Interview

"IS ist ein Sonderfall"

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Kai Amboss, Experte für internationales Strafrecht, spricht in einem Interview über die aktuellen Krisen, mögliche Gegenstrategien und den Sonderfall des "Islamischen Staates".

Herr Ambos, der neue Amnesty-Bericht zeigt, dass sich die Lage der Menschenrechte nicht verbessert. Mit welchen neuen Krisen haben wir es zu tun?
Besonders wichtig erscheint mir die zunehmende Verbreitung und Gewalt nichtstaatlicher Akteure, vor allem natürlich des IS. Aus europäischer Sicht ist die hohe Zahl der im Mittelmeer umgekommenen Flüchtlinge besonders erschreckend, vor allem auch, wenn man sich vor Augen hält, dass nach Angaben des Berichts 95 Prozent der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in den Nachbarländern Syriens aufgenommen werden. Und da demonstrieren die Leute von Pegida gegen die „Überfremdung“!

Mit welchen Mitteln kann man der zunehmenden Brutalisierung von Konflikten, wie wir sie in Syrien und im Nordirak erleben, noch begegnen?
Da muss man zwischen den verschiedenen Konflikten und Akteuren differenzieren. Der sogenannte Islamische Staat ist sicherlich ein Sonderfall, auch weil er ein Produkt verfehlter westlicher Politik im arabischen Raum ist.

Ist die gegenwärtige militärische Intervention gerechtfertigt – auch ohne ein Mandat des Sicherheitsrats?
Grundsätzlich kann das Gewaltverbot der UN-Satzung nur durch einen Sicherheitsratsbeschluss und im Fall der Selbstverteidigung ausgehebelt werden. Hier haben wir die Sondersituation einer Kombination von Selbstverteidigung und Verteidigung auf Einladung des Irak und einer humanitären Intervention aufgrund der extremen Brutalität des IS.

Die Rolle des Sicherheitsrats ist schwer nachzuvollziehen ...
Sicher kann man den Eindruck gewinnen, dass das Vetorecht der ständigen Sicherheitsratsmitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) den Sicherheitsrat mitunter beschlussunfähig macht. Das ist aber kein neues Phänomen. Denken Sie etwa an die sowjetische Politik des leeren Stuhls in den 1950iger Jahren anlässlich des Koreakriegs. Das Problem scheint mir weniger im Veto an sich zu liegen – das kann auch im Sinne eines Interessenausgleichs wirken – denken Sie etwa an die französische Opposition gegen den Irak-Krieg, es reicht ja eine Enthaltung aus – sondern darin, dass die heutigen Vetomächte nicht mehr die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts adäquat widerspiegeln. Genau genommen müssten Frankreich und Großbritannien durch die EU ersetzt werden und weitere Regionalmächte (insbesondere Brasilien, Indien, Südafrika) dazukommen. Ich bin deshalb skeptisch, ob der von Amnesty erhobene Vorschlag eines Verzichts auf das Vetorecht die Dinge verbessert. Man muss sich ja auch klar machen, dass eine reine Mehrheitsentscheidung des Sicherheitsrats weniger Gewicht hat als eine von den ständigen Mitgliedern mitgetragene Entscheidung.

Mit Blick auf die Ostukraine ist viel vom hybriden Krieg die Rede. Muss man Krieg noch einmal neu definieren?
Auch das ist kein neues Phänomen. Verdeckte Kriegsführung, sogenannte Stellvertreterkriege (proxy wars), gab es im Kalten Krieg zuhauf, etwa die US-Unterstützung von Militärputschen in Lateinamerika oder die sowjetische Unterstützung von bestimmten Aufstandsbewegungen in Lateinamerika, Afrika und Asien. Das Hauptproblem in solchen Fällen besteht nach wie vor darin, die Verbindung zwischen nicht-staatlichen Akteuren und intervenierenden Staaten nachzuweisen. Das ist durch die Globalisierung in der Berichterstattung und das Internet heute leichter möglich. Rechtliche Kriterien, insbesondere zur Feststellung von Verantwortlichkeit für bestimmte Verbrechen, können erst dann entwickelt und angewendet werden, wenn die tatsächlichen Zusammenhänge klar sind.

Wird man die Verantwortlichen für den Abschuss der malaysischen Zivilmaschine MH 17 über der Ostukraine anklagen?
Solange sich keine Konfliktpartei zu dem Abschuss bekennt, wird das wohl unmöglich sein. Eine gerichtliche Klärung, bei welchem Gericht auch immer, setzt voraus, dass die Konfliktparteien sich einem solchen Verfahren unterwerfen. Auch bezüglich der Zerstörungen ist das Hauptproblem, zunächst die jeweiligen Verantwortlichkeiten festzustellen.

Wegen der Foltervorwürfe im Irak gegen die damalige US-Regierung hatte die Bundesanwaltschaft 2006 Ermittlungen etwa gegen Donald Rumsfeld aufgenommen, aber wieder eingestellt. Wäre eine Anklage gegen Putin wegen des Verstoßes gegen die Haager Kriegsordnung denkbar ?
Die Bundesanwaltschaft kann Ermittlungen aufgrund der im Völkerstrafgesetzbuch genannten völkerrechlichen Verbrechen, etwa auch Kriegsverbrechen, aufnehmen, auch wenn diese im Ausland und ohne deutsche Beteiligung begangen wurden. Ein gegen einen konkreten Tatverdächtigen gerichtetes Ermittlungsverfahren wird sie aber nur dann aufnehmen, wenn sich dieser in Deutschland aufhält oder sein Aufenthalt hier zu erwarten ist. Bei einem ausländischen Staatsoberhaupt ist überdies dessen Immunität zu beachten, die im zwischenstaatlichen Verkehr jedenfalls grundsätzlich auch bei völkerrechtlichen Verbrechen gilt. Ich glaube also nicht, dass ein Verfahren gegen Putin wahrscheinlich ist.

Interview: Katja Tichomirowa

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