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Sollen Finanzinstitute jetzt in der Rüstungsbranche investieren?

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„Die meisten Investoren haben recht präzise Richtlinien, die dazu führen, dass es kaum Rüstungsunternehmen gibt, in die man verantwortungsvoll investieren kann.“ Im Bild: der neue KF51-Panzer von Rheinmetall – eine Eigenentwicklung. EMMANUEL DUNAND/AFP
„Die meisten Investoren haben recht präzise Richtlinien, die dazu führen, dass es kaum Rüstungsunternehmen gibt, in die man verantwortungsvoll investieren kann.“ Im Bild: der neue KF51-Panzer von Rheinmetall – eine Eigenentwicklung. EMMANUEL DUNAND/AFP © AFP

„Facing Finance“ setzt sich für verantwortungsbewusstes Investieren ein. Das wäre auch bei Waffenfirmen drin, wenn die verantwortlich handelten und ihre Praktiken änderten.

Die europäische Rüstungslobby setzt sich dafür ein, dass die EU in ihrer geplanten Sozialtaxonomie die Rüstungsindustrie als nachhaltig einstuft. Im Rahmen der Taxonomie sollen angeblich die Unternehmenstätigkeiten aufgeführt werden, die am meisten zur sozialen Entwicklung und zur Achtung der Menschenrechte beitragen. Die Kennzeichnung von Waffenherstellern als nachhaltig würde den gesamten Zweck der Taxonomie untergraben. Denn der besteht darin, Investoren dabei zu helfen, sicherzustellen, dass die Unternehmen, in die sie investieren, die Menschenrechte achten.

Doch seit der russischen Invasion in der Ukraine spüren die Rüstungsunternehmen Rückenwind. In Leitartikeln und von Meinungsmachern werden Banken und Pensionsfonds dafür kritisiert, dass sie die Rüstungsindustrie nicht finanzieren. Sie argumentieren, dass die fehlende Finanzierung die Verteidigungsfähigkeit im Invasionsfall gefährde.

Zunächst müssen wir verstehen, warum Finanzinstitute in den letzten Jahren Investments in Rüstungsunternehmen reduziert beziehungsweite gestoppt haben. Die meisten Investoren erklären mit ihren Richtlinien recht präzise, warum sie bestimmte Rüstungsunternehmen von Krediten oder Investitionen ausschließen. Dafür gibt es zwei Gründe. Der häufigste Grund ist, dass die fraglichen Unternehmen mit Waffen zu tun haben, die völkerrechtlichen Verboten unterliegen, zum Beispiel Streumunition und Antipersonenminen. Viele Finanzinstitute schließen zudem Unternehmen aus, die Atomwaffensysteme herstellen, die durch den Atomwaffenverbotsvertrag verboten sind. Deswegen werden große Waffenhersteller wie Airbus, Raytheon, Boeing, Leonardo und Thales von der Finanzierung ausgeschlossen.

Zu Serie und Autor

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen

Thomas Kuchenmeister leitet die Organisation „Facing Finance“, ein internationales Recherche- und Kampagnennetzwerk, das sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld einsetzt. Diesen Text hat er gemeinsam mit Cor Oudes (Niederländische Friedensorganisation PAX) und Jakob König (Schwedischer Verbraucherverband) verfasst, die „Facing Finance“ in ihren Ländern koordinieren.

Der zweite Grund, warum Finanzinstitute Rüstungsunternehmen ausschließen, hat oft mit der (fehlenden) Verkaufsstrategie der jeweiligen Unternehmen zu tun. Fast alle großen Waffenhersteller liefern ihre Waffen nicht nur an das Verteidigungsministerium ihres Landes, sie exportieren ihre Produkte auch. Die wichtigsten Importeure westlicher Waffen waren in den letzten Jahrzehnten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Diese Länder sind in den besonders für Zivilisten verheerenden Krieg im Jemen verwickelt und haben eine äußerst bedenkliche Menschenrechtsbilanz. Trotzdem haben Waffenhersteller, auch aus Europa, diese drei Länder mit Militärhubschraubern, Kampfjets, Schiffen und Raketen beliefert.

Nimmt man die beiden Einwände ernst, dann gibt es derzeit kaum Rüstungsunternehmen, in die man verantwortungsvoll investieren kann. Der Finanzsektor hält der Rüstungsindustrie einen Spiegel vor.

In den letzten Jahrzehnten haben Banken, Versicherungen und Pensionsfonds begonnen, die internationalen Standards der UN und der OECD zu übernehmen, welche die Achtung der Menschenrechte in den Geschäftspraktiken vorsieht. Die Rüstungsindustrie hat dies noch nicht getan und glaubt fälschlicherweise, dass diese Standards für sie nicht gelten. So produziert sie weiterhin Waffen, die im Konflikt mit Standards stehen und liefert Waffen an Länder, in denen die Menschenrechte und das Kriegsrecht beziehungsweise Völkerrecht schwer verletzt werden.

Die Forderung, dass Pensionsfonds und Banken „wieder“ in die Rüstungsindustrie investieren sollen, stellt die falsche Frage. Die richtige Frage lautet: Werden die Rüstungsunternehmen aufhören, Waffen an Regime zu liefern, die so autokratisch sind wie der Kreml?

Wenn die Rüstungsindustrie einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten soll, muss sie zunächst aufhören, Korruption, Unterdrückung und humanitäre Krisen zu befeuern. Finanzdienstleister bewirken Veränderung, indem sie für die Kreditvergabe und Investments hohe Nachhaltigkeitsanforderungen an Unternehmen stellen – und sie sollten dies weiterhin tun, auch gegenüber der Rüstungsindustrie. Viele europäische Bankkund*innen würden das zu schätzen wissen, ebenso wie die Bürger weltweit, die in ihrem Land Krieg und Zerstörung durch in Europa produzierte Waffen erlebt haben.

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