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Weil Deutschland im Zweiten Golfkrieg rund 17 Milliarden DM der Kosten übernommen hatte, sollte durch den zunächst befristeten Soli Geld in die Kassen gespült werden.

Solidaritätszuschlag

Der Soli: Eine Abgabe und ihre Historie

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Ursprünglich war er nicht nur für die neuen Bundesländer gedacht: Der Soli sollte noch viel mehr unterstützen. Eine Übersicht.

Als ergänzende Abgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftssteuer wurde der Solidaritätszuschlag (Soli) 1991 zunächst befristet eingeführt, seit 1995 gilt er unbefristet.

Ursprünglich war er nicht nur für den Aufbau Ost gedacht: Weil Deutschland im Zweiten Golfkrieg rund 17 Milliarden DM der Kosten übernommen hatte, sollte durch den zunächst befristeten Soli Geld in die Kassen gespült werden, um diese Kosten zu decken. Außerdem wurde das Geld als Unterstützung von Ländern in Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie für die neuen Bundesländer gebraucht. Mitte der 1990er Jahre wurde der Soli zu einer zusätzlichen Abgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit.

Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag sind nicht zweckgebunden

Anfangs wurde der Soli als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 1995 liegt der Solidaritätszuschlags bei 5,5 Prozent. Abgesehen von Geringverdienern zahlen ihn alle Bürger in Deutschland, die arbeiten und Geld verdienen. Im vergangenen Jahr wurden laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro damit eingenommen, für dieses Jahr erwartet der Bund der Steuerzahler 19,4 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind nicht zweckgebunden, sondern fließen in den Steuertopf des Bundes.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, in einem „deutlichen ersten Schritt“ ab 2021 „rund 90 Prozent aller Zahler“ zu entlasten. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht zudem vor, dass weitere 6,5 Prozent besser gestellt werden sollen. Aus Sicht der Steuerzahler würden sie von 2021 an insgesamt rund zehn Milliarden Euro weniger pro Jahr abführen.

Solidaritätszuschlag: FDP droht mit Verfassungsklage

Das Vorhaben ist nach Einschätzung des Finanzministers zu stemmen: Die Abschaffung des Solis für rund 90 Prozent der Bürger sei ab 2021 in der Finanzplanung berücksichtigt. Die Linke dagegen pocht auf eine Gegenfinanzierung, indem Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte stärker besteuert werden sollen. Die FDP will Steuersubventionen streichen, zum Beispiel die nicht abgerufenen Subventionen für Elektroautos.

Gestritten wird auch über die Frage, ob Scholz’ Pläne verfassungswidrig sind. Die FDP drohte bereits mit einer Verfassungsklage. 

(mit dpa/afp)

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