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Ein Bombenanschlag in Mogadischu richtete vergangene Woche verheerende Schäden an.
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Ein Bombenanschlag in Mogadischu richtete vergangene Woche verheerende Schäden an.

Somalia

Somalia: Keine Wahl am Horn von Afrika

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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In Somalia wird nun doch kein Präsident bestimmt. Von dem Machtvakuum profitiert die Terrormiliz Al-Schabab

Somalia ist wieder dort angelangt, wo sich das ostafrikanische Land bereits jahrzehntelang befand: ohne regulären Präsidenten, ohne Regierung, von rivalisierenden Clans und extremistischen Islamisten aufgerieben. Eigentlich sollten bis zu diesem Dienstag erstmals seit einem halben Jahrhundert wieder alle erwachsenen Somalier:innen einen neuen Präsidenten gewählt haben – stattdessen endete die Amtszeit Mohamed Abdullah Mohamed, alias Farmajo, ohne dass ein Nachfolger bestimmt war.

Bereits im vergangenen Jahr waren die allgemeinen Wahlen wieder in eine indirekte Abstimmung der Clanvertreter verwandelt und schließlich so lange verschoben worden, bis Farmajos Regierungszeit endete. Jetzt erkennt die Opposition den 58-jährigen Präsidenten mit US-Pass nicht mehr an: Sie will eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Parlamentarier:innen, Oppositionsführern und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft eingesetzt sehen. „Bleibt Farmajo im Amt, wird er für den Kollaps des Landes verantwortlich sein“, sagte der Chef der Oppositionspartei Wadajir, Abdishakur Abdirahman. In einer nichtöffentlichen Sitzung beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit der explosiven Lage: Eine weitere Destabilisierung am Horn von Afrika könnte verheerende Konsequenzen für die ganze Region haben.

Eigentlich hatte sich die somalische Zentralregierung mit der Opposition und fünf Provinzchefs auf eine Wahlprozedur geeinigt. Danach sollten die Clanältesten gemeinsam mit regionalen Wahlkommissionen fast 28 000 Delegierte bestimmen, die dann die 275 Parlamentarier:innen wählen würden, welche dann den Präsidenten bestimmen.

Schon bei der Besetzung der Wahlkommissionen kam es jedoch zum Streit: Die Opposition warf Farmajo vor, die Gremien mit Gefolgsleuten bestückt zu haben. Unter den Kritikern des Präsidenten befinden sich auch die Chefs der Provinzen Jubaland und Puntland: Spätestens seit der Abspaltung Somalilands vor 30 Jahren ist das gänzliche Auseinanderbrechen Somalias der Alptraum in Mogadischu.

Die Gespräche zwischen den zerstrittenen Parteien führten zu nichts. Zuletzt hatte Farmajo drei Tage mit der Opposition und den Provinzchefs verhandelt. Danach warfen sich beide Seiten vor, das Ende der Verhandlungen verursacht zu haben. Am meisten profitiert von dem Machtvakuum aber eine Gruppe, die bei den Gesprächen gar nicht beteiligt war: die Terrormiliz Al-Schabab, die bei einem Bombenanschlag nicht weit vom Verhandlungsort entfernt zwölf Geheimdienstoffiziere tötete. „Al-Schabab lacht sich ins Fäustchen“, kommentiert der Direktor des somalischen Politinstituts Hiraal, Hussein Sheikh Ali: „Farmajo, die politische Elite und die internationale Gemeinschaft haben versagt.“

Der ehemalige Sicherheitsberater des Präsidenten wirft sowohl den USA wie der EU vor, den im westlichen Asyl aufgewachsenen Farmajo viel zu lange bedingungslos unterstützt zu haben: „Jetzt stehen sie ohne einen Plan B vor den Trümmern ihrer Politik.“ Al-Schabab schlägt inzwischen selbst wieder in Regionen des Landes zu, aus denen sie schon vertrieben worden waren.

Und trotzdem vermindern die afrikanische Mission Amisom und Somalias Nachbarstaaten ihre Truppenstärke, die US-Truppen sind ganz abgezogen. Dem Land stehe „das schlimmste Jahr seit langem bevor“, orakelt der Fachdienst „Africa Confidential“. Und das will in Somalia schon etwas heißen.

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