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Das soll alles sein beim Betreuungsgeld?

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Das Betreuungsgeld ist der aktuelle Zankapfel bei Schwarz-Gelb. Die Debatte belastet mehr und mehr die Koalition.
Das Betreuungsgeld ist der aktuelle Zankapfel bei Schwarz-Gelb. Die Debatte belastet mehr und mehr die Koalition. © dpa

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ?stößt quer durch die Bundestagsfraktionen ?auf Ablehnung. Von der Finanzierung bis zum Auszahlungsmodell - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder macht sich mit ihrem Vorschlag keine Freunde.

Von Katja Tichomirowa und Daniela Vates

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Dienstag ihren lange erwarteten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt. Er soll noch in dieser Woche mit den Ressorts abgestimmt und vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eltern, die ihre zweijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung geben, werden dem Gesetzentwurf zufolge vom kommenden Jahr an Anspruch auf ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro haben.

Ab 2014 werden auch die Dreijährigen mit einem Betreuungsgeld von dann 150 Euro bedacht. Berücksichtigt werden alle Kinder, die nach dem 1. Januar 2012 geboren wurden. Ob die Eltern berufstätig sind, spielt bei der Mittelvergabe keine Rolle. Voraussetzung ist lediglich, dass sie keine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Langzeitarbeitslose sind dagegen vom Anspruch ausgeschlossen.

Erwartungsgemäß stößt der Gesetzentwurf in der Opposition auf wenig Gegenliebe. Die Familienministerin trete als „Erfüllungsgehilfin von CSU-Chef Horst Seehofer“ auf, erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Berliner Zeitung. „Schröder hat die ganze Jahre nichts für die Familien getan. Jetzt tut sie genau das Falsche“, so Schwesig.

SPD prüft Verfassungsklage

Nun, da der Gesetzentwurf vorliege, würden die SPD-geführten Länder prüfen lassen ob er entgegen der anderslautenden Aussage der Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, kündigte Schwesig an. „Ich sehe Hinweise darauf, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist“, sagte die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. „Selbst Frau Schröder weist darauf hin, dass das Gesetz ein Ausfluss des Kinderförderungsgesetzes ist, das ebenfalls zustimmungspflichtig war.“ Zudem prüfe die SPD eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Unsinn zu verhindern.“

Auch innerhalb der Union war der Gesetzentwurf am Dienstag Anlass für Verärgerung: „Das soll alles sein?“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke den Entwurf. „Es gibt nicht einmal den Versuch, sich einen Schritt auf die Kritiker zuzubewegen. Wenn das so bleibt, kann ich nicht zustimmen“, sagt der Hamburger Abgeordnete, der sich wie mehr als 20 andere Unions-Kollegen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hat. Klimke hält vor allem die Barauszahlung des Betreuungsgelds für falsch. Er fordert, Frauen bei der Rentenanrechnung besserzustellen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn erklärte: „Entscheidend ist, dass zusätzliche Leistungen sauber gegenfinanziert werden. Betreuungsgeld auf Pump wäre das falsche Signal, nicht zuletzt, wenn wir gleichzeitig ganz Europa auf Sparkurs halten.“ Ärger in allen Fraktionen gibt es wegen des engen Zeitplans, den die Regierung auf Druck der CSU vorgegeben hat.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, sagte: „Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet das Betreuungsgeld innerhalb von zwei Wochen durchs Parlament gepeitscht werden muss. Andere Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Pflegereform bleiben derweil unerledigt.

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