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Machtstrategisch ein kluger Zug: Markus Söder (CSU) versucht, den Grünen ihr wichtigstes Thema wegzunehmen.
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Machtstrategisch ein kluger Zug: Markus Söder (CSU) versucht, den Grünen ihr wichtigstes Thema wegzunehmen.

Unwetter

Markus Söders sanfter Klimaruck - Bayerns Ministerpräsident will den Ökostrom

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Bayerns Ministerpräsident will den Kohleausstieg beschleunigen.

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag in München am Mittwoch einen „Klimaruck“ für sein Bundesland angekündigt. Die Netto-Null bei den Treibhausgasen soll mit einem Paket von 50 Maßnahmen bereits bis 2040 erreicht werden, während im Bund 2045 als Zielmarke beschlossen ist. Den Kohleausstieg will Söder nach der Bundestagswahl neu verhandelt sehen, um ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen - wogegen es postwendend Widerstand aus den Kohleländern gab.

Der CSU-Chef sagte angesichts der Flutkatastrophe, es müsse einen Neustart in der Klimapolitik geben. „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen.“ Das Klima ändere sich rasant, und zwar nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Deutschland und in Bayern. Sein Land sei im „Klima-Stress“. Seit Jahre sei es zu trocken. „Entweder wir verstehen und wir handeln“, oder es drohten unabsehbare Folgen. „Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an den nächsten Generationen.“

Freie Wähler blockieren

Söder kündigte als Ziel eine 100-Prozent-Versorgung mit Ökostrom an. Wie das tatsächlich erreicht werden soll, blieb jedoch unklar.

So will der CSU-Chef bei der Windkraft grundsätzlich an der umstrittenen 10H-Abstandsregelung festhalten, die deren Ausbau abstürzen ließ. 2020 wurden im Freistaat nur noch acht Windanlagen gebaut und keine beantragt. Künftig soll es 10H-Ausnahmen in Staatswäldern, auf Truppenübungsplätzen und „vorbelasteten Flächen“ geben. Allein im Staatswald ließen sich bis zu 500 Anlagen aufstellen. Derzeit stehen in Bayern 1113 Rotoren. Söder: „Wir wollen mehr Wind, aber wir wollen es mit den Bürgern, nicht gegen die Bürger.“

Die „10H“-Regel

Die 10H-Regelung besagt, dass Windenergieanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu umliegender Wohnbebauung einhalten müssen. (FR)

Den Ausbau der Solarenergie will Söder unter anderem durch eine Verdoppelung der Zuschüsse für Hausdach-Anlagen voranbringen. Die bereits 2020 angekündigte Solarpflicht für private Neubauten bestätigte der CSU-Chef jedoch nicht. Er hat sich bislang nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler darauf einigen können.

Eine solche Vorschrift haben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg beschlossen. Söder kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Pflicht auf Bundesebene kommt. Bei den jüngsten Klimaverhandlungen der großen Koalition scheiterte das am Widerstand der Union.

Bayern steht im Vergleich nicht so gut da, wie Söder das behauptet

Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen Bayerns beim Klimaschutz, verglichen mit anderen Bundesländern stehe man gut da. Tatsächlich liegt Bayern mit einer Ökostrom-Quote von 46 Prozent beim Stromverbrauch auf Platz sieben der 16 Bundesländer, wie eine Auswertung der Landesvertretung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie ergab.

Als weitere Schritte zu mehr Klimaschutz kündigte Söder eine Renaturierung trockengelegter Moore und Aufforstungen an, um die natürlichen CO2-Speicher zu stärken. Zudem nannte er mehr Fahrradwege, mehr ÖPNV und mehr Nutzung von Holz beim Hausbau als Ziele. Bayern solle aber „Autoland“ bleiben, allerdings mit anderen Antrieben. Weiter kündigte Söder einen „Hochwasser-TÜV“ an, der analysieren soll, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei.

Sachsens Regierungschef Kretschmer widerspricht Söder

Zur Kohlepolitik sagte Söder, nach der Bundestagswahl solle ein Ausstieg schon 2030 geprüft werden, „Ich halte 2038 nicht nur für unambitioniert, sondern auch für wirtschaftlich sinnlos. Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben.“

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) will am Jahr 2038 festhalten. „Der Kohlekompromiss muss weiter gelten. Bayern sei bei dem Thema „nicht betroffen und kann von außen leichter reden“, kritisierte der Chef des Braunkohlelandes. (Joachim Wille)

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