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Bei der Debatte über den Soli geht es schon lange nicht mehr nur um die deutsche Einheit.

Kompromiss

Der Soli soll Geschichte werden

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Die große Koalition hat nun beschlossen den Zuschlag für Aufbau Ost abzuschaffen. Skeptiker bezweifeln, dass der Plan verfassungsrechtlich dicht ist.

Der Soli verschwindet. Nicht sofort, nicht für alle – aber doch für sehr viele Bürger in Deutschland. Der Kompromiss von Union und SPD sieht Folgendes vor: Die Steuerschuld soll künftig bei 16 956 Euro liegen. Wer weniger Steuern zahlt, muss den Soli nicht mehr entrichten. Bei Verheirateten liegt die Grenze bei 33 912 Euro. Mehr als 90 Prozent der Deutschen liegen darunter, für sie soll der Zuschlag auf die Steuer ab 2021 wegfallen.

Auch für Spitzenverdiener, die knapp über der Grenze liegen, gibt es eine gute Nachricht: Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für sie eine sogenannte „Milderungsszone“ vor, in der der Zuschlag schrittweise auf die bekannten 5,5 Prozent steigt.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden ledige Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung den Soli bis zu einem Bruttojahreslohn von 73 874 nicht mehr bezahlen müssen. Bis 109 451 Euro steigt der zu entrichtende Soli in der Milderungszone an. Erst darüber ist der volle Zuschlag fällig.

Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener muss erst ab einem Bruttojahreslohn von 221 375 Euro der volle Solidaritätszuschlag entrichtet werden, ab 151 990 Euro wird er in der Milderungszone nur noch zum Teil erhoben. Bis zu einem Bruttojahreslohn von 151 990 Euro zahlt die Familie keinen Zuschlag mehr.

Die Union hatte sich mehr vorgestellt: Sie wollte die Abschaffung des Soli für alle. Daran hat sich nichts geändert. Rund 20 Milliarden Euro hätte dieser Schritt dem Staat weniger eingebracht, im Vergleich zu den zehn Milliarden im jetzigen Gesetzentwurf.

„Wir begrüßen, dass der Soli nun fast vollständig abgeschafft wird“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Wenn man die Gleitzone mitberücksichtige, würden 96,5 Prozent der deutschen Steuerzahler entlastet. Dennoch stehe die CDU weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Abgabe.

Die SPD wäre diesen Schritt mitgegangen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die fehlenden zehn Milliarden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes refinanziert worden wären. „Steuerpolitik muss sozial gerecht gestaltet werden“, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel auf Anfrage. „Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen“, so der SPD-Chef weiter.

Offen ist, ob die Neuregelung bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hält. Der Bund der Steuerzahler ist da skeptisch. „Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die nur erhoben werden darf, wenn der Bund klamme Kassen hat – doch seit Jahren haben wir steigende Steuereinnahmen“, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel. „Der Soli hat keine Legitimation mehr und steht auf tönernen Füßen.“

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