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Der BR hat einen Bericht über Bayerns Finanzminister Markus Söder aus dem Programm genommen.

CSU-Medien-Affäre

Söder-Sprecherin bestreitet Einflussnahme

In der CSU-Medien-Affäre geht es nun auch um eine Beschwerde aus der Landesregierung beim Bayerischen Rundfunk. Die Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums bestätigt den Anruf - Der BR schließt eine Einflussnahme aus.

Die Sprecherin des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) hat nach Angaben des Bayerischen Rundfunks mit ihren Anrufen in einer Redaktion des Senders keinen Einfluss auf das Programm genommen. „Unsere Redaktionen entscheiden unabhängig, selbständig und selbstbewusst entsprechend der Nachrichtenlage und nicht nach anderen Kriterien“, erklärte Chefredakteur Sigmund Gottlieb am Samstag. Die Entscheidung, einen Beitrag zum Kurswechsel Söders in der Atompolitik am 17. März 2011 nicht noch einmal zu wiederholen, sei „völlig unabhängig“ von dem Anruf seiner Sprecherin gefallen.
Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um „anzumerken“, dass ein BR-Beitrag „nicht sachgerecht gewesen“ sei, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Sie zitierte einen weiteren Sprecher des Ministers, Thomas Neumann.

Söder war zu dem Zeitpunkt Umweltminister in Bayern. Seine Sprecherin Ulrike Strauß hatte sich am 17. März 2011 nach Angaben des Senders zunächst beim Chef vom Dienst der Nachrichtensendung „Rundschau“ und später beim Redaktionsleiter gemeldet. Sie habe im Telefonat mit dem CvD kritisiert, dass die Bildauswahl nicht rein nachrichtlich gewesen sei, und habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werden solle. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter angerufen. Strauß habe in dem Gespräch nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten, teilte der BR mit.

Strauß habe ihn zu Hause angerufen und sinngemäß kritisiert, man könne den Minister beim Thema Atompolitik „und dazu noch in einer Nachrichtensendung nicht als Eishockey-Spieler verkleidet auf einer Faschingsveranstaltung“ zeigen, erklärte Redaktionsleiter Peter Marder. „Ich hatte den Beitrag nicht gesehen und sagte Frau Strauß, dass ich mich darüber informieren werde. Im Übrigen bat ich Frau Strauß, mich künftig nicht mehr zu Hause anzurufen.“
Laut BR forderte Strauß in dem Gespräch nicht, auf eine Ausstrahlung zu verzichten. Zugleich erklärte der Sender, in allen „Rundschau„-Formaten sei der Kurswechsel Söders in der Atompolitik „kritisch-analytisch“ aufgearbeitet worden.

Zwei Anrufe

Laut SZ rief Strauß zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Neumann antwortete demnach auf die Frage, ob Strauß gefordert habe, den Beitrag zu kippen: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp auf eigenen Wunsch hin von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am 21. Oktober nach Angaben des ZDF in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen.

Seither tobt eine Debatte über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall.

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Bild am Sonntag, „die Frage nach der politischen Verantwortung“ sei „mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet“.

„Diese politische Verantwortung“ hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt.“ Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert. (afp)

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