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„Ding aus dem Tollhaus“: Im Rechtsstreit um Soli-Regelung gerät Lindner in die Kritik

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Von: Stefan Krieger

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Vor dem Bundesfinanzhof in München ist über den Solidaritätszuschlag verhandelt worden. Nach wie vor ein politisch brisantes Thema.

Berlin – Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird womöglich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. In einer Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München ging es heute (17. Januar) um den Solidaritätszuschlag, genauer dessen Fortführung ab dem Jahr 2020. Ende 2019 war der Solidarpakt II, wie der „Soli“ offiziell heißt, zur Unterstützung der ostdeutschen Länder ausgelaufen. Die besonderen Kosten der Wiedervereinigung aber waren es, mit denen die Abgabe in den 1990er Jahren ursprünglich begründet worden war.

Vor Gericht zog ein Ehepaar aus Bayern, das sich gegen die Zahlung des Soli für das Jahr 2020 wehrt, weil die Hilfe für Ostdeutschland beendet sei. Auch die weitere Erhebung ab 2021 halten die beiden für verfassungswidrig. Seitdem müssen die Abgabe nur noch Gutverdiener zahlen: Die Freigrenze liegt beispielsweise bei etwa 125.000 Euro Jahreseinkommen für Verheiratete, dort beginnt die Abgabe und steigt mit dem Einkommen an. Darin sieht das Ehepaar einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz.

Solidaritätszuschlag: Kläger sehen einen Rechtsbruch

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Kläger in dem Musterverfahren. „Wir brauchen eine juristische Entscheidung, weil die Politik auf der Stelle tritt“, sagte sein Präsident Reiner Holznagel der Nachrichtenagentur AFP. In der Verhandlung ging es dann auch gleich um Grundsätzliches.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, will den Soli ganz abschaffen. © Kay Nietfeld/dpa

Der Solidaritätszuschlag sei in Wirklichkeit eine zusätzliche Einkommensteuer für Spitzenverdiener, argumentierte Klägervertreter Roman Seer. Einer solchen hätte aber der Bundesrat zustimmen müssen, was nicht geschehen sei. Eine Ergänzungsabgabe nur für den Bund – wie der Soli – müsse mit einem speziellen Finanzbedarf gerechtfertigt werden. Dieser könne nicht nachgeschoben werden, sagte Seer.

Er bezog sich damit auf die Argumentation der Gegenseite, das Finanzamt Aschaffenburg. Dieses sah einen höheren Finanzierungsbedarf nicht nur durch die Kosten der Wiedervereinigung, sondern auch durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Das Finanzamt sei dazu verpflichtet, das geltende Gesetz zu vollziehen, sagte sein Vertreter Dominik Ostheimer. Es habe keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Verfassungswidrigkeit gehabt.

Klage gegen den Soli: Finanzministerium tritt nicht als Nebenbeteiligter auf

Das Aschaffenburger Finanzamt bekam vor Gericht keine Unterstützung vom Bundesfinanzministerium. Dieses war der Verhandlung ursprünglich als Nebenbeteiligter beigetreten, hatte seinen Beitritt aber kurz vor Beginn wieder zurückgezogen. Die FDP, die mit Christian Lindner den Bundesfinanzminister stellt, plädiert für eine vollständige Abschaffung der Abgabe. Die Neuregelung wurde noch unter Lindners Vorgänger beschlossen – dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD.

Aus dem Rückzug aus dem Verfahren lässt sich ablesen, dass Lindner nichts dagegen hätte, wenn der Solidaritätszuschlag schließlich höchstrichterlich gekippt werden sollte. Ob Lindner das mit Scholz abgesprochen hat oder die unter seinem Amtsvorgänger geltende Linie auf eigene Initiative änderte, spielte bei der Verhandlung keine Rolle.

Der Rückzieher des Finanzministeriums, und somit der von Christian Lindner, stieß in politischen Kreisen in Berlin jedenfalls auf gemischte Reaktionen. „Dass der Finanzminister die Verteidigung des Solis vor dem Bundesfinanzhof aufgibt, ist ein Ding aus dem Tollhaus und ein weiterer Affront gegenüber SPD und Grünen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Christian Görke.

Verfahren könnte ausgesetzt werden

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer sprach dagegen von einer „souveränen Entscheidung“ Lindners. Der Solidaritätszuschlag entbehre „bereits seit Jahren einer verfassungsrechtlichen Grundlage – er ist daher abzuschaffen.“ Auch der unternehmernahe Wirtschaftsrat der CDU teilte mit, dass „die Grundlage für den Zuschlag bereits seit Jahren entfallen“ sei.

Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, erklärte: „Der Grundsatz unseres Steuersystems, dass die absoluten Topverdiener einen höheren Beitrag leisten müssen als Normalverdienende, gilt völlig unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.“

Sollte der Bundesfinanzhof den Solidaritätszuschlag in dieser Form, also seit dem Jahr 2020 für verfassungswidrig halten, müsste er das Verfahren aussetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Darauf setzt der Steuerzahlerbund: „Ich hoffe, dass wir uns am Ende in Karlsruhe treffen“, sagte Holznagel. Noch entschied der BFH in München aber nicht. Ein Beschluss soll am 30. Januar verkündet werden. (skr/afp)

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