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Slowenien-Wahl: Entscheidung zwischen „Mini-Orban-Trump“ und Quereinsteiger am Sonntag

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Von: Andreas Schmid

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Aktueller Ministerpräsident von Slowenien: Janez Jansa.
Aktueller Ministerpräsident von Slowenien: Janez Jansa. Am Sonntag geht es um seine Wiederwahl. © Olivier Hoslet/AFP

Weiter so oder Neuanfang? Kurz vor der Parlamentswahl in Slowenien liegen zwei Kandidaten gleichauf. Eine Bestandsaufnahme.

Ljubljana – Eingebettet in mehrere Grünflächen, wenige Meter vom sich durch die Altstadt Ljubljanas schmiegenden Fluss Ljublanica entfernt, liegt der Platz der Republik. Die slowenische Tourismusbehörde preist den Sitz der slowenischen Regierung als „architektonisches Meisterwerk“ und „Herz der slowenischen Staatlichkeit“. Innerhalb des Regierungsgebäudes ging es in den letzten Jahren aber weitaus weniger romantisch zu.

Streitereien prägten die slowenische Politik. Zersplitterte Koalitionen, verschobene Mehrheiten. Die anstehende Parlamentswahl am Sonntag (24.04.2022) ist eine wegweisende. Wie richtet sich das kleine Land zwischen Kroatien und Österreich politisch aus? Geht es mehr in Richtung EU oder verfestigen sich autokratische Tendenzen? Als aussichtsreicher Herausforderer von Ministerpräsident Janes Janza tritt mit Robert Golob ein politischer Newcomer an. In Umfragen liegen sie gleich auf.

Slowenien-Wahl: „Mini-Orban-Trump“ Jansa polarisiert

Seit Anfang 2020 ist Janza slowenischer Ministerpräsident und damit Regierungschef. Der 62-Jährige bekleidet das Amt bereits zum dritten Mal (nach 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013). Der rechtskonservative Politiker ist eine der prägendsten Persönlichkeiten Sloweniens, nahezu alle Menschen im politisch interessierten Land haben eine Meinung zu ihm. Gleichzeitig gilt er aber auch als einer der umstrittensten Regierungschefs der Europäischen Union.

Warum? Sein Vorgänger Marjan Sarec äußerte im Sommer im Gespräch mit Ippen.Media gleich eine ganze Palette an Vorwürfen in Richtung Jansa. „Seit seine Regierung an die Macht kam, sind wir Zeugen von ständigen Angriffen auf Medien und Justiz, Eingriffen in unabhängige Institutionen, dem Austausch von Verantwortungsträgern in hohen Positionen sowie der wirtschaftlichen und finanziellen Zerstörung des Staatshaushalts, der Rentenpolitik, des öffentlichen Bildungswesens und des öffentlichen Gesundheitswesens.“

Jansa habe das politische System auf sich zugeschnitten, sagen Kritiker. Seine Politik richtet der 63-Jährige zusehends an Viktor Orbans Ungarn aus. Mehrere einst unabhängige slowenische Medien sind mittlerweile unter der Kontrolle ungarischer Anbieter mit Nähe zu Viktor Orbans Fidesz-Partei. Alenka Bratusek, von 2013 bis 2014 Ministerpräsidentin, spricht gegenüber der FR von „orbanesken autoritären Taktiken“. Jansa gilt als „Mini-Orban“, Linkspolitiker Matej Vatovec bezeichnete ihn gegenüber unserer Redaktion auch als „Mini-Trump“.

Eine Auswahl von Jansas Tweets. Links gratuliert Jansa Trump zum Wahlsieg.
Eine Auswahl von Jansas Tweets. Die Protestbewegung hat sie aufgehängt, um die Menschen über die „aggressive Rhetorik“ des Ministerpräsidenten zu informieren. Links gratuliert Jansa Trump zum Wahlsieg - als einziger EU-Regierungschef. © Luka Dakskobler/Imago

Slowenien: Regierung zerbricht - Jansa übernimmt

Nach der Parlamentswahl 2018 ging Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) als Wahlsieger hervor, fand allerdings keine Koalitionspartner. Der als liberal geltende Sarec bildete eine Mitte-Links-Regierung als Gegenstück zur Jansa-Politik und wurde Ministerpräsident. Einig waren sich die Bündnispartner allerdings selten, weswegen die Koalition nach nicht einmal zwei Jahren wieder zerbrach. Anschließend forderte ein breites Parteienbündnis Neuwahlen, doch dazu kam es nicht. Jansa gelang es, eine neue Koalition zu schmieden.

Bis heute regiert seine SDS mit dem christdemokratischen Neuen Slowenien (NSi), der liberalen Partei des Zentrums (SMC) und der Pensionistenpartei (DeSUS). Die Koalition kämpft mit regelmäßigen internen Unruhen: Die beiden letztgenannten Parteien gehörten zuvor Sarecs Mitte-Links-Regierung an - und sorgten so für Diskussionen. Die „Überläufer“ ermöglichten Jansa die Regierungsmehrheit. Sie erhielten im Gegenzug Ministerposten und andere Ämter. Vier Tage vor der Parlamentswahl trat DeSUS-Agrarminister Joze Podgorsek wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zurück. Zuvor sorgte Slowenien für Wirbel, als es im Sommer 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte (siehe Video).

Slowenien-Wahl: Politischer Newcomer fordert Jansa heraus

Nach der nun anstehenden Wahl dürfte es für Jansa schwieriger werden, eine Koalition zu finden. Mehrere Kleinparteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihm kategorisch aus. Wie vor jeder Wahl. Nicht alle haben diese Bekenntnisse in der Vergangenheit davon abgehalten, dennoch mit Jansa zu regieren. In Slowenien gibt es eine breite Parteienlandschaft mit vielen Kleinparteien. Sie werden teils erst kurz vor Wahlen gegründet und manche verschwinden ebenso schnell wieder von der politischen Bildfläche. Für Robert Golob und die neu gegründete Öko-Partei „Bewegung der Freiheit“ soll das nicht gelten. Er ist Jansas ärgster Herausforderer bei der Wahl - und hat gute Chancen.

Robert Golob, Kandidat bei der Slowenien-Wahl und Herausforderer von Janez Jansa
Erst seit kurzem in der Politik - und bald Ministerpräsident? Robert Golob. © Jure Makovec/AFP

Vor allem die Wähler:innen der linksliberalen Mitte setzen ihr Kreuzchen gerne bei neuen Hoffnungsträgern. In letzten Meinungsumfragen lagen Jansas SDS und die neue Freiheitsbewegung Kopf an Kopf. Beide Parteien dürften auf 20 bis 25 Prozent der Stimmen kommen. Gewinnt seine Partei nicht, will sich Golob, der sich kurz vor der Wahl mit dem Coronavirus infiziert hat, wieder aus der Politik zurückziehen.

Der 55-Jährige hatte mehr als ein Jahrzehnt die staatliche Stromgesellschaft geleitet, bevor er kürzlich die Spitze der „Bewegung der Freiheit“ übernahm. Er gilt als liberaler Quereinsteiger mit Schnittmengen grüner Politik. Das kommt gut an, da die Natur den Menschen im Land wichtig ist. Slowenien ist einer der EU-Staaten mit der größten Biodiversität.

Janez Jansa: Vom Regierungskritiker zum kritisierten Regierungspolitiker

Jansa wiederum ist der konservative Gegenpart zur liberalen Golob-Politik. Sein politischer Werdegang begann in der kommunistischen Jugendorganisation. Der junge Janez Jansa war ein unbequemer Zeitgenosse, der den damaligen Machthabern mit regimekritischen Artikeln auf die Füße trat. Ende der 1980er Jahre wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt: wegen des seiner Aussage nach vorgeschobenen Vorwurfs der Preisgabe von Militärgeheimnissen. Der Widerstandskämpfer avancierte zum Nationalhelden. Für viele Slowen:innen ist er es immer noch.

Für Bratusek hingegen keinesfalls. „Die letzten zwei Jahre der Regierung Jansa waren in jeder Hinsicht eine Katastrophe“, sagt sie über Jansas Politik. „Die Rechtsstaatlichkeit liegt in Trümmern, die Verschuldung ist in die Höhe geschnellt, die Inflation gerät außer Kontrolle, das Gesundheitswesen ist ineffizient und korrupt, und wir können uns bei Lebensmitteln und Energie nicht selbst versorgen.“

Janez Jansa, SDS
Jansa verlies die kommunistische Partei in Richtung Sozialdemokratische Partei Sloweniens. Seit 1993 ist er Parteivorsitzender der SDS. Mit dem Untergang Jugoslawiens im Jahr 2003 verpasste er der Partei einen neuen Anstrich - und fokussierte sich zusehends auf konservative, nationale Politik. © Nina Blaz/Imago

Slowenien-Wahl: Ukraine-Krieg als Wahlkampfthema

Der Wahlkampf in Slowenien ist freilich vom Ukraine-Krieg gezeichnet. Jansa war einer der ersten europäischen Staatschefs, der nach Kiew gereist war. Zusammen mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala besuchte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Jansa sicherte der Ukraine seine Solidarität zu: „Dies war vor allem, um zu zeigen, dass wir die Ukraine nicht abgeschrieben haben“, kommentierte der Ministerpräsident. Russland müsse „sofort sein Militär abziehen“.

Diese Ukraine-Politik könnte ihm womöglich helfen, zumal derzeit alte Aussagen des früheren Topmanagers Golob die Runde machen, in denen er sich klar pro-russisch positioniert. Dennoch verurteilte auch Golob - wie nahezu die gesamte slowenische Parteienlandschaft - den russischen Angriffskrieg.

Im Zug nach Kiew
Im Zug nach Kiew: die Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Jansa (l), Polen, Mateusz Morawiecki (2.v.l.), und Tschechien, Petr Fiala (r), sowie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. © Mateusz Morawiecki via Twitter/dpa

Jansas Besuch kam durchaus überraschend. Russland-Kritik hörte man von Jansa zuvor eher selten. Bratusek findet Jansas Ukraine-Politik daher „sehr ironisch“, wie sie der FR sagt. „Wenn Jansa nicht gerade mit dem Zug nach Kiew fährt, kopiert er hier in Slowenien Wort für Wort Putins autoritäres Handbuch.“ Jansa habe „den Rechtsstaat zerstört, indem er sich in die Justiz eingemischt, die Medien manipuliert und die Polizei und alle wichtigen Institutionen politisiert hat.“

Die frühere Ministerpräsidentin fordert die Absetzung Jansas und meint: „Das Mandat für einen Wandel am Sonntag ist klar, und wir sind zuversichtlich, dass eine stabile Mitte-Links-Koalition zustande kommen wird, die Slowenien wieder auf einen echten europäischen Weg bringt.“ Bratuseks linksliberale SAB-Partei spielt dabei jedoch keine große Rolle. Sie liegt in Umfragen bei unter drei Prozent und droht den Einzug ins Parlament zu verpassen. In Slowenien gilt eine Hürde von vier Prozent. Jansa und Golob kommen stand 21.04.2022 auf je 24 Prozent. Alles angerichtet für einen spannenden wie wegweisenden Wahltag. (as)

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