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Die Ministerrunde billigte den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Solidaritätszuschlag

Bundeskabinett beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht.

Das Bundeskabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. "Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere", erklärte Scholz am Mittwoch in einer Mitteilung.

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer. Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein.

Völlige Abschaffung erst in der nächsten Legislaturperiode

Für das laufende Jahr rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro. Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-"Morgenmagazin" sagte. (dpa)

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