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„So eine Tat kommt nicht aus heiterem Himmel“

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Von: Tatjana Coerschulte

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Nicht eine mehr: Protest gegen Femizide am Internationalen Frauentag 2021 in Berlin.
Nicht eine mehr: Protest gegen Femizide am Internationalen Frauentag 2021 in Berlin. © Imago

Juristin Jara Streuer über Femizide, den irreführenden Begriff Beziehungstat und die Motive, aus denen Männer und Frauen in Partnerschaften töten.

Frau Streuer, was versteht man unter einem „Femizid“?

Bislang ist Femizid kein Begriff, der sich im deutschen Strafrecht findet, aber natürlich verwendet wird, wenn über bestimmte Straftaten gesprochen wird. Es gibt zwei häufig verwendete Kurzdefinitionen: die Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist beziehungsweise die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Das meint nicht einfach Tötung aus explizitem Frauenhass, sondern auch Tötungen, die im Kontext von Vorstellungen von geschlechtsspezifischer Ungleichheit begangen werden – also weil das Opfer als Frau als minderwertig oder ungleichwertig angesehen wird.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Das Beispiel, das wir in Deutschland am häufigsten diskutieren, sind die Partnerschaftstötungen, insbesondere Trennungstötungen. Von Polizei und Rechtsprechung und auch in Medien werden diese Taten oft als „Beziehungstaten“ eingeordnet, was impliziert, dass im Einzelfall eine emotionale Situation außer Kontrolle geraten ist.

Was würde sich daran ändern, wenn „Femizid“ eine juristische Kategorie wäre?

Für Gerichte kann der Begriff nützlich sein, um sich deutlicher zu machen, dass den Taten eine bestimmte Struktur zugrunde liegt. Gerade bei sogenannten Beziehungstaten handelt es sich meistens nicht um Einzelfälle, wo in einer bestimmten Situation ein emotionaler Ausnahmezustand bestand. Wenn wir uns das große Ganze anschauen, dann sehen wir, dass sich diese Taten ähneln. Sie haben ähnliche Muster und ähnliche Vorgeschichten. Sie sind oft nicht einfach auf die individuelle Situation zurückzuführen, sondern es liegt ihnen eine sexistische, misogyne Struktur zugrunde.

Jara Streuer, Bund deutscher Juristinnen.
Jara Streuer, Bund deutscher Juristinnen. © dpa

Sind die Opfer von Beziehungstaten immer Frauen?

In 80 Prozent der Fälle ist die Frau das Opfer und der Mann der Täter. Der überwiegende Teil der Beziehungstaten geschieht im Kontext einer Trennung, wenn die Frau den späteren Täter gerade verlassen hat oder verlassen möchte. Wenn man sich diese statistischen Gemeinsamkeiten anschaut, erkennt man, dass das keine Einzelfälle sind, was ihre Natur als Tat betrifft. Der Begriff Femizid kann nützlich sein, weil man durch ihn sieht, dass diese eine Tat sich in das Muster von Taten einfügen lässt, das wir als Femizid beschreiben. Dadurch rückt der Geschlechtsbezug der Tat, der ja auch etwas mit dem Tatmotiv zu tun hat, in den Vordergrund.

Zur Person

Jara Streuer gehört der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes an. Streuer hat zum Thema Femizid promoviert und ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Kriminalwissenschaftlichen Institut der Universität Münster.

Der Deutsche Juristinnenbund wurde 1948 gegründet und setzt sich für die Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Mitglied werden können Frauen, die Jura, Betriebs- oder Volkswirtschaft studiert haben. Bekannte Mitglieder waren Elisabeth Selbert, eine von vier „Müttern des Grundgesetzes“, und Elisabeth Schwarzhaupt, die als Bundesgesundheitsministerin von 1961 bis 1966 das erste weibliche Mitglied einer Bundesregierung war. coe

Sollte Femizid ein Straftatbestand im deutschen Strafrecht werden?

Nein, aus Sicht des Juristinnenbundes würde ein Straftatbestand „Femizid“ das eigentliche Problem nicht lösen. Das Problem setzt früher an.

Wo?

Partnerschaftstötungen haben in aller Regel eine lange Vorgeschichte von häuslicher Gewalt, was häufig auch Institutionen und dem sozialen Umfeld bekannt ist. Das heißt, so eine Tat kommt meistens nicht aus heiterem Himmel. Es gibt in der Soziologie und Kriminologie zahlreiche Untersuchungen dazu, dass sich häusliche Gewalt in einer Art Spirale entwickelt. In der Praxis ist es häufig so, dass es, bevor es zu einer Tötung kommt, bereits häusliche Gewalt gab, also zum Beispiel Körperverletzungen, Beleidigungen, sexualisierte Gewalt.

Wie könnte eine Vorbeugung aussehen?

In Mexiko gibt es eine Art Monitoring, das versucht, die Fäden von allen Institutionen zusammenzuführen, die mit bestimmten Fällen schon einmal betraut waren – Polizei, Jugendamt, Frauenschutzhaus, soziales Umfeld usw. Das Monitoring versucht, bevor es zu schweren Straftaten kommt, den Informationsaustausch zwischen den Institutionen zu verbessern, sodass auch die Risikoanalyse besser ist. Dann kann man besser erkennen, in welchen Fällen es zu einer Eskalation kommen könnte und rechtzeitig einschreiten.

Blicken wir auf verübte Taten, mit denen sich die Gerichte befassen müssen - die Einordnung dieser Taten hat die Debatte über Femizide ausgelöst. Worin sehen Sie das Hauptproblem?

Tödliche Gewalt gegen Frauen

Das Wort „Femizid“ bedeutet laut Duden „tödliche Gewalt gegen Frauen oder eine Frau aufgrund des Geschlechts“. Es gibt verschiedene wissenschaftliche Definitionen für den Begriff. Er wurde bereits im 19. Jahrhundert in England verwendet. Eine weitere Verbreitung fand er aber erst 1992 nach einer Veröffentlichung in den USA über die gezielte Tötung von Frauen durch Männer.

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht erst seit 2015 eine eigene Statistik zur Gewalt in Partnerschaften. Im Jahr 2020 wurden laut BKA 139 Frauen sowie 30 Männer von ihren aktuellen oder ehemaligen Partner:innen getötet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben angekündigt, Gesetzesänderungen zu prüfen, um Femizide strenger zu bestrafen. Ein dreijähriges Projekt der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, das Tötungen von Frauen in Deutschland untersuchen soll, hat kürzlich seine Arbeit aufgenommen. dpa/coe

Das besteht darin, dass diese Taten rechtlich oft nicht so beurteilt werden, wie es angemessen wäre. Aus unserer Sicht liegt das aber nicht daran, dass uns die juristischen Mittel fehlen würden, um sie angemessen zu beurteilen, sondern an dem fehlenden Bewusstsein dafür, dass diese Taten eine Form geschlechtsbezogener, sexistischer Gewalt sind, vor allem bei Beziehungstaten.

Warum ist das wichtig?

In Deutschland unterscheiden wir bei Tötungen zwischen Totschlag und Mord. Eine vorsätzliche Tötung ist grundsätzlich ein Totschlag, und wenn bestimmte Merkmale hinzukommen, ist es ein Mord. Bei solchen Partnerschafts- oder Trennungstötungen geht es häufig um das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe, das heißt darum, ob das Motiv besonders verwerflich ist und sittlich auf tiefster Stufe steht. Das kann man natürlich nicht pauschal für eine ganze Tatkategorie beurteilen. Wir sehen aber schon, dass die Rechtsprechung bei Trennungstötungen dieses Mordmerkmal oft wenig überzeugend ablehnt.

Das heißt, dass solche Trennungstötungen als Totschlag bestraft werden und nicht als Mord.

Ja, das ist häufig der Fall. In der Einordnung sehen wir dann Begründungen wie, dass es gegen niedrige Beweggründe sprechen könnte, wenn – kurz gesagt – die Trennung vom Opfer ausgegangen ist, weil dann sozusagen die Wut und die Enttäuschung des Täters nachvollziehbar sei. Da schwingt aus unserer Sicht in den Urteilsbegründungen häufig genau dieses patriarchale Besitzdenken mit, das die Täter auch haben.

Wenn die Konstellation umgekehrt ist und eine Frau ihren Partner oder Ex-Partner umbringt – werden dann solche Beweggründe bei der Urteilsfindung auch in Erwägung gezogen?

Ich kenne dazu keine statistische Auswertung, ich kann aber sagen, dass Taten, bei denen Frauen ihre männlichen Partner umbringen, häufig Taten sind, in denen es einen Kontext häuslicher Gewalt gibt, aus dem die Frau sich dann durch die Tat löst. Vereinfacht gesagt: Frauen töten ihre männlichen Partner, wenn sie sich aus der Beziehung lösen wollen, und Männer töten ihre weiblichen Partner, wenn die Frauen sich aus der Beziehung lösen wollen. Das sind unterschiedliche Wirkmechanismen, die den Taten zugrunde liegen.

Wie würden Sie dann den Begriff Femizid einsetzen?

Wir brauchen grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit dafür, wie geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt funktioniert, was die Warnzeichen sind, wie sich geschlechtsbezogene Vorurteile gegenüber Frauen in solchen Taten äußern. Deswegen fordern wir Weiterbildungen für Rechtsanwender:innen, Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte. An diesem Punkt kann Femizid als Begriff helfen, weil er eben den strukturellen Kontext der Taten in den Vordergrund rückt, der sich für das ungeschulte Auge sonst vielleicht nicht zeigt.

Interview: Tatjana Coerschulte

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