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Zwei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin: Leoluca Orlando (Palermo), Michèle Rubirola (Marseille) und Mike Schubert (Potsdam, SPD) vor der „Sea Eye 4“ im Hafen von Palermo.
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Zwei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin: Leoluca Orlando (Palermo), Michèle Rubirola (Marseille) und Mike Schubert (Potsdam, SPD) vor der „Sea Eye 4“ im Hafen von Palermo.

Migration

Solidarische Städte

  • Jakob Maurer
    VonJakob Maurer
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Europäische Kommunen machen sich für die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten stark.

Ein Bündnis europäischer Kommunen fordert mehr Teilhabe an der Migrationspolitik. Am Freitag präsentierten Bürgermeister:innen stellvertretend für mehr als 40 Städte aus neun Ländern Europas eine Stellungnahme mit dem Titel: „Menschlichkeit, Solidarität und Freiwilligkeit“.

Im Schreiben heißt es: „Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Aufnahmequoten anzubieten, um an der Migrationspolitik teilzuhaben.“ So soll ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis Geflüchtete über den Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Die Beteiligten hatten sich dazu in der süditalienischen Hafenstadt Palermo zur Konferenz „From the Sea to the City“ getroffen. Das Treffen war aus einer Initiative von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Seenotrettung hervorgegangen.

Die Macht der Städte

Man wolle damit eine Botschaft an Europa senden, sagte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando und spielte auf den zeitgleich stattfindenden EU-Gipfel an: „An ein Europa, das zur Stunde in Brüssel tagt, im Wissen, das dabei nichts Konkretes herauskommen wird.“

Potsdams Bürgermeister Mike Schubert (SPD), der für das deutsche Städtebündnis „Sichere Häfen“ teilnahm, sprach sich für die Gründung der „Internationalen Allianz Sicherer Häfen“ aus, die für solidarische und pragmatische Lösungen in der Asylpolitik stehen solle. Es gebe „nicht nur den nationalen Egoismus, sondern auch die internationale Solidarität. Nicht nur die Macht der Staaten, sondern auch die der Städte“, sagte er.

Transitzonen an Außengrenzen abschaffen

Konkret fordert das Bündnis von der Europäischen Union die Abschaffung von Transitzonen an Außengrenzen. Ankommende müssten so schnell wie möglich in die Städte und Regionen gebracht werden, die bereit sind, diese aufzunehmen, heißt es. Dafür sei vonseiten der EU ein „verlässlicher und umfassender Finanzrahmen“ für die aufnahmewilligen Kommunen bereitzustellen. Diese Unterstützung solle über die Unterbringung hinaus gehen und Bildung, Arbeit und Gesundheit einschließen.

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