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An der Spitze: SPD-Chefin Nahles mit Kanzlerin Merkel.

Ein Jahr große Koalition

Ab sofort noch mehr Streit

Europa, Grundrente, Steuern: Auf CDU, CSU und SPD warten in ihrem zweiten Regierungsjahr viele Baustellen. Von unserem Hauptstadtbüro.

Am Donnerstag kommen sie wieder zusammen, die Spitzen der großen Koalition. Echte Feierstimmung jedoch dürfte kaum aufkommen bei dem Treffen im Kanzleramt, denn das erste Lebensjahr der Regierung war noch schwerer als ihre Geburt. Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als wenn das Bündnis den ersten Jahrestag nie erleben würde. Immerhin: Das haben CDU, CSU und SPD jetzt geschafft. Nun laufen bereits die Wetten, ob die Koalition ihr zweites Jahr überstehen wird. Inhaltlich sind die Gemeinsamkeiten erschöpft. Was im Koalitionsvertrag ausverhandelt war, ist umgesetzt oder auf einem guten Weg. Übrig geblieben sind die Streitthemen. Die Baustellen im Überblick:

EUROPA

„Nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können.“ (Koalitionsvertrag, Seite 4).

Zu keinem anderen Thema findet sich im Koalitionsvertrag so viel Politprosa wie zum Thema Europa. Doch der „neue Aufbruch“ ist schon ein Jahr nach Beginn der Koalition verpufft. Beispiel Digitalsteuer: Die SPD will Internetkonzerne wie Google, Apple oder Facebook stärker zur Kasse bitten, doch selbst der eigene Finanzminister bremst. Olaf Scholz sorgt sich um das Prinzip, wonach Gewinne am Firmensitz besteuert werden. Eine kleine Lösung würde er mittragen, da aber schießen andere Europäer quer. Gut möglich, dass die Steuer am Ende gar nicht kommt – was der Union wohl ganz Recht wäre. Die Liste ließe sich endlos verlängern. Bei der gemeinsamen europäischen Haushalts- und Sozialpolitik bremst die Union, bei der europäischen Verteidigungs- und Rüstungspolitik die SPD. Derweil hofft der französische Präsident Emmanuel Macron noch immer auf die deutsche Antwort zu seinen Reformplänen.

Einigung möglich

GRUNDRENTE

„Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“ (Seite 92)

Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet oder Erziehungs- und Pflegezeiten gesammelt haben, soll nach dem Willen der Koalitionäre honoriert werden. Ein regelmäßiges Alterseinkommen von zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs soll bekommen, wer 35 Beitragsjahre gesammelt hat und das Geld auch wirklich braucht. Die Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben. Genau die fehlt aber in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sei eine Frage des Respekts, argumentiert er. Und fügt hinzu, eine Bedürftigkeitsprüfung widerspreche aber dem Grundprinzip der Rentenversicherung. Die CDU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags – alles andere sei Geldverschwendung . Die SPD meint, mit dem, was sie jetzt „Respektrente“ nennt, ein populäres Thema gefunden zu haben.

Potenzial zum Dauerstreit

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KLIMASCHUTZ

„Wir bekennen uns zu den national, europäisch und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren.“ (Seite 142)

Deutschland verfehlt die Klimaschutzziele für 2020. Um nicht auch die Ziele für 2030 zu reißen, sieht der Koalitionsvertrag ein Gesetz zu deren Einhaltung vor. In diesem Jahr soll es verabschiedet werden – auch das legt der Vertrag fest. Kürzlich hat SPD-Umweltministerin Svenja Schulze im Alleingang ihren Entwurf dazu vorgelegt – und damit Ärger und Empörung in der Union entfacht. Von „Klimaplanwirtschaft“ ist die Rede. Der Entwurf sieht Strafzahlungen für jene Ministerien vor, die die von ihr festgelegten Einsparziele verfehlen. Zu diesem Kniff griff Schulze, nachdem die unionsgeführten Ressorts Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Bauen keine eigenen, verbindlichen Einsparziele vorgelegt hatten. Nun liegt der Entwurf dem Kanzleramt vor.

Einigung möglich

RÜSTUNGSEXPORTE

„Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten.“ (Seite 149)

Beim Thema Rüstung treiben Union und SPD die Exegese des Koalitionsvertrages auf die Spitze. Schärfen, also präzisieren, sei vereinbart und nicht ein Verschärfen der Rüstungsexportrichtlinen – darauf legt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Wert. Die SPD interpretiert den Satz ganz anders. Auch über europäische Rüstungsprojekte wird heftig gestritten. Die SPD will die strengen deutschen Standards auch für Gemeinschaftsprojekte durchsetzen, die Union fürchtet, dass dann niemand mehr mit Deutschland Waffen bauen will. Und dann ist da noch die Frage, wie es mit dem Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien weitergeht. Man müsse manchmal „Kompromisse machen, die über den Wortlaut des Koalitionsvertrags hinausgehen“, hat Angela Merkel kürzlich gesagt. Aus Sicht der SPD ist das fast schon eine Kriegserklärung.

Potenzial zum Dauerstreit

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STEUERN

„Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. (Seite 53)

In der Steuerpolitik stehen sich SPD und Union inzwischen fast diametral gegenüber. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerpflichtigen finden zwar beide richtig, die Union allerdings würde gerne weitergehen und den Zuschlag auf die Einkommensteuer auch für die obersten zehn Prozent streichen. Von Handwerk und Industrie gibt es dafür Applaus, doch die SPD stellt sich quer. Ihr Finanzminister Olaf Scholz argumentiert, dass die dafür nötigen zusätzlichen zehn Milliarden Euro nicht vorhanden seien und Besserverdiener keine Entlastung bräuchten. Für eine vollständige Abschaffung des Solis verlangt die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das aber ist mit der Union nicht zu machen.

Potenzial zum Dauerstreit

ÄRZTEHONORARE

„Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung müssen reformiert werden.“ (Seite 15)

Beim Thema Gesundheit war die SPD-Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung in den Koalitionsverhandlungen der größte Streitpunkt gewesen. Am Ende verständigte man sich auf einen Formelkompromiss: Eine Expertenkommission soll klären, wie die Ärztehonorare für gesetzlich Versicherte und die Gebührenordnung für Privatpatienten verändert werden soll. Die SPD sieht in den unterschiedlichen Systemen den Grund für „Zwei-Klassen-Medizin“. Die Union stemmt sich weiter gegen eine Einheitsversicherung für alle. Umso spannender dürfte sein, was die Experten empfehlen.

Potenzial zum Dauerstreit

PFLEGE

„Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssicherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen.“ (Seite 5)

Ein Problem, das eher früher als später auf die große Koalition zukommen dürfte, ist die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Regierung geht zwar davon aus, dass bis 2022 keine weitere Beitragssatzerhöhung notwendig sein wird. Doch die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen stetig, allein im vergangenen Jahr gab es ein 3,5-Milliarden-Euro-Defizit. Prognose: Sollte sich die Konjunktur eintrüben und die Beitragseinnahmen geringer ausfallen, ist neuer Streit über die Pflege nur eine Frage der Zeit.

Einigung wahrscheinlich

ZUWANDERUNG

„Um Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte noch attraktiver zu machen, wollen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland ordnen und steuern.“ (Seite 65)

Bereits im Dezember hat das Kabinett das von Innenminister Horste Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgehandelte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es soll Ausländern mit Berufsabschluss erlauben, in Deutschland zu arbeiten. Bislang war das nur für Universitätsabsolventen oder Fachkräfte in sogenannten Mangelberufen möglich. Die Beschränkung fällt weg, genauso wie die verpflichtende „Vorrangprüfung“, ob eine Stelle durch einen gleich qualifizierten Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden kann. Außerdem erlaubt das Gesetz Fachkräften, ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland zu kommen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen können. Der Grund ist, dass zuletzt knapp 200 000 Fachkräfte fehlten. Allerdings wird über das Gesetz in Bundestag und Bundesrat noch verhandelt. So forderte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt, es mit der von Unionsseite gewünschten Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und einer Verschärfung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber zu verknüpfen. Umgekehrt forderte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) neben Wegen der legalen Einreise auch den Spurwechsel von Asylbewerbern in die sogenannte Erwerbsmigration.

Einigung wahrscheinlich

GLEICHSTELLUNG

„Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen.“ (Seite 24)

Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) treiben ihre Initiative voran, den Frauenanteil in deutschen Chefetagen zu erhöhen. Große, börsennotierte Firmen, die keine Zielgröße für Frauen in Vorständen und anderen Führungsgremien festlegen, wie es das Gesetz vorschreibt, oder die ohne Begründung den Wert „null“ nennen, wollen sie sanktionieren. Das ist vom Koalitionsvertrag gedeckt, aber die Sozialdemokratinnen würde gerne einen Schritt weitergehen. Nach ihrem Willen soll die Regelung auch für kleinere Unternehmen gelten. Zeitnah wollen sie entsprechen Vorschläge unterbreiten. Schwer vorstellbar, dass die Union mitzieht.

Potenzial zum Dauerstreit

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