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Traute Zweisamkeit: Donald Trump und Großbritanniens Ministerpräsidentin Theresa May

Petition in Großbritannien

May soll Trump wieder ausladen

Briten unterschreiben in Massen eine Petition gegen Trumps Besuch auf der Insel. Außenminister Boris Johnson brüstet sich derweil damit, eine Einreiseerlaubnis in die USA für Briten erreicht zu haben.

Von Peter Nonnenmacher

Drei Tage nach der feierlichen Einladung des US-Präsidenten zu einem Staatsbesuch in Großbritannien in diesem Sommer sieht sich Premierministerin Theresa May von allen Seiten zu einem Widerruf gedrängt. Mehr als 1,4 Millionen Menschen in Großbritannien haben eine entsprechende Petition unterschrieben, und selbst in Mays Partei, den Konservativen, mehren sich die Stimmen derer, die Donald Trump solche Ehre nicht zukommen lassen wollen. Jedenfalls nicht, solange er sein Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten aufrechterhält.

Die Einladung zum Staatsbesuch, inklusive Golfspiel auf dem Gelände von Schloss Balmoral in Anwesenheit der Königin, hatte May dem Präsidenten am Freitag bei ihrem Besuch im Weißen Haus persönlich überbracht. Am selben Abend noch unterzeichnete Trump aber sein Dekret über die Einreiseverbote. Den ganzen Samstag über bestand Theresa May darauf, dass dies mit ihr nichts zu habe, sondern eine rein amerikanische Gelegenheit sei. Erst in der Nacht zum Sonntag bekannte sie, dass sie „nicht einverstanden“ sei mit den neuen Washingtoner Maßnahmen, die zu diesem Zeitpunkt in den USA bereits heftige Proteste ausgelöst hatten. Schärfer reagierten Jeremy Corbyn und Tim Farron, die Vorsitzenden der Labour Party und der Liberaldemokraten. Sie forderten, dass Trumps Staatsbesuch wieder abgesagt oder wenigstens verschoben werden solle. Die britischen Grünen und die in Schottland regierende Schottische Nationalpartei (SNP) schlossen sich dem prompt an.

In Downing Street hält man eine solche Absage, die einem diplomatischen Affront gleichkäme, für unmöglich. Es bleibe bei der ausgesprochenen Einladung, sagte May am Montag. Sie freue sich sehr auf den Besuch.

Sollten die Oppositionsparteien diesen freilich boykottieren, liefe Theresa May Gefahr, dass weder die Repräsentanten der Opposition noch Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, bei einem Empfang für Trump anwesend wären. Auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, der erste Muslim auf diesem Posten, kann sich eine Begegnung mit Trump nicht vorstellen, solange das seiner Ansicht nach „schändliche“ Einreiseverbot bestehen bleibt.

Mehrere konservative Unterhausabgeordnete und die Vorsitzende der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, halten einen pompösen Empfang für Trump ebenfalls nicht für gerechtfertigt. Mays Minister für kommunale Angelegenheiten, Sajid Javid, ein Brite pakistanischer Herkunft, findet, Trumps Einreiseverbot habe „nichts mit britischen Werten“ zu tun. Diese Position vertritt auch die Petition gegen Trump. Sie fordert, die angeblich für Juni geplante Visite vom Staatsempfang zur normalen Politikerzusammenkunft herabzustufen. Nach Westminster-Regeln muss die Petition in den nächsten Wochen im Parlament debattiert werden. Schon das ist äußerst peinlich für May. Am Montag wurde Außenminister Boris Johnson bereits zu einer Eilerklärung ins Unterhaus zitiert, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Viele Parlamentarier in Westminster waren unglücklich darüber, dass die Regierung eine Stellungnahme zu den Einreiseverboten so lange verweigert hatte.

Spezielles Interesse galt einer vom Londoner Außenministerium am späten Sonntagabend verkündeten Sonderregelung für britische Staatsbürger, die angeblich unangefochten in die USA einreisen können sollten, selbst wenn sie aus „den sieben Ländern“ stammten. Diese Versicherung habe Johnson direkt vom Weißen Haus erhalten, hieß es. Mit seiner Erklärung löste das Foreign Office totale Verwirrung aus, zumal sich die Londoner US-Botschaft am Montag weiterhin kategorisch weigerte, Visa für Doppelpass-Bürger auszustellen.

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