Resolution gegen BDS

BDS soll boykottiert werden

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Bundestag befasst sich mit pro-palästinensischer Kampagne, die viele für antisemitisch halten.

Ist eine pro-palästinensische Boykottkampagne gegen Israel per se antisemitisch? Im Bundestag sind die meisten Fraktionen davon überzeugt. Einer entsprechenden Resolution, über die am heutigen Freitag abgestimmt werden soll, ist eine ganz große Mehrheit so gut wie sicher. Der Widerspruch namhafter jüdischer Wissenschaftler aus Israel und Europa blieb bei der Formulierung unberücksichtigt. Der Antrag von CDU/CSU, dem sich auch FDP und Grüne angeschlossen haben, orientiert sich eher an der Position der Netanjahu-Regierung, die BDS – ein Kürzel, das für Boykott, Desinvestionen und Sanktionen steht – zur strategischen Bedrohung erklärt hat.

Unter dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ wird nun also die Bundesregierung aufgefordert, BDS-Aktivisten weder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen noch Projekte ihrer Anhänger zu fördern. Ähnliche Veranstaltungsverbote haben bereits zahlreiche Kommunalparlamente und Stadträte, auch in Frankfurt, durchgesetzt.

Aufrufe, Künstler und ebenso Waren aus Israel zu boykottieren, erinnerten „an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte“, heißt es in dem Bundestagsantrag. „Don’t Buy“-Aufkleber weckten „unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“. Verurteilt werden auch antisemitische Äußerungen, die sich hinter „vermeintlicher Kritik“ an der israelischen Politik versteckten, aber Ausdruck von Judenhass seien. Gestrichen wurde indessen gegen den Wunsch von SPD und Grünen ein Passus, wonach der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Gegen die pauschale Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus erheben allerdings 66 jüdische Wissenschaftler ausdrücklich Einspruch. „Diese Vermischung ist falsch, inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland“, appellieren sie an die Bundestagsparteien.

Man könne über BDS streiten; die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen neben renommierten Antisemitismusforschern auch die international bekannte Soziologin Eva Illouz von der Hebräischen Universtität in Jerusalem gehört, hätten zu der Boykott-Kampagne durchaus unterschiedliche Meinungen. Aber eine „kategorische Delegitimierung solcher gewaltfreien Mittel“ halte man für kontraproduktiv.

Tatsächlich bekennt sich BDS auf der eigenen Website dazu, „alle Formen des Rassismus, einschließlich Islamophobie und Antisemitismus“ aus Prinzip abzulehnen. Die 2005 initiierte Bewegung hat Ableger weltweit und wird von über hundert palästinensischen NGOs unterstützt. Die jüdischen Autoren des Protestbriefs warnen denn auch, diesen Organisationen Fördermittel zu entziehen, nur weil sie sich „der immer tiefer greifenden israelischen Besatzung mit friedlichen Mitteln widersetzen“. Auch die Auslandsvertreter der politischen Parteistiftungen sind besorgt. Zumal viele ihrer Partner, vor allem in den Entwicklungsländern, BDS unterstützen.

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