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Soforthilfen

NRW-Landesregierung unter Armin Laschet bezieht Stellung zu Vorwürfen – Stadtkämmerer erwartet Antwort

  • VonMirko Schmid
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Mehrere Bundesländer schränken den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen ein – darunter NRW. Nun äußert sich die Landesregierung.

Update vom 20.07.2021, 15.37 Uhr: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich zum „Vorwurf“, wonach die Soforthilfen nach Unwetter-Katastrophen 2019 eingeschränkt worden waren, geäußert. Der stellvertretende Regierungssprecher Moritz Kracht (FDP) teilte in einer E-Mail an fr.de mit, dass der dem fr.de-Bericht vom 17. Juli 2021 zugrundeliegende „Vorwurf nicht zutreffend“ sei. Unter Berufung auf eine Mitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von 2019 hatte fr.de zuvor berichtet, dass die Landesregierung unter Armin Laschet die Gewährung von Soforthilfen im selben Jahr eingeschränkt habe.

Bereits die vorherige Landesregierung habe im Sommer 2016 per Kabinettsbeschluss das Finanzministerium und weitere Ministerien damit beauftragt, eine allgemeine Richtlinie für die zukünftige Gewährung von Soforthilfen zur Milderung von Notständen infolge von Starkregen zu erstellen, so Kracht.

Ziel sei ein „rechtssicheres, gerechtes und unkompliziertes Verfahren für Unterstützungsleistungen des Landes“ gewesen. Dieser Beschluss sei von der vorherigen Landesregierung nicht mehr umgesetzt worden. Die aktuelle Landesregierung unter Armin Laschet habe den Beschluss „in der Folge aufgegriffen“, und „durch eine Kabinettvorlage mit dem Entwurf einer Soforthilferichtlinie durch das Finanzministerium im August 2017 umgesetzt“. Diese Soforthilferichtlinie sei mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten und gelte zunächst bis zum 31. Dezember 2022. 

Im Justizportal des Landes NRW findet sich die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfen bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen (Soforthilferichtlinie – SHR) vom 30. Januar 2018. Unter Punkt 4.3 „Nicht soforthilfefähige Schäden – versicherbare Schäden“ heißt es: „Schäden, die wirtschaftlich vertretbar versichert werden können, sind grundsätzlich nicht soforthilfefähig.“ Dazu gehören: „Schäden, verursacht beispielsweise durch Überschwemmungen, Rückstau, Erdbeben, Erdfall, Eisregen, Starkfrost, Schneedruck et cetera“.

Stadtkämmerer von Remscheid wartet auf Antwort des Innenministeriums

Der Stadtkämmerer und -direktor der vom Unwetter betroffenen Stadt Remscheid, Sven Wiertz (SPD), erklärte auf Anfrage von fr.de, dass es die geltende Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen, entgegen der seitens des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) berichteten Vorhaben der Landesregierung, weiterhin ermöglichen würde, allen Betroffenen eine Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Dies zumindest schlussfolgere er aus dem aktuellen Eintrag im Justizportal des Landes NRW. Er sei davon ausgegangen, so Wiertz, dass das Kabinett des Bundeslandes bereits bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag (17. Juli 2021) entsprechende Schritte in die Wege leiten würde.

Stattdessen sei lediglich ein Katastrophenerlass in Kraft gesetzt worden, der vor allem jenen helfe, die mittels steuerlicher Abschreibungen profitieren würden. Auf Anfrage Wiertz‘ bei der Bezirksregierung Düsseldorf sei ihm mitgeteilt worden, dass die Aufsichtsbehörde keinen Sachstand bezüglich der Gültigkeit der Verordnung geben könne. Stattdessen wolle die Bezirksregierung die Anfrage an das zuständige Landesinnenministerium weiterleiten, von wo aus der Kämmerer noch keine Antwort erhalten habe.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Im Gegensatz zu den benachbarten Gemeinden Wuppertal und Solingen sei Remscheid vergleichsweise glimpflich davongekommen, so Wiertz, was die Stadt dem Umstand zu verdanken habe, zu großen Teilen höher gelegen zu sein. Allerdings seien auch in Remscheid Talregionen stark von den Auswirkungen des Unwetters betroffen. Nun wolle die Stadt Remscheid alles tun, um „Wege zu finden“. „Wir kümmern uns um alle“, so Stadtkämmerer Wiertz.

NRW schränkte Soforthilfe bei Katastrophen ein – Wahlkampf-Ausnahme für Armin Laschet nach Unwetter?

Erstmeldung vom 17.07.2021, 21.49 Uhr: Düsseldorf - Erst die Katastrophe, dann die Hilfe vom Staat. Diese Regel galt immer dann, wenn Betroffene im Anschluss an eine Naturkatastrophe feststellten, dass sie nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Starkregen und Hochwasser verfügen.

Sie konnten sich stets darauf verlassen, dass die Politik kaum umhinkam, mit finanzieller Unterstützung einzuspringen. Im Jahr 2017 jedoch beschlossen die Ministerpräsident:innen, staatliche Soforthilfen ab sofort nur noch an jene auszuzahlen, die sich entweder ohne Erfolg um ausreichenden Versicherungsschutz beworben hatten oder aber ein wirtschaftlich unzumutbares Versicherungsangebot ausschlagen mussten.

Landesvater oder Wahlmkämpfer? Armin Laschet spricht mit Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

Einige Bundesländer gingen zwei Jahre später noch einen Schritt weiter. 2019 nämlich beschloss beispielsweise die bayerische Landesregierung unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder, Hochwasseropfern keine finanzielle Soforthilfe mehr zu gestatten. Die Bayern ließen also am 30. Juni 2019 ihre Richtlinie zur Gewährung von Nothilfen auslaufen und kündigten an, ab sofort nur noch Ausnahmen in Härtefällen zu gewähren.

Betroffene von Unwettern: Nordrhein-Westfalen unter Laschet schafft 2019 Soforthilfe für alle ab

Doch Bayern blieb mit dieser strikten Linie nicht allein. Nach und nach schlossen sich andere Bundesländer an. Unter ihnen: Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet. Grund für den Ausstieg aus der unbürokratischen Soforthilfe waren steigende Ausgaben infolge immer rascher aufeinander folgender Katastrophen, welche mit erheblichen finanziellen Einbußen für die Landeskassen einhergingen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) verwies 2019 auf eine eigene Klimastudie, wonach sich die Unwetterschäden bis Ende dieses Jahrhunderts alleine durch Hochwasser verdoppeln würden, je nach zugrunde liegendem Klimamodell sogar verdreifachen. Die Bundesländer, also auch NRW unter Laschet, beschlossen nun, die immensen Kosten, welche beispielsweise in den Wiederaufbau privaten Wohneigentums flossen, nicht mehr der Allgemeinheit aufbürden zu wollen.

BundeslandNordrhein-Westfalen
HauptstadtDüsseldorf
Fläche34.098 km²
Bevölkerung17,93 Millionen
MinisterpräsidentArmin Laschet

Schließlich, so hieß es, werde diese schon mit dem Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und der Instandsetzung von Hochwasserschutzanlagen genügend belastet. Damit nicht genug: Die Beseitigung von Schäden an landwirtschaftlichen Flächen und kommunalem Eigentum kosten schließlich auch Steuergelder. Und nicht nur, wenn das Wasser bereits in den Kellern stand, ist die öffentliche Hand gefragt. Der präventive Hochwasserschutz, also beispielsweise die Schaffung von Übergangsflächen und der Ausbau von Deichen, kostet ebenfalls Geld.

NRW unter Armin Laschet: Wer genügend verdient, profitiert vom Hilfsprogramm

Zwei Jahre später scheint sich das Blatt zu wenden. Allerdings zunächst nicht in Form unbürokratischer Soforthilfe für alle. Vielmehr hat Armin Laschet ein mehrstufiges Hilfsprogramm angekündigt, das eine Soforthilfe für „Privatleute und Unternehmen“ lediglich in Härtefällen vorsieht. Zusätzlich sollen die Kommunen Strukturhilfen für den Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur wie Straßen und Anlagen erhalten. Für alle anderen bleiben Steuerabschreibungen für den Wiederaufbau ihres Wohnraums und die Neuanschaffung von Kleidung und Hausrat. Das heißt: Wer genügend verdient, wird davon profitieren.

Darüber hinaus klingt Armin Laschet aktuell anders, als es die geplante Eindämmung der Soforthilfen 2019 vermuten ließe. So würden die finanziellen Mittel, die nach Soforthilfen bei Starkregenereignissen zur Verfügung stünden, „bei weitem nicht ausreichen“, sprach der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat. Und: Nordrhein-Westfalen wolle den Menschen, die nach dem Unwetter „ohne alles auf der Straße“ stünden, „schnell helfen“.

Armin Laschet während einer Fernsehansprache im WDR.

Soforthilfen nach Unwetterkatastrophe: Armin Laschet steckt in der Zwickmühle

Fraglich ist nun, wie diese „schnelle Hilfe“ aussieht. Sollte Armin Laschet entgegen seiner Absichten aus dem Jahr 2019 Gelder freimachen, um allen zu helfen, könnte ihm dies als Griff in die Staatskasse zur Förderung des eigenen Wahlkampfes ausgelegt werden. Schließlich will der CDU-Chef im Herbst eine Bundestagswahl gewinnen und Bundeskanzler werden. Sollte die unionsgeführte Bundesregierung einspringen, könnte das leicht als Wahlkampfhilfe für den eigenen Parteichef verstanden werden.

Armin Laschet steckt nun also in einer Zwickmühle. Zahlt er freigiebig, könnte die Frage aufkommen, ob eine Soforthilfe nur vor einer Bundestagswahl gezahlt werden soll. Künftige Flutopfer hingegen könnten es bedeutend schwerer haben, an finanzielle Unterstützung zu gelangen. Bleibt Laschet bei der Härtefallregelung und Steuererleichterungen für Besserverdienende, könnte ihm dies als Klientelpolitik oder Herzlosigkeit ausgelegt werden. Armin Laschet wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob der Beschluss 2019 die richtige Entscheidung war. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Christoph Hardt/Imago

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