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Sorgen über Seehofers Datenpläne

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Innenminister will Ausländerzentralregister zur Superdatei ausbauen / Verbände sehen Gefahren

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will alle Daten von Ausländern, die in Deutschland leben, in einer Datei zusammenführen. Laut seinem Gesetzentwurf sollen im Ausländerzentralregister (AZR) auch Daten aus Asylverfahren aufgenommen werden.

Bei Datenschützern, Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden ist die Angst groß, dass solche Daten in unbefugte Hände gelangen können, gerade auch im Herkunftsland. Schließlich könnten sie Rückschlüsse auf Gesundheit, politische Aktivitäten oder sexuelle Orientierung geben.

Am heutigen Montag kommen die Kritikerinnen und Kritiker bei einer Anhörung im Bundestag zu Wort. Sie hatten bereits im Februar ihre Bedenken vorgetragen, doch die Bundesregierung beschloss den Entwurf fast unverändert. Noch stehen die Voten von Bundestag und Bundesrat aus.

„Der geplante Umbau des Ausländerzentralregisters muss einhergehen mit einer umfassenden Gewährleistung von Schutzvorkehrungen für die Betroffenen, die derzeit fast völlig fehlen“, moniert der Datenschützer Thilo Weichert. Der Jurist war lange Zeit Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein und spricht heute für das Netzwerk Datenschutzexpertise.

Risiken für Betroffene

Besondere Befürchtungen hegt Weichert, weil der Gesetzentwurf vorsieht, Personenidentitätsnummern der Heimatstaaten ins AZR aufzunehmen und zur Identifikation einzusetzen. Dadurch würden „die Gefahren für die Betroffenen durch Datenaustausch mit dem Heimatstaat massiv erhöht“, warnt der Datenschützer.

Im Entwurf ist geplant, den Datensatz um viele Angaben zu erweitern. Erfasst werden sollen neben einer Personenidentitätsnummer des Herkunftslandes etwa Doktorgrad, Anschrift und frühere Anschriften, Angaben zu Visa, zu Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und zu Integrationskursen. Der Innenminister erhofft sich davon „eine bessere Datenqualität“, da alle Behörden „auf denselben einheitlichen und aktuellen Datenbestand zugreifen können“, wie es in dem Gesetzestext heißt.

Die Caritas hält dagegen. Es handele sich teilweise um sensible Informationen, die Rückschlüsse auf prekäre Lebenssituationen erlaubten, schreibt Eva Welskop-Deffaa aus dem Caritas-Vorstand. „Vorkehrungen zur Sicherung der Zweckbindung und zur Wahrung der Schutzinteressen der Betroffenen sind nicht geregelt“, moniert sie. Nach ihrer Einschätzung verstoßen die Regeln gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl macht darauf aufmerksam, dass durch die Gesetzesnovelle „die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die Zugriff auf sensible Daten von Geflüchteten haben, exorbitant“ anstiegen. Dazu zählten auch Personen in deutschen Auslandsvertretungen oder in Ausländerbehörden, die der Asylakte intime Informationen entnehmen könnten. „Im Rahmen der Kooperation mit den Herkunftsländern, zum Beispiel bei der Passbeschaffung, besteht die Gefahr, dass diese persönlichen Daten in die Hände der Behörden des Herkunftsstaates gelangen“, erläutert Pro-Asyl-Fachfrau Andrea Kothen. Das könne bewusst geschehen oder auch unabsichtlich, da viele deutsche Beamte nicht geschult seien in Hinblick auf eine mögliche Verfolgung in anderen Ländern.

Eine „enorme Missbrauchsgefahr“ wittert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Zwar soll die Speicherung der heiklen Dokumente nur erfolgen, soweit „überwiegende schutzwürdige Interessen des Ausländers“ dem nicht entgegenstünden. Das Gesetz gebe aber keinen klaren Aufschluss darüber, „wie Betroffene dieses geltend machen können beziehungsweise wie dies im Einzelfall geprüft“ werde, argumentieren die Parität-Migrationsfachleute Harald Löhlein und Kerstin Becker.

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