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Soldaten der Amisom-Friedensmission der Afrikanischen Union sammeln im November Trümmer eines Anschlags in Mogadischu ein. Foto: AFP.
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Soldaten der Amisom-Friedensmission der Afrikanischen Union sammeln im November Trümmer eines Anschlags in Mogadischu ein.

Straßenkämpfe drohen

Staatskrise in Somalia: Noch immer keine Wahl in Sicht

  • Johannes Dieterich
    VonJohannes Dieterich
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In Somalia drohen erneut Straßenkämpfe statt des längst überfälligen Urnengangs – ein einstiger Hoffnungsträger hat sich mittlerweile als kompromissloser Machtpolitiker herausgestellt

Mogadischu - In einem Land, in dem seit einem halben Jahrhundert keine nationalen Wahlen mehr stattfanden, kann auch der Urnengang einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch wenn ein Jahr nach dem ursprünglichen Wahltermin noch immer keine Stimmen abgegeben werden, leuchten die Alarmsignale auf – wie jetzt in dem ostafrikanischen Krisenstaat Somalia, wo die Abstimmung über den Präsidenten und das Unterhaus wieder einmal in den Sternen steht.

Statt Wahllokale zu bewachen, waren am Dienstag in der Hauptstadt Mogadischu schwer bewaffnete Kämpfer unterwegs, um ihre jeweiligen Herren zu beschützen oder deren politischen Gegner zu bedrohen: Hier der Präsident des Landes, Mohamed Abdullahi Mohamed alias Farmajo, dessen Amtszeit schon vor einem Jahr offiziell zu Ende ging – dort Regierungschef Mohamed Hussein Roble, der von seiner Nemesis, dem Präsidenten, am Montag wieder einmal seines Amtes enthoben wurde. Somalias Bevölkerung ist alarmiert: Einmal mehr droht der Urnengang von Schießereien und einem Blutbad ersetzt zu werden. In der Nähe des Präsidentenamtes fuhren am Dienstag mit schweren Maschinengewehren bestückte Pickups, sogenannte „Technicals“ auf. Eine falsche Bewegung und der labile Frieden in dem Chaos-Staat könnte Geschichte sein.

Staatskrise in Somalia: Präsident Farmajo kompromissloser Machtpolitiker

Spätestens am Heiligen Abend sollte das Herzstück des komplizierten Urnengangs, die Wahl des 275 Sitze umfassenden Unterhauses, abgeschlossen sein. Die Abgeordneten werden nicht, wie ursprünglich vorgesehen, durch allgemeine Wahlen bestimmt: Ein derartiger Vorgang schien in Somalia, wo seit dreißig Jahren höchstens Übergangsregierungen und zuvor zwanzig Jahre lang ein Diktator herrschte, zu gefährlich zu sein. Stattdessen werden die Mitglieder des Unterhauses von fast 30.000 Repräsentanten der zahlreichen Clans und Unterclans des Landes bestimmt: Bislang stehen von den 275 Abgeordneten allerdings nur 24 fest. Gemeinsam mit den 54 Senatoren des Oberhauses, die von den fünf Provinzversammlungen Somalias bereits ernannt worden sind, sollen die Abgeordneten des Unterhauses schließlich einen Präsidenten wählen. Dass dieser Vorgang bald abgeschlossen werden kann, muss angesichts der jüngsten Zwischenfälle ausgeschlossen werden.

Präsident Farmajo und Premierminister Roble sind schon seit über einem Jahr in einen bitteren Machtkampf verstrickt, dessen Ausgang noch immer ungewiss ist. Farmajo, der in den USA aufwuchs und ursprünglich als demokratischer Hoffnungsträger galt, hat sich inzwischen als kompromissloser Machtpolitiker herausgestellt. Sein Versuch, sich eigenmächtig noch zwei weitere Amtsjahre zu verschaffen, endete im April in Straßenkämpfen. Nach einem sechs Monate langen Tauziehen mit dem einst von ihm eingesetzten Regierungschef sah sich Farmajo im Oktober zum Einlenken gezwungen: Die beiden Streithähne unterzeichneten eine Vereinbarung, die den Premierminister zum Chef der Streitkräfte und zum Organisator des Urnengangs machte.

Staatskrise in Somalia: Regierungschef spricht von „Putschversuch“

Allerdings ging dessen Wahlvorbereitung nicht nach dem Gusto des Präsidenten. Er befürchtete, dass ihm die Besetzung des Unterhauses nicht die nötige Mehrheit bringen könnte, und setzte unter dem Vorwand, Roble sei in eine korrupte Aneignung von staatlichen Ländereien verwickelt, den Premierminister als Wahl-Organisator kurzerhand ab. Der Regierungschef erkannte seine Demission jedoch nicht an und sprach von einem „Putschversuch“. Der Teil der ihm loyalen somalischen Streitkräfte wurde in Alarmbereitschaft versetzt. Die US-Regierung, bisher um Neutralität bemüht, hat sich inzwischen unverblümt auf die Seite des Premierministers geschlagen. Die Absetzung Robles sei „alarmierend“, teilte das African Affairs Bureau des State Departments jetzt mit: „Wir unterstützen seine Bemühungen um schnelle und glaubwürdige Wahlen“. (Johannes Dieterich)

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