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Bundestagswahl

So will die FDP regieren

Ziel der FDP ist, so stark zu werden, „dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann.“ Im Fokus der FDP sind Steuersenkungen und Bildung.

Die FDP will nach der Bundestagswahl mitregieren. „Wir wollen gestalten“, so lautet die Ansage der Partei, die vor vier Jahren die Verhandlungen über ein Jamaikabündnis abbrach. Im Entwurf für das FDP-Programm zur Bundestagswahl, das am Montag im Bundesvorstand der Partei abschließend beraten werden soll, lautet nun die klare Ansage: „Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann.“.

Zur Koalitionsfrage heißt es in dem knapp 70 Seiten umfassenden Papier: „Es geht nicht um Taktik, es geht nicht um Farbenspiele.“. Die FDP trete bei der Bundestagswahl nicht für Koalitionen an, sondern für ihre Überzeugung. Das liegt auf einer Linie mit der seit langem kommunizierten Haltung, sich alle Koalitionsoptionen offenzuhalten. Gleichzeitig hat FDP-Chef Christian Linder aber die Erwartungen gedämpft, dass für den Bund ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen infrage komme – die inhaltlichen Unterschiede zwischen Rot-Grün und FDP seien groß.

In der Corona-Krise stellt die FDP die Frage des wirtschaftlichen Aufschwungs in das Zentrum ihres Programms. „Nie war es notwendiger fit zu werden: Machen wir uns fit für den Aufholwettbewerb!“, ist das entsprechende Kapitel in dem Programmentwurf, in dem letzte Änderungen noch möglich sind, überschrieben. Ein zentrales Thema dabei bleibt der FDP-Klassiker Steuersenkungen. „Wir fordern ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und damit auch Impulse für die wirtschaftliche Erholung unseres Landes setzen.“

Der Spitzensteuersatz solle schrittweise „nach rechts verschoben“ werden und dann erst ab einem Einkommen von 90 000 Euro greifen. Dadurch werde der Steuertarif zusätzlich für alle Steuerzahler gestreckt. Der Steuertarif müsse einschließlich Freibeträgen, Freigrenzen und Pauschbeträgen zudem regelmäßig an die Entwicklung von Gehältern und Preisen angepasst werden. Höhere Lasten bei der Erbschaftssteuer lehnt die Partei ab.

Sie dringt also auf Entlastung für die Bürger – und fordert zugleich, der Staat müsse nach der Corona-Krise so schnell wie möglich Schulden abbauen.

Wie bereits bei der vergangenen Bundestagswahl ist auch die Bildung ein Schwerpunkt. Die Lehrerausbildung soll bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickelt werden, das von Beginn an Theorie- und Praxis eng miteinander verzahne. Grundsätzlich soll der Bund mehr mitgestalten können.

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