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Giffey will das Unterhaltsrecht nach eigenen Worten „der gesellschaftlichen Realität anpassen“.

Unterhaltsrecht

Sorgende Trennungsväter sollen entlastet werden

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Familienministerin Giffey will das Unterhaltsrecht verändern. Wer sich an der Erziehung beteiligt, soll auch weniger zahlen.

Von den Grünen kam die Reaktion erstmal in Form von Spott: „Familienministerin fordert Kürzung von Kindesunterhalt?! SPD immer wieder für eine Überraschung gut“, twitterte die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Keul.

Pünktlich zum Frauentag hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Reform des Unterhaltsrechts vorgeschlagen, das regelt, zu welchen Anteilen getrennte Eltern den Bedarf ihrer Kinder finanzieren. Mit am heftigsten diskutiert wird bei diesem Thema meist das Problem säumiger Unterhaltszahler. 2018 zahlte der Staat in 780.000 Fällen Unterhaltsvorschuss, weil getrennt lebende Elternteile keinen Unterhalt für ihre Kinder gezahlt hatten.

Giffey widmet sich nun einem anderen Schwerpunkt: Sie will Väter, die sich an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen, von Unterhaltszahlungen entlasten. „Es gehe nicht an, „dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen.“

Die gesellschaftliche Realität ist nach Giffey zum Beispiel das so genannte „Wechselmodell“, bei dem Kinder abwechselnd bei dem einen und dem anderen Elternteil leben. Beim „Residenzmodell“ lebt das Kind vor allem bei einem Elternteil. Giffey findet, man müsse das Recht so gestalten, dass möglichst viele verschiedene Betreuungsmodelle unterstützt werden. Der Staat könne kein Betreuungsmodell vorschreiben.

Beim Unterhalt für Kinder wird unterschieden zwischen dem Betreuungsunterhalt und dem Barunterhalt. In der Regel wird der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Betreuung und Erziehung zugemessen. Der andere Elternteil wird zu finanzieller Unterstützung verpflichtet. Maßstab ist hier die so genannte „Düsseldorfer Tabelle“, die nach Nettoeinkommen und Alter der Kinder differenziert.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann bei einem Wechselmodell schon jetzt das Einkommen beider Eltern für die Berechnung der Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden und damit die Zahlungen etwa des Vaters verringern. Giffey will dies nun offenbar konkreter regeln. Sie folgt dem Koalitionsvertrag, in dem sehr allgemein festgehalten ist: „Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung und Scheidung intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigen, wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen.“

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, zeigte sich zufrieden mit Giffeys Idee: „Ich bin froh, dass Frau Giffey kein Modell vorschreiben will und das Kindeswohl in den Vordergrund stellt“, sagte er auf Anfrage. Die Frage sei, ob Unterhaltszahlungen bei Wechselmodellen auch tatsächlich verringert würden. „Möglicherweise braucht man da eine klarstellende Regelung.“

Der Koalitionspartner Union reagierte verhalten positiv. Die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte der Agentur AFP: „Wer die Unterhalt zahlenden Väter entlasten will, muss aber immer auch sagen, auf wessen Kosten das gehen soll.“ Es müsse klar sein, „dass Veränderungen nicht zu Lasten der Mütter gehen dürfen“. Nur wo der Bedarf insgesamt gedeckt sei und Geld gespart werde, weil der Vater Ausgaben übernimmt, kann das auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden. „Mich wundert, dass diese Perspektive der betroffenen Mütter bei der Frauenministerin nicht vorkommt“, sagt Winkelmeier-Becker.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katja Dörner, präsentierte einen ganz anderen Vorschlag: „Giffeys Vorschlag würde faktisch zu weniger Kindesunterhalt führen“, sagte sie auf Anfrage. „Da das Armutsrisiko der Alleinerziehenden und ihrer Kinder schon heute sehr hoch ist, ist das problematisch.“ Getrennt lebende Eltern hätten zweifelsohne Mehrkosten – zum Beispiel für größere Wohnungen. „Richtig wäre, wenn Eltern diesen Mehrbedarf steuerlich geltend machen könnten.“

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte den Funke-Zeitungen, auf die von Giffey angekündigte Reform müssten weitere Schritte folgen. So müssten auch das Sozialrecht, das Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen Vertretung des Kindes überprüft werden.

Die Familienministerin kündigte laut AFP indes auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber „das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern“, sagte Giffey. Ihr Ministerium arbeite an einer Novelle, „um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen“. Sie will ihren Vorschlag demnach noch in diesem Jahr vorlegen.

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