+
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den Digitalpakt für Schulen verteidigt.

Digitalpakt

Sozialdemokraten verteidigen den Digitalpakt

  • schließen
  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
    schließen

Schulen sollen besser ausgestattet werden. Doch dafür brauchen die Länder Geld. Andrea Nahles plädiert daher für eine schnelle Grundgesetzänderung.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung. „Wenn es noch offene Fragen zwischen Bund und Ländern gibt, müssen diese zügig geklärt werden. Unsere Schulen und unsere Infrastruktur müssen dringend moderner werden“, sagte Nahles. Die SPD setze sich geschlossen dafür ein, dass das      Gesetzgebungsverfahren zu den Grundgesetzänderungen schnellstmöglich zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werde, sagte die Parteichefin.

„Unser wichtigstes Ziel ist die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des strikten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik“, sagte Nahles. „Nur mit den Grundgesetzänderungen werden auch die dringend nötigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personennahverkehr möglich“, so die SPD-Vorsitzende. All das sei im Koalitionsvertrag verabredet.

Monatelange Verhandlungen

Auf Länderseite hat auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die umstrittene Grundgesetzänderung verteidigt: „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass der Digitalpakt kommt. Einschließlich Grundgesetz-Änderung, denn das Geld soll direkt in den Schulen ankommen“, sagte Woidke. 

Monatelang sei verhandelt worden, erst vor kurzem auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hamburg, so der SPD-Politiker weiter. „Die Schulen brauchen für einen modernen Unterricht dringend das Geld; das darf jetzt nicht scheitern!“ 

Können die Bundesländer die Finanzierung stemmen? 

Lediglich bei den Plänen zur Kofinanzierung, nach denen die Länder für gemeinsame Schulprojekte mit dem Bund ab 2020 jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen hätten, sieht Woidke Gesprächsbedarf. 

„Klar ist: Die Kofinanzierung darf weder Kommunen noch Länder überstrapazieren. Das kommt wohl in den Vermittlungsausschuss. Da brauchen wir dann ein gutes Ergebnis im Interesse guter Bildung“, sagte Woidke. Er signalisierte Kompromissbereitschaft. „Ich habe überhaupt kein Problem, wenn im Bildungsbereich bundesweit manches einheitlicher und abgestimmter läuft.“ 

Grundgesetzänderung soll Unterstützung möglich machen 

Bildung ist Ländersache. Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die dem Bund ermöglichen soll, die Länder in dieser Aufgabe besser zu unterstützen. Ausgehandelt wurden diese Änderungen im Wesentlichen zwischen den Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen. Notwendig ist auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Zahlreiche Ministerpräsidenten haben allerdings Bedenken angemeldet, darunter zuallererst der Grüne Winfried Kretschmann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Sie kritisieren, dass der Bund zu weit in die Kompetenz der Länder eingreifen wolle.

Doch auch aufseiten sozialdemokratischer Ministerpräsidenten gibt es Bedenken. Dabei geht es insbesondere um die Regel, wonach für gemeinsame Schulprojekte ab 2020 Bund und Länder jeweils hälftig die Kosten zu tragen hätten. Dieser Punkt war dem Vernehmen auf Drängen der Haushaltspolitiker im Bundestag aufgenommen worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion