+
Politiker anderer Parteien und auch die Demonstranten in Berlin werfen der AfD eine Mitverantwortung für rechte Gewalt.

Demonstration gegen rechts

Solidarität mit Halle-Opfern

In vielen Städten Deutschlands gehen nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Halle Tausende auf die Straße. Die politische Diskussion über den Kampf gegen rechts nimmt Fahrt auf.

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag mit zwei Toten in Halle an der Saale haben am Sonntag in Berlin mehrere tausend Menschen gegen Antisemitismus demonstriert und der Opfer gedacht. Das Bündnis „#unteilbar“, das dazu aufgerufen hatte, sprach von rund 13 000 Menschen bei der Demonstration an der Neuen Synagoge in Berlin-Mitte. Die Polizei sprach von mindestens 8000 Teilnehmern. Auch in anderen deutschen Städten, darunter Marburg, Hamburg, Frankfurt, demonstrierten Menschen gegen Hass und rechte Gewalt.

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle mache „fassungslos und wütend“, hieß es im Aufruf zu der Demonstration. Der Angriff auf die jüdische Gemeinde der Stadt in Sachsen-Anhalt sei ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus müsse entschlossen entgegengetreten werden.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, erklärte am Sonntag, der Anschlag sei „ein schreckliches Fanal“ gewesen. „Ein Massaker wurde geplant, Menschen ermordet“, betonte Dröge, der an der Auftaktkundgebung teilnahm.

Es reiche nicht, „nie wieder“ zu rufen, betonte der Theologe: „Der Verfassungsschutz und die Sicherheitskräfte müssen wesentlich konsequenter gegen rechte Netzwerke und rechtspopulistische Funktionäre vorgehen, die erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Thesen verbreiten.“

Der mutmaßliche Täter sei eindeutig von rechtsextremen Verschwörungsphantasien motiviert gewesen, „die bis in die Funktionärsebene der AfD hinein verbreitet werden“, sagte Dröge.

Ein schwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen. Nachdem der Versuch scheiterte, hatte er vor der Synagoge eine Frau und in einem Döner-Imbiss einen Menschen erschossen. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat antisemitische und rechtsextremistische Motive bestätigt.

Die Tat hat auch eine Diskussion über Konsequenzen ausgelöst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte erneut die von ihm geforderte Stärkung der Sicherheitsbehörden und neue Kompetenzen an. Seehofer wirbt für neue Stellen bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Die Anbieter sollen verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen mitzuteilen, über die Nutzer identifiziert werden können. Darüber sei er sich mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Prinzip einig, sagt er. Auch SPD-Politiker signalisieren in diesem Punkt Zustimmung.

In den Fokus rücken auch die Gaming-Plattformen. „Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen“, erklärte Seehofer am Sonntag auf Twitter. Ein Interviewsausschnitt, den die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auf Twitter verbreitete, hatte zuvor eine Kontroverse ausgelöst. Dort sagte der Minister: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene“, die „stärker in den Blick“ zu nehmen sei.

Tat wie im Computerspiel

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nutzen Islamisten, Nationalisten und andere Extremisten auch Spieleplattformen, um sich unbeobachtet im Internet zu vernetzen. Der Attentäter von Halle, der Deutsche Stephan B., inszenierte seine Tat wie ein Computerspiel. Sein Manifest liest sich wie eine Anleitung dazu.

Auch die mögliche indirekte Verantwortung der AfD für Taten wie in Halle beherrscht nun die politische Diskussion. Politiker anderer Parteien werfen der AfD vor, sie bereite einen Nährboden für Taten wie in Halle – was die Partei von sich weist. Unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rufen nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Eine solche Entscheidung müssten aber die Verfassungsschützer in Bund und Ländern treffen, nicht die Politik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den stramm nationalen „Flügel“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht die Behörde, wenn seiner Auffassung nach „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. Das erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD sprach daraufhin von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes.

Künftig soll Judenfeindlichkeit stärker zum Thema in den Schulen werden. Die Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten, die Kultusministerkonferenz und der Zentralrat der Juden haben dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. „Das Problemfeld Antisemitismus wird bald in den Schulen stärker als bisher auf der Höhe der Zeit behandelt werden können“, sagt der Co-Vorsitzende der Kommission, der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU). (epd/dpa)

Mahnmale beschädigt

Die Gedenkorte für Mordopfer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden immer wieder attackiert. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ war dies in fünf Städten der Fall. Täter wurden demnach nicht ermittelt.

In Kassel wurde 2014 der Gedenkstein für das NSU-Opfer Halit Yozgat mit einer Bitumenmasse übergossen. In Rostock beschädigten Unbekannte den Gedenkort für das NSU-Opfer Mehmet Turgut seit 2014 sogar dreimal. In Nürnberg wurde 2015 eine Gedenktafel entfernt. Ferner wurde dort eine Stele im November 2017 mit einem Hakenkreuz beschmiert. In Heilbronn, wo die NSU-Terroristen die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet hatten, wurde 2008 eine Gedenkstele ausgegraben und in den Neckar geworfen. 2014 besprühten Unbekannte dort eine Gedenktafel. Im sächsischen Zwickau wurde Anfang Oktober ein Gedenkbaum für das NSU-Opfer Enver Simsek abgesägt. Auch eine ersatzweise aufgestellte Holzbank mit Inschrift wurde zerstört.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Zeitung: „Die Schändungen der NSU-Mahnmale sind ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, den unsere Gesellschaft nicht hinnehmen darf.“ (epd)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion