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Der US-Sonderermittler Robert Mueller bei seiner Aussage vor dem Senat. (Archivbild)

USA

Sonderermittler Mueller kritisiert Barrs Zusammenfassung

Sonderermittler beschwert sich Medienberichten zufolge bei Justizminister Barr über dessen Zusammenfassung des Abschlussberichts zur Russland-Affäre.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich Medienberichten zufolge bei Justizminister Bill Barr über dessen Zusammenfassung seines Abschlussberichts zur Russland-Affäre beschwert. Wie die „Washington Post“ am Dienstag berichtete, kritisierte Mueller in einem Schreiben an Barr, die vierseitige Zusammenfassung erfasse „nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen des Büros“. Barr sollte am Mittwoch vom Justizausschuss des Senats zum Mueller-Bericht angehört werden.

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hatte und ob Trump als Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist Russlands mutmaßliche Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps.

Laut dem inzwischen mit Schwärzungen veröffentlichten vertraulichen Bericht fand Mueller keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident aber ausdrücklich nicht entlastet. Vielmehr schildert der Bericht vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den russischen Wahleinmischungen zu seinen Gunsten sowie zu den Russland-Kontakten seines Kampagnenteams zu sabotieren.

Trump sah sich von allen Vorwürfen „vollständig entlastet“

Von einer Anklage des Präsidenten sah Mueller ab. Gleichzeitig argumentierte er, dass die Prüfung möglicher Justizbehinderung durch das Parlament der in der US-Verfassung verankerten Gewaltenteilung sowie dem Prinzip entspreche, „dass keine Person über dem Gesetz steht“.

In seiner vierseitigen Zusammenfassung vom 24. März kam Barr zu dem Schluss, dass es auch in der Frage der Justizbehinderung keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe. Trump sah sich daraufhin von allen Vorwürfen „vollständig entlastet“.

In seinem Schreiben drei Tage nach Veröffentlichung der Zusammenfassung warf Mueller dem Justizminister vor, dass nun „öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse herrsche“. Das drohe einen entscheidenden Zweck zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt habe: „Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen.“

Vertreter des Justizministeriums waren Medienberichten zufolge von der deutlichen Sprache des Schreibens überrascht. Die „New York Times“ berichtete, Barrs Zusammenfassung habe zu einem Zerwürfnis zwischen ihm und Muellers Team geführt.

Mehrere oppositionelle Demokraten im US-Kongress forderten am Mittwoch den Rücktritt des Justizministers. Der demokratische Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Mark Warner, erklärte, Barr habe „jede Glaubwürdigkeit“ verloren.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte auf Twitter, Barr habe „die Öffentlichkeit getäuscht und sei dem „amerikanischen Volk Antworten schuldig“. Sie forderte das Justizministerium auf, den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen sowie die ihm zugrunde liegenden Dokumente zu veröffentlichen und zuzulassen, dass der Sonderermittler vor dem Kongress aussagen könne. Die US-Bürger hätten ein Recht auf die Fakten. „Barr darf dem nicht länger im Weg stehen“. (afp)

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