gebe es viel Kritik, erklärte Merz und ergänzte: „Ich bedaure die Verwendung des Wortes Sozialtourismus. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“

Merz schrieb, sein Hinweis „galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren.“

+++ 10.30 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat versucht, die Klage von CDU-Chef Friedrich Merz über „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen zu relativieren. Merz habe eine „sicherlich sehr zugespitzte Formulierung“ verwandt, „um auf ein Problem hinzuweisen, das hier möglicherweise besteht“, sagte Frei. Er räumte ein, „dass man den Begriff falsch verstehen kann“. Es lägen ihm keine entsprechenden Zahlen vor, die die Lage abschließend bewerten könnten, sagte der CDU-Politiker.

CDU-Chef Merz provoziert mit Aussage

Erstmeldung: Berlin – In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen. Ende Juni wohnten hierzulande 843.000 Menschen mehr als zum Jahresende 2021. Das entsprach einem Bevölkerungswachstum von einem Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag (27. September) mitteilte. Hauptgrund war der Zuzug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infolge des Ukraine-Kriegs

Nicht jeder sieht allerdings diesen Zustrom positiv. CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik „soziale Spannungen“ in Deutschland auszulösen. In einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit Bild TV verwies er dabei auf die Entscheidung der Bundesregierung vom Frühjahr, ukrainische Flüchtlinge aus dem Asylbewerbersystem zu nehmen und ihnen Anspruch auf Sozialleistungen zu gewähren.

Friedrich Merz: „Wir erleben einen Sozialtourismus“

Die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU stoßen unterdessen auf harsche Ablehnung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Friedrich Merz wegen des Vorwurfs von „Sozialtourismus“ kritisiert. „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig“, schrieb Faeser auf Twitter. „Sozialtourismus“ sei 2013 „Unwort des Jahres“ gewesen. Es sei „auch 2022 jedes Demokraten unwürdig“.

Merz hatte außerdem gesagt, die Politik der Bundesregierung führe „zu erheblichen Verwerfungen“. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Von den Flüchtlingen mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.

Ukrainer Botschafter Melnyk: „Woher kommt dieser Unsinn“?

Empört auf die Äußerungen reagierte auch der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.

„Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen Sozialtourismus von ukrainischen Kriegsflüchtlingen?“, schrieb Melnyk auf Twitter an Merz gerichtet. „Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“ (skr/AFP)

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