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Corona-Notlage: Markus Söder kritisiert Jens Spahns Vorstoß

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Von: Lukas Zigo

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Jens Spahn (l, CDU), Bundesgesundheitsminister, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Jens Spahn (l, CDU), Bundesgesundheitsminister, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahns Vorstoß zum Ende der Corona-Notlage – und fordert die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

Berlin – Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, hat offene Kritik an der Corona-Politik von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. So sei es „völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen“, sagte Söder am Montag (08.11.2021) im Deutschlandfunk. „Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall.“ In dem Interview habe Söder den Hinweis, dass Minister Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, mit der Bemerkung „Das war ein Fehler“ quittiert.

Angesichts der Höchstzahlen bei den Ansteckungen fordert Söder eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz. Auch die Möglichkeit, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus zu fragen, müsse dazu zählen. Nur diejenigen Beschäftigten sollen am Arbeitsplatz erscheinen dürfen, welche geimpft, getestet oder genesen seien.

Söder warnt vor allgemeiner Impfpflicht: Diese würde zur „(…) aggressiven Spaltung der Gesellschaft führen“

„Das ist ja auch für die vielen Betreibe an den Arbeitsplätzen ganz, ganz wichtig“, sagte Söder. Zudem forderte er „eine Veränderung des Datenschutzes, um schneller und präziser ein Lagebild zu haben“.

Über eine Impfpflicht müsse in bestimmten Bereichen, wie etwa in Alten- oder Pflegeheimen, nachgedacht werden, so der Ministerpräsident. Abermals warnt er vor einer allgemeinen Impfpflicht: Diese würde zu einer „noch weiteren aggressiven Spaltung der Gesellschaft führen“. Außerdem fordert Söder die Wiedereröffnung der Impfzentren und die Wiedereinführung kostenloser Tests. Wegen der vielen Corona-Patienten sei die Lage in den Intensivstationen „in etlichen Regionen bedrohlich“, warnte Söder.

Erneut bekräftigt der Ministerpräsident seine Forderung nach einem neuen Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Politik. „Es braucht da schon ein grundlegendes Gespräch von Bund und Ländern“, so Söder. „Denn am Ende gibt es keine regionale Corona-Entwicklung, sondern am Ende trifft es immer das ganze Land – und für viele Menschen ist das verwirrend, wenn unterschiedliche Regelungen gelten.“ (Lukas Zigo/Afp)

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