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Wahlprogramm

Markus Söder präsentiert die CSU in Bayern lustvoll großspurig

  • Anja Maier
    VonAnja Maier
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Der CSU-Chef Markus Söder stellt das Wahlprogramm zur Bundestagswahl mit frechem Machtanspruch vor. Die Konkurrenz spart nicht mit Kritik. Ein Kommentar.

Gmund am Tegernsee – Markus Söder formuliert griffig wie stets. Auf der Vorstandsklausur am Freitag (23.07.2021) in Gmund am Tegernsee warnt der CSU-Chef vor einem „Schlafwagen-Wahlkampf“ der Union. „Es ist noch massiv Luft nach oben“, sagt er angesichts der Umfragen vor der Bundestagswahl 2021. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union den Kanzler stelle, sei zwar hoch, „aber es ist nicht sicher“. Schließlich: Für die CSU will Söder wieder mindestens drei Ministerposten im Bund: „Mehr gerne – weniger nicht.“

Es ist die regelmäßig wiederkehrende Großspurigkeit der kleinen Unionsschwester: Vor der Wahl im Bund wird die eigene Bedeutung selbstbewusst herausgestellt, damit auch nach dem Wahltag jedem klar sein muss, dass ohne die Christsozialen nichts entschieden werden kann. Diesmal kommt hinzu, dass der CSU-Chef mittlerweile Markus Söder heißt. Der hat bekanntlich das Rennen um die Kanzlerkandidatur gegen den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verloren. Dass Söder meint, es besser zu können, lässt er den Aachener seither lustvoll spüren.

Söder hält an Steuersenkungen fest: CSU verlangt dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

Schon vor anderthalb Wochen hat er bei der CSU-Klausur in Seeon betont, dass seine Partei an Steuersenkungen festhält. Und zwar obwohl Laschet kurz zuvor gesagt hatte, für Steuersenkungen fehle „im Moment“ das Geld. Entlastungen stünden „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm.

Und tatsächlich ist der Wunschzettel der CSU lang. Die Bayern verlangen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und einen ermäßigten Steuersatz für regionale Lebensmittel. Hinzu kommt die völlige Abschaffung des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern, die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden durch ein „Kindersplitting“ zusätzlich zum Ehegattensplitting. Die dritte Stufe der Mütterrente wird ausdrücklich als Bedingung einer Regierungsbeteiligung der CSU nach der Wahl genannt.

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Vor der Bundestagswahl haben Scheuer und Seehofer für viel Ärger gesorgt

Söder spricht in Gmund von „Spezialitäten“, die man herausgearbeitet habe. Mit dem Zusatz, mit seinen Wünschen „völlig nahtlos auf einer Linie“ mit Laschets CDU zu liegen, nimmt er diesem gekonnt die Möglichkeit zu selbst minimalem Widerspruch. Zwist zwischen CDU und CSU wäre tatsächlich das letzte, was die Union im Wahlkampf bräuchte. In den aktuellen Umfragen liegen die Unionsparteien bei um die dreißig Prozent – für die Kanzlerschaft ist das noch keine Garantie. Söder spricht in Gmund von gefährlichen „Zufallsmehrheiten“, die unbedingt vermieden werden müssten. Gemeinsam mit seinem Generalsekretär Markus Blume kündigt er eine Zweitstimmenkampagne an.

Aber interessant ist der formulierte Machtanspruch gleichwohl. In der aktuellen Bundesregierung stellt die CSU mit Horst Seehofer den Bundesinnenminister, Andreas Scheuer ist für Verkehr und Infrastruktur zuständig, Gerd Müller für Entwicklungszusammenarbeit. Das ist viel Gestaltungsmacht angesichts des Anteils von 45 CSU-Mandaten an den 246 der gesamten Unionsfraktion. Hinzu kommt, dass sowohl Seehofer als auch Scheuer in ihren Riesenressorts für viel Ärger gesorgt haben: der Innenminister mit seiner sehr mäßigen Bilanz des Heimat-Ressorts, der Verkehrsminister mit der Pkw-Maut. Acht Wochen vor der Wahl schon den Bedarf nach mehr anzumelden wirkt da geradezu großspurig.

Den Tegernsee im Rücken: CSU-Chef Söder spricht am Freitag (23.07.2021) auf der Vorstandsklausur über das Wahlprogramm.

CSU mit eigenem Wahlprogramm für die Bundestagswahl: „unklar, was nun gilt – Söder oder Laschet?“

Die Mitbewerber greifen den Dissens zwischen CDU und CSU gerne auf. Die Tatsache, dass die CSU ein eigenes Wahlprogramm vorlege, wertet der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, als Zeichen von Chaos. „Es ist unklar, was nun gilt – Söder oder Laschet?“ Klar sei lediglich, dass der CSU-Chef Steuersenkungen für Reiche wolle und keinen Plan zu deren Finanzierung habe.

Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagt, ihr sei nicht klar, wie die Steuersenkungen, die die CSU vorschlage, finanziert werden sollen. Wenn CDU und CSU eine Ausweitung der Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen weiter ausschließen, „riecht das nach Sozialkürzungen, die das Land weiter spalten werden“. Und der Vizefraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Michael Theurer, kommentiert: „Die CSU verspricht einfach allen mehr, das ist nicht seriös.“ (Anja Maier)

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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