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Markus Söder (CSU), Bayerns Regierungschef (links), wirbt für "Humanität und Ordnung"; Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef (rechts), würde Söders Kreuze wieder abhängen lassen.

Bayern

Söder und Hartmann im TV-Duell

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In Bayern arbeiten CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Grünen-Kandidat Ludwig Hartmann ihre Differenzen heraus – dabei müssen sie womöglich zusammen regieren.

Wird das weiß-blaue Bayern bald schwarz-grün regiert? Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Spitzenkandidat der Grünen, Ludwig Hartmann, schließen eine gemeinsame Koalition nicht mehr aus. Dennoch betonte Söder in einem TV-Duell am Mittwochabend die „sehr, sehr großen Unterschiede“ zur Partei seines Herausforderers. Die Grünen sind in den aktuellen Meinungsumfragen zur Wahl am 14. Oktober mit Abstand die zweitstärkste Partei. Daher gab es im Bayerischen Fernsehen erstmals eine Konfrontation zwischen dem Spitzenkandidaten der CSU und dem der Grünen – statt mit dem Kandidaten der SPD, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren noch zweitstärkste Kraft war.

Hartmann ist der männliche Teil des Grünen-Spitzenduos für die Landtagswahl, der weibliche Part ist Katharina Schulze.

Ginge es nach Ministerpräsident Söder, würde er am liebsten alleine weitermachen. Doch die absolute Mehrheit wird die CSU durch das Erstarken der AfD voraussichtlich weit verfehlen – eine schwarz-grüne Koalition wäre rechnerisch die einfachste Lösung. Aber auch inhaltlich? Dafür müssten die „sehr, sehr großen Unterschiede“, die Söder beschwor, erst aus der Welt geschafft werden.

Wohnen

Beim TV-Duell wurden die Differenzen deutlich, und das schon beim ersten Thema, den zu hohen Wohnkosten. Hartmann warf der CSU-Regierung vor, staatliche Grundstücke höchstbietend zu verkaufen und so die Preise für Wohnraum in die Höhe zu treiben. Seine Partei will vor allem mehr Mietwohnungen und jährlich eine Milliarde Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken.

Die CSU verspricht in ihrem Programm: 500.000 Wohnungen bis 2025. Eigentum sei aber genauso wichtig, sagte Söder, und beklagte: „Wir haben in Deutschland eine niedrigere Eigentumsquote als südliche Länder in Europa.“ Mit Baukindergeld und Eigenheimzulage will er das ändern. Hartmann überzeugt das nicht, er ist sich mit Söder aber einig, dass die Mietpreisbremse bislang floppte.

Flächenverbrauch

Auch beim Thema Flächenverbrauch tut sich zwischen beiden ein Graben auf. Söder führt das Vorhaben der Grünen auf, die laut Wahlprogramm die „Betonflut stoppen“ und den Flächenverbrauch auf fünf Hektar pro Tag begrenzen wollen. „Verbote und starre Flächengrenzen sind der falsche Weg“, heißt es dagegen bei der CSU. Anders als die Grünen, sei die CSU keine „Verbotspartei“, sagte Söder, verteidigte aber zugleich die Abstandsregel für Windräder: In Bayern muss ein Windrad zehn Mal so weit weg sein von Wohngebieten wie es hoch ist. Damit wolle die CSU der Windenergie „den Garaus machen“, warf ihm Hartmann vor.

Flüchtlinge

Mit „Humanität und Ordnung“ warb Söder indessen mit „grünen“ Tönen für seine Asylpolitik. Schließlich machten zuletzt die Grünen im Bund mit eben diesem Wortpaar von sich reden, wenn sie sich zum Thema äußerten. Das konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der amtierende Ministerpräsident hier mit Hartmann weit auseinanderliegt: Söder lobte die bayerische Grenzpolizei als ein „Signal der Abschreckung“ an Schleuser. Hartmann wolle die Polizei eher entlasten, zitierte aber nicht das Grünen-Programm: „Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.“

Auch an einer Obergrenze für Flüchtlinge hält nur die CSU fest. Söder forderte: „Wer Straftaten begeht, der muss in sein Heimatland zurück.“ Hartmann sprach sich hingegen dafür aus, dass Straftäter ihre Strafe lieber in Deutschland absitzen sollten. Wie Söder betonte aber auch der Grüne, dass sich Migranten an die hier geltenden Gesetze halten müssten.

Bildung

Auseinander gingen die beiden Kontrahenten abermals bei der Bildungspolitik. Söders Credo: Keine „Experimentiererei mit den Schulen“. Demgegenüber warf er den Grünen fälschlicherweise vor, sie wollten das Gymnasium abschaffen. Dabei heißt es in deren Wahlprogramm lediglich: „Wir werden die Bildungslandschaft modernisieren mit einer Öffnung des Schulgesetzes, um eine längere gemeinsame Schulzeit zu ermöglichen.“ Entsprechend beklagte Hartmann, dass die Weichen für eine Karriere in Bayern viel zu früh gestellt würden.

Die Grünen wollen dagegen den Ausbau kommunaler Gemeinschaftsschulen vorantreiben und so sicherstellen, dass Schule im Ort bleibt – auch zugunsten der ländlichen Entwicklung. Die CSU setzt lieber auf Bewährtes und kündigt in ihrem Wahlprogramm an, einen Unterrichtsschwerpunkt „Mundart und regionale Kultur“ auf den Weg bringen zu wollen.

Kreuze

Dass da auch Söders Erlass zur Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden zur Sprache kam, war nicht verwunderlich. „Unsere Behörden sind lange auch ohne Kreuz ausgekommen“, sagte Hartmann. Er würde den Erlass zurücknehmen. Da galt Söders Sorge prompt den Gipfelkreuzen, worauf ihm Hartmann entgegnete: „Wenn wir über Gipfelkreuze reden, reden wir doch mal über den Alpenschutz.“

Dazu kam es aber nicht. Vielleicht aber nach dem 14. Oktober, falls CSU und Grüne tatsächlich die beiden stärksten Parteien werden. Dann könnte sich Söder auf Hartmanns Antwort auf die Frage nach einer möglichen Koalition berufen: „Wir sind bereit, mit uns kann man jederzeit über eine ökologische und eine gerechte Regierungspolitik diskutieren.“

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