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US-Präsident redet um den Abschwung herum

Sorgen am Küchentisch

Zwei kurze Absätze zur schwächelnden Konjunktur, einer gerichtet an Hausbesitzer, die mit ihren Hypotheken in Rückstand gerieten - länger hielt sich US-Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation nicht mit der aktuellen Wirtschaftslage auf.

Von DIETMAR OSTERMANN

Washington. Zwei kurze Absätze zur schwächelnden Konjunktur, einer gerichtet an Hausbesitzer, die mit ihren Hypotheken in Rückstand gerieten - länger hielt sich US-Präsident George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation nicht mit der aktuellen Wirtschaftslage auf. Kaum mehr als drei Minuten des 53 Minuten langen Vortrags, in dem Bush die Ziele für sein letztes Amtsjahr umriss.

Zumindest nannte er die Dinge beim Namen: "An den Küchentischen überall in unserem Land gibt es Sorgen über unsere wirtschaftliche Zukunft." Drei von vier US-Bürgern glauben, das Land stecke entweder schon in einer Rezession oder bewege sich auf eine zu. Zwei von drei sind überzeugt, die wirtschaftliche Lage verdüstere sich. Viele Ökonomen sehen das ähnlich.

Auch Bush räumte ein, die größte Volkswirtschaft der Welt durchlaufe eine "Periode der Unsicherheit". Er zeichnete indes ein nicht nur düsteres Bild: Langfristig könnten die Bürger auf Wirtschaftswachstum vertrauen. Weniger neue Jobs, höhere Kosten für Energie und Lebensmittel sowie sinkende Hauspreise verbuchte Bush auf der Minusseite. Dem stünden höhere Löhne und - vom schwachen Dollar angekurbelt - steigende Exporte gegenüber.

Kurzfristig aber konnte der Präsident seinen Landsleuten keine großen Hoffnungen machen. Das "robuste Wachstumspaket" (Bush), das derzeit im Kongress beraten wird, gilt vielen Experten als Tropfen auf den heißen Stein. Ein Konjunkturprogramm im Umfang von rund 150 Milliarden Dollar klingt zwar nach viel Geld, relativiert sich aber angesichts der Größe der US-Wirtschaft.

Zum Vergleich: In den Jahren des Häuserbooms hatten US-Bürger über neue Kredite pro Jahr bis zu 800 Milliarden Dollar an frischem Geld aus ihren Immobilien gezogen - und großteils in den Konsum gesteckt. Die Schecks über 600 Dollar, welche den verschuldeten Leuten jetzt einmalig von Seiten der Regierung ins Haus flattern sollen, wirken da eher wie "Peanuts".

Die Hoffnung der Regierung, auf diese Weise eine halbe Million neuer Jobs zu schaffen, gilt vielfach als optimistisch. Zu wenig, zu spät, meinen deshalb zahlreiche Kritiker. Zumal der Senat das zwischen Regierung und Repräsentantenhaus ausgehandelte Konjunkturpaket noch einmal aufschnüren will. Rund 20 Millionen Rentner sollen demnach ebenfalls mehr Geld ins Portemonnaie bekommen.

Das Arbeitslosengeld will der Senat von 26 auf 39 Wochen verlängern. Präsident Bush und die Republikaner lehnen das bislang ab, was als Zeichen gilt, dass die Regierung weiterhin nicht mit einer schweren Rezession rechnet. Der Präsident forderte den Kongress denn auch erneut auf, das Konjunkturprogramm unverändert zu beschließen. Jedoch scheint ein Gang in den Vermittlungsausschuss wohl unvermeidlich zu sein.

Vorerst weiter auf Hilfe warten müssen wohl auch jene Hausbesitzer, denen nach riskanten Hypotheken die Zwangsvollstreckung droht. Für eine große Rettungsaktion, wie sie vor allem Demokraten im Wahlkampf fordern, fehlt in Weißem Haus wie Kongress der politische Wille - und im Staatssäckel das Geld. Das will Bush nun über neue Anleihen für staatliche Kreditagenturen eintreiben.

Ob und wann ein solches Programm greift, bleibt indes unklar. Auch hier zeigt sich, wie schwer es Regierung und Kongress noch immer fällt, schnell auf wachsende Rezessionsängste zu reagieren. Auch deshalb blickt man in den USA - wie immer in Zeiten wirtschaftlicher Sorgen - vor allem auf die Geldpolitik der Zentralbank. Die hatte mit ihrer kräftigen Zinssenkung angesichts von Kreditkrise und Börsenpanik vorige Woche erneut unterstrichen, dass sie im US-System über die flexibleren Instrumente verfügt.

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