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Die „Sea-Watch 3“ rettet trotz aller Widerstände Flüchtlinge im Mittelmeer.

Migration

EU soll Seenotrettung wieder aufnehmen

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Politiker und Kirchen unterstützen dem Appell zur Soforthilfe,  Juristen klagen vor Gericht in Den Haag gegen Abschottung.

Der Druck auf die Europäische Union, ihr Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer wieder aufzunehmen, wächst: Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), und der Bürgermeister der sizilianischen Großstadt Palermo, Leoluca Orlando, forderten am Dienstag, im Sommer eine „politische Notlösung“ für die Seenotrettung zu finden. Auch zahlreiche Politiker schlossen sich dem Appell an.

Die Fraktionschefin der Grünen im Europarlament, Ska Keller, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Europäische Union darf ihre humanitäre Verantwortung nicht auf die libysche Küstenwache abschieben. Europa hat die Pflicht, die Tragödie im Mittelmeer zu beenden. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen, dass die Europäische Union schleunigst ein ziviles Seenotrettungsprogramm auflegt.“

EKD-Chef Bedford-Strohm und Orlando erklärten, es brauche zusätzlich eine vorübergehende Verteilung von Bootsflüchtlingen auf Städte in Europa. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, ihre Stadt wolle solch ein „sicherer Hafen“ sein.

Die Europäische Union hat ihr Seenotrettungsprogramm wegen anhaltenden Widerstands aus Italien im Prinzip beendet. Derzeit kreisen nach Angaben von Diplomaten in Brüssel nur vier Flugzeuge über dem Mittelmeer, um sogenannte Fernaufklärung zu betreiben. Auch ein U-Boot aus Portugal ist im Einsatz. Schiffen von privaten Seenotrettungsorganisationen wurde zuletzt häufig die Einfahrt in Häfen verweigert, und die EU setzt auf die Arbeit der libyschen Küstenwache. Allerdings herrschen oftmals unmenschliche Bedingungen in den libyschen Lagern für Bootsflüchtlinge.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Seenotretter in Not

Hinzu kommt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten weiter nicht auf einen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge einigen können. Italien möchte am liebsten alle Flüchtlinge auf EU-Staaten verteilen, Ungarn dagegen verweigert die Aufnahme. Darüber werden am Freitag erneut die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg beraten. Diplomaten in Brüssel sagten, eine Einigung sei aber unwahrscheinlich.

Ska Keller kritisierte das in scharfem Ton: „Die Blockade von Ländern wie Italien und die Unfähigkeit der EU-Regierungen, sich auf eine Verteilung von Flüchtlingen zu einigen, kostet Menschenleben.“ Es sei „ein Skandal, dass Gerichte einschreiten müssen, um europäische Staaten auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten“, sagte Keller. Internationale Menschenrechtsanwälte haben die EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Die Abschottung der EU habe zum Tod von mehr als 14 000 Menschen geführt, heißt es in dem Dokument der Anwälte. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrationspolitik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen, heißt es in dem 200 Seiten umfassenden Dossier. Die Juristen erklärten, dass die EU von Verbrechen in den libyschen Lagern wisse und dennoch weiter mit Libyen zusammenarbeite. Daher sei die EU nach internationalem Strafrecht mitschuldig. Eine besondere Verantwortung müsse Deutschland, Italien und Frankreich zugeschrieben werden. Noch ist unklar, ob sich der Strafgerichtshof des Falles annehmen wird.

Marburg nimmt Gerettete auf

Die Stadt Marburg  hat die „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet und sich damit bereiterklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich bei sich aufzunehmen. Marburg gehöre neben Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Krefeld, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar zu den Erstunterzeichnern der Erklärung, teilte die Stadt mit. Von der Bundesregierung und dem Innenminister fordere man schnellstmöglich die Zusage, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen zu können.

Die „Potsdamer Erklärung“  entstand im Vorfeld der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, die unter der Überschrift „Zusammenhalten in unseren Städten“ steht. (epd)

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