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Sozialproteste und „Wutwinter“: Verbände beklagen eine Vorab-Diffamierung

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Von: Pitt von Bebenburg

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Deutliche Forderungen bei einer Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin. Foto: Paul Zinken/dpa.
Deutliche Forderungen bei einer Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin. Foto: Paul Zinken/dpa. © Paul Zinken/dpa

Proteste wegen knapper Energie und hohen Kosten beunruhigen die Politik. Organisationen warnen vor Diskreditierung – und rufen dazu auf, sich rechten „Trittbrettfahrern“ abzugrenzen.

Ein möglicher „heißer Herbst“ mit Protesten wegen Preissteigerungen und Energieknappheit beunruhigt die Politik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einer zugespitzten Formulierung vor „Volksaufständen“ gewarnt, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht das Potenzial für Radikalisierungen.

Organisationen aus der Zivilgesellschaft warnen nun davor, Proteste zu diskreditieren. „Die Grundrechte gelten nicht nur zu Schönwetterzeiten“, betont das Netzwerk Attac auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. „Gerade in Zeiten der Krise ist deren Wahrnehmung legitim und ihre Wahrung demokratische Pflicht“, sagt Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac: „Klar von Demokratiefeinden abgrenzen“

Attac werde im Herbst und Winter „Proteste unterstützen, die diese soziale Gerechtigkeit fordern und sich klar von Demokratiefeinden abgrenzen“. Der Attac-Sprecher machte deutlich: „Wenn Trittbrettfahrer wie zum Beispiel Rechte oder Klimawandelleugner unsere Proteste für soziale Sicherheit und ökologische Umsteuerung für andere Ziele nutzen wollen, werden wir uns dem entgegenstellen.“

Zuvor hatte sich ein Zusammenschluss von rund 200 Vereinen und Stiftungen ähnlich geäußert: die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Ihr gehören etwa Pro Asyl, LobbyControl, Brot für die Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie an.

„Proteste gehören zu einer liberalen Demokratie“

„Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Sorge vor Sozialprotesten irritiert mich“, sagte Allianz-Vorstand Stefan Diefenbach-Trommer. „Proteste gehören zu einer liberalen Demokratie und sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses. Nicht immer mag eine Demonstration die sinnvollste Form der Teilhabe sein, doch jede Diffamierung ist antidemokratisch.“

Protestierende müssten sich jedoch abgrenzen, wo Gruppierungen „Menschenfeindlichkeit“ ausdrückten oder gegen das Strafrecht verstießen, sagt Diefenbach-Trommer. Er erinnert daran, dass Proteste Gesellschaften häufig voranbrächten. Ein Beispiel: „Wären etwa die Proteste von Atomkraftgegner:innen früher gehört worden, wäre heute kein Atommüll zu entsorgen, wäre die Energiewende vielleicht längst abgeschlossen.“ Regierungen sollten jedenfalls „Protest hören, ohne ihm deshalb folgen zu müssen“.

„Vorauseilende Schuldzuweisung für einen ,heißen Herbst‘“ bereitet Sorge

Die Humanistische Union stimmte ihm zu. „Außerparlamentarische Proteste, außerparlamentarische Willensbildungsprozesse sind für eine lebendige Demokratie unerlässlich“, sagte Wolfram Grams vom Bundesvorstand der Humanistischen Union. „Die Versuche aus dem Regierungslager und der Opposition, berechtigte Proteste und Demonstrationen gegen die bevorstehenden sozialen Belastungen der Bevölkerung im Vorfeld zu diffamieren, sind unredlich.“ Es zeuge auch „von mangelndem Demokratieverständnis“, wenn eine solche Diskreditierung schon „vor der Meinungsäußerung selbst“ geäußert werde.

Die Naturfreunde stoßen ins gleiche Horn. Sie sähen mit Sorge, „dass von verschiedenen Seiten, vor allem auch von Politikern, eine vorauseilende Schuldzuweisung für einen ,heißen Herbst‘ der Sozialproteste gegen Preisexplosionen und Umverteilungen verbreitet und auch dadurch die Stimmung angeheizt wird“, formulierten der Bundesvorsitzende Michael Müller und Vorstandsmitglied Uwe Hiksch.

Greenpeace sieht keine Diffamierung von Sozialprotesten

Der Verein „Mehr Demokratie“ nannte „soziale Proteste und Demonstrationen ein Kernstück einer Demokratie“. Vorstandsmitglied Karl-Martin Hentschel hob hervor: „Immer noch finden gerade die Bedürfnisse der sozial Schwachen zu wenig Beachtung. Deswegen sollten wir soziale Proteste begrüßen und beachten und nicht fürchten.“

Im Unterschied zu anderen Organisationen sieht Greenpeace keine Diffamierung von Sozialprotesten. Der Leiter Politik bei Greenpeace Deutschland, Georg Kössler, betonte: „Die Regierung muss handeln, damit die Probleme gelöst werden und soziale Proteste gar nicht erst nötig werden. Dafür sind soziale Ausgleichsmaßnahmen nötig für diejenigen, die bei diesen Belastungen Hilfe brauchen.“

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