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Heiß umkämpft: Wohnraum in Frankfurt.

Mietendeckel

Mietendeckel in Berlin: „Sozialistischer und verfassungswidriger Amoklauf“

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Am Vorschlag der Linken zu einem Mietendeckel in Berlin gibt es heftige Kritik.

Das geht nun selbst den wohlmeinenden Koalitionspartnern viel zu weit: SPD und Grüne sind am Montag auf Distanz zu den Plänen der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel gegangen. Zwar müsse die „spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt“ gestoppt werden, sage SPD-Vize und Innensenator Andreas Geisel. „Auf dem Weg dorthin dürfen wir das Augenmaß aber nicht verlieren“, warnt er: „Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag.“ Für die Grünen sagte Vize-Regierungschefin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, man müsse einen „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Mieterschutz und einem rechtmäßigen Eingriff in den überhitzten Berliner Mietenmarkt erreichen.“ Nicht jeder Vermieter dürfe unter Generalverdacht der Spekulation gestellt werden.

Der Berliner Senat hatte sich Mitte Juni grundsätzlich auf eine Deckelung der Mieten geeinigt, ohne aber Details festzulegen. Am Wochenende wurden dann erstmals konkrete Eckpunkte aus dem Ressort von Lompscher bekannt. Danach soll eine Obergrenze abhängig vom Alter des Wohnhauses zwischen 3,42 Euro je Quadratmeter bis zu 7,97 Euro für die Netto-Kaltmiete eingeführt werden. Auch die Miete laufender Mietverhältnisse soll das Bezirksamt auf Antrag der Mieter auf diese Obergrenzen absenken dürfen. Lompscher sprach von einem Akt der Notwehr. Sie stellte aber klar, dass es sich noch nicht um die endgültigen Pläne handele.

FDP will Kontrollverfahren

Auch in der Bundes-SPD gab es heftige Kritik. Der Mittelstandsbeauftragte der Partei, Harald Christ, forderte den Rücktrtt von Lompscher; sie schade dem Wirtschaftsstandort Berlin. Die Union erneuerte ihre Ablehnung. Der Rechtspolitiker der Unionsfraktion Jan-Marco Luczak sagte, es werde nicht einmal der Versuch unternommen, die Interessen von Eigentümern und Mietern auszugleichen. „Der Wohnungsmarkt wird damit geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft geführt, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert“, kritisierte der CDU-Politiker. Er sprach von einem „sozialistischen und verfassungswidrigen Amoklauf“.

Die FDP will das Vorhaben durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Da ein entsprechender Antrag nur von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages erhoben werden kann, werben die Liberalen bei der Union um Unterstützung. Durch das Verfahren wolle man Rechtsklarheit erreichen. „Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin schon keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann.

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