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Prorussische Aktivisten in Slawjansk.
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Prorussische Aktivisten in Slawjansk.

Ukraine-Krise

"Sonderstatus" für russische Sprache

Die Regierung in Kiew bewegt sich doch auf die prorussischen Aktivisten zu und kündigt an, der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einräumen zu wollen. Doch auch die Militäraktion gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine soll fortgesetzt werden.

Inmitten der Krise in der Ukraine hat die proeuropäische Regierung in Kiew zugesagt, der russischen Sprache einen "Sonderstatus" einräumen zu wollen. "Wir werden dem Russischen einen Sonderstatus geben und garantieren, es zu schützen", erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag in einer Ansprache an die Nation. Die Regierung sei bereit zu einer breit angelegten Verfassungsreform, die außerdem den Regionen deutlich mehr Rechte geben solle. An der Seite Jazenjuks befand sich Interimspräsident Oleksander Turtschinow.

Am Vortag hatte es bei den Genfer Vierer-Gesprächen eine Einigung zur Deeskalation in der Ukraine gegeben, der sich die prorussischen Aktivisten im Osten des Landes jedoch zunächst widersetzten. Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte am Freitag den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizionäre ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Zudem werde weiter ein Referendum über eine regionale Autonomie der Donezk-Region für den 11. Mai vorbereitet.

Ungeachtet der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation der Ukraine-Krise setzt die Regierung in Kiew ihre Militäraktion gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes fort. "Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben", sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, am Freitag vor Journalisten in Kiew.

USA drohen mit härteren Sanktionen

Die USA drohen Russland mit härteren Wirtschaftssanktionen für den Fall, dass die Regierung in Moskau sich nicht an die Genfer Vereinbarung zur Lösung der Ukraine-Krise halten sollte. Die USA würden sehr genau beobachten, ob Russland seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten der Ukraine nun geltend machen werde, damit diese wie vereinbart ihre Waffen niederlegten und besetzte Gebäuden verließen, sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, am Freitag. Andernfalls würden die USA weitere Sanktionen erlassen, die auch wichtige Bereiche der russischen Volkswirtschaft treffen könnten.

In der Ukraine zeichnet sich trotz des gemeinsamen Appells von Russland, der Übergangsregierung in Kiew, der USA und der EU für ein Ende der Gewalt keine Entspannung ab. Die pro-russischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich am Freitag unbeeindruckt von der in Genf getroffenen Übereinkunft. So gab es keine Anzeichen dafür, dass die Separatisten wie gefordert Gebäude räumen oder ihre Waffen abgeben.

Der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Wladimir Schishow, warf der ukrainischen Regierung vor, die Vereinbarung von Genf falsch verstanden zu haben. So würde sich die Forderung nach einem Ende der Gewalt und einer Räumung von öffentlichen Gebäuden sowie Plätzen nicht allein auf die östlichen Landesteile der Ukraine beziehen. Vielmehr müssten auch die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew ihre Proteste einstellen.

Keine Entspannung in Sicht

In der Ukraine ist auch nach dem überraschenden gemeinsamen Aufruf von Russland, dem Westen und der ukrainischen Führung für ein Ende der Gewalt keine Entspannung in Sicht. Die pro-russischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, zeigten sich am Freitag unbeeindruckt. Ihr Wortführer Denis Puschilin, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, sagte, seine Männer fühlten sich durch Russlands Unterschrift nicht gebunden. Es gab keine Anzeichen, dass Rebellen wie gefordert Gebäude räumten oder Waffen abgaben. US-Außenminister John Kerry drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach dem Oster-Wochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute.

"Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen", heißt es in der am Donnerstagabend in Genf veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie der Außenbeauftragten der Europäischen Union (EU). Überraschend stimmte Russland darin dem Aufruf zu, alle illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen.

Im ostukrainischen Slawjansk kontrollierten Separatisten am Freitag unverändert die Straßen. Über Nacht hatten sie die Barrikaden vor dem von ihnen besetzten Polizeihauptquartier noch erhöht. An Kontrollstellen rund um die Stadt durchsuchten sie Autos. Einer der pro-russischen Aufständischen sagte, sie würden das Gebäude erst räumen, wenn ihr Befehlshaber dies anordne. Der selbst ernannte Wortführer aller Separatisten, Puschilin, sagte vor Journalisten in Donezk, Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe in Genf nichts im Namen der Rebellen unterschrieben. "Wir werden bis zum Ende durchhalten", sagte Puschilin. Was die Räumung von Gebäuden angehe, so gelte das auch für die neue ukrainische Führung, denn die sei illegal ins Amt gekommen. "Wir sind bereit, es nach ihnen zu tun."

Ein anderer Separatist in Slawjansk zeigte sich offen von Russland enttäuscht. "Es sieht so aus, als ob Wowa uns doch nicht so liebhat, wie wir geglaubt haben", sagte Alexej. Wowa ist ein Spitzname für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf dessen Schutz die pro-russischen Separatisten bauen.

Maidan-Demonstranten wollen bis zur Wahl bleiben

Die ukrainische Führung kündigte ihrerseits an, dass ihre Militäraktion gegen die pro-russischen Separatisten fortgesetzt werde. Sie hat bisher wenig Wirkung gezeigt. In der Hauptstadt Kiew zeigten die für die Einheit der Ukraine eintretenden Demonstranten keine Bereitschaft, ihr unbewaffnetes Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan) zu räumen. Sie wollen bis zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai ausharren. "Nach der Wahl werden wir aus freien Stücken gehen", sagte der 34-jährige Wolodimir Schewtschenko. Die Demonstranten hätten versprochen sicherzustellen, dass es bei der Wahl mit rechten Dingen zugehe. Die Genfer Ukraine-Konferenz hatte neben der Entwaffnung der Separatisten die Räumung besetzter Gebäude und öffentlicher Plätze verlangt.

Der Westen erwartet von Russland, dass es mäßigend auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einwirkt. Darin waren sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat am Donnerstagnachmittag nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin einig. "Der Frieden ist noch nicht gewonnen, und wir sind noch lange nicht am Ziel", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Zumindest sei aber die Chance zurück, dass die Ukraine beieinanderbleibe und eine wirtschaftliche und politische Perspektive bekomme. "Der Lackmustest kommt ja noch", sagte der Minister der ARD. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland: "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte sie dem Magazin "Focus".

An der Börse in Moskau führte die Genfer Vereinbarung am Freitag zu Kursanstiegen. In den westlichen Ländern waren die Börsen, die wegen der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen zum teil deutliche Kurseinbrüche verzeichnet hatten, am Karfreitag geschlossen.

Am vergangenen Wochenende hatte die ukrainische Regierung den Militäreinsatz gegen die pro-russischen Separatisten in der Region Donbass angekündigt. Allerdings zeigte er bislang kaum Wirkung. Zahlreiche ukrainische Soldaten liefen zu den Separatisten über, denen dadurch mehrere Schützenpanzer in die Hände fielen. (afp/rtr)

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