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So soll das Dienstrecht verschärft werden, um Extremisten aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene hat Defizite beim Vorgehen gegen extremistische Aktivitäten im öffentlichen Dienst offengelegt.
Die Razzia in der „Reichsbürger“-Szene hat Defizite beim Vorgehen gegen extremistische Aktivitäten im öffentlichen Dienst offengelegt. © imago

Die Ampelregierung plant eine Reform noch in diesem Jahr. Die Union zeigt sich skeptisch, ob der Plan aufgeht

Das Problem ist nicht neu, aber durch die Aufdeckung der „Reichsbürger“-Verschwörung noch aktueller geworden: Es ist schwierig und enorm langwierig, Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu werfen, die demokratiefeindliches Gedankengut vertreten. Dem Land Berlin war es beispielsweise nicht gelungen, die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann aus dem Richterdienst zu entfernen.

Jetzt wird über Verbesserungsvorschläge diskutiert, aber der Teufel steckt im Detail. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der „Reichsbürger“-Razzia angekündigt, „noch in diesem Jahr“ das Disziplinarrecht zu verschärfen. „Wir werden Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen – insbesondere durch ein deutlich beschleunigtes Verfahren und eine konsequentere Ahndung von Volksverhetzungsdelikten“, versprach sie.

Disziplinarrecht: Grüne dringen auf Verschärfung

Aus Sicht ihres grünen Koalitionspartners ist das überfällig. „Eine Verschärfung des Dienstrechts ist bereits seit Jahren nötig und nicht erst seit letzter Woche“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Frankfurter Rundschau. „Wer unsere Demokratie bekämpft und andere bedroht, darf nicht in Diensten dieses Staates stehen.“ Es sei unerträglich, „dass lang bekannte Extremisten erst nach vielen Jahren aus dem Dienst entfernt werden können“. Deswegen seien schnellere Verfahren nötig.

Den Kern der geplanten Änderung fasste Ministerin Faeser in der ARD-Sendung „Anne Will“ so zusammen: „Ich will das Disziplinarrecht so aufstellen, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem Öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern dass das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll.“ Die Verwaltungsgerichte wären erst gefragt, wenn Betroffene gegen ihren Rauswurf klagen.

Disziplinarrecht: Union rechnet mit Klagen und längeren Verfahren

Die Union zeigt sich aber skeptisch, ob diese Änderung tatsächlich zu schnelleren Verfahren führt. „Eine Verfahrensbeschleunigung ergibt sich nur dann, wenn der Betreffende sich nicht dagegen durch Klage wehrt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Frankfurter Rundschau. Das aber sei „wohl regelmäßig nicht zu erwarten“, denn die meisten Betroffenen zögen vor Gericht.

Als „Vorbild“ für die künftige Regelung könnte die Bundesregierung Baden-Württemberg nehmen, meint der Grünen-Politiker Emmerich. Dort gilt seit über einem Jahrzehnt, dass Disziplinarmaßnahmen durch Verwaltungsakte angeordnet werden können, also ohne eine gerichtliche Entscheidung abzuwarten.

Disziplinarrecht: Baden-Württemberg hat Vorgehen vereinfacht

Doch auch im baden-württembergischen Disziplinargesetz gibt es nach Einschätzung der Grünen noch Nachbesserungsbedarf. Oliver Hildenbrand, Grünen-Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, schlägt vor, dass die „Verherrlichung des Nationalsozialismus“ und ähnliche Vergehen als „in der Regel schweres Dienstvergehen“ eingestuft werden. Das würde eine Entfernung aus dem Dienst erleichtern. Außerdem soll nach Hildenbrands Vorstellungen der Diensteid ergänzt werden um den Hinweis, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung „als Gegenkonzept zum Nationalsozialismus“ entstanden sei.

Für Protest hatte Faeser gesorgt, als sie in der ARD-Sendung „Maischberger“ ankündigte, sie wolle das Disziplinarrecht so umstellen, dass die Beweislast bei den betreffenden Beamtinnen und Beamte liege. Diese müssten dann zeigen, dass sie sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen. Davon ist sie abgerückt. „Ich habe das etwas umgangssprachlich verkürzt im Fernsehen berichtet“, sagte sie wenig später.

Disziplinarrecht: Berlin will eine Verschärfung bei Volksverhetzung

In Berlin wird nun auch darüber nachgedacht, bei Volksverhetzung strikter durchzugreifen. Bisher führt erst eine einjährige Haftstrafe wegen dieses Delikts zum unmittelbaren Verlust der Beamtenrechte, künftig könnte schon eine Sechs-Monats-Strafe dafür ausreichend sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese unterstrich, nötig sei „eine konsequentere Ahndung von Volksverhetzungsdelikten“. Jeder bekannt gewordene Extremismusfall müsse Konsequenzen haben. „Da darf es keine großen Spielräume mehr geben.“

Tatsächlich wurde die Idee bereits im Juni von den Innenministerinnen und -minister der Länder eingebracht, auf Initiative des Hessen Peter Beuth (CDU). Sie wollen erreichen, dass rechtsextremistische Beamtinnen und Beamten bereits aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung verurteilt wurden – und zwar per Änderung im Bundesgesetz. Dies „wäre für alle Bundesländer gleichermaßen verbindlich“, erklärte das hessische Ministerium.

Leitartikel Seite 11

Straffällige „Reichsbürger“
Straffällige „Reichsbürger“ © Frankfurter Rundschau

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