Slowenien-Wahl: Wahlsieg für Quereinsteiger Golob – Rechtsnationalist Jansa abgewählt
Slowenien wählte ein neues Parlament. Der größte Konkurrent des umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Jansa, Robert Golob, konnte die Wahl für sich entscheiden.
- In Slowenien hat die Parlamentswahl begonnen.
- Die Wahl entscheidet darüber, ob der umstrittene rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa an der Macht bleibt.
- Jansas Gegenspieler Robert Golob setzt auf klimagerechte Wirtschaftspolitik und mehr Demokratie.
+++ 21.50 Uhr: Die neue liberale Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parlamentswahl in Slowenien nach ersten Teilergebnissen gewonnen. Damit könnte der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt verlieren. Golobs Freiheitsbewegung kam am Sonntag nach Auszählung von fast der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf 33 Prozent und 40 der 90 Parlamentsmandate, wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte. Jansas Partei SDS brachte zu diesem Auszählungsstand 25 Prozent der Wähler hinter sich und kann mit 31 Mandaten rechnen.
Nur zwei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 9 Mandate) und die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.
Mit dieser Mandatsverteilung könnte Golob mit den Sozialdemokraten eine Mehrheit bilden. Jansa dagegen würde eine solche zusammen mit der NSi, seinem traditionellen Koalitionspartner, verpassen. Der Auszählungsstand spiegelt stärker die Ergebnisse im ländlichen Raum wider, weshalb es noch zu Verschiebungen kommen kann. Mit aussagekräftigeren Ergebnissen wurde erst am späten Sonntagabend gerechnet.
Wahl in Slowenien: SDS-Vize kennt Wahlniederlage an
Innenminister Alejs Hojs, zugleich Vize-Vorsitzender der SDS, erkannte die Wahlniederlage unter dem Vorbehalt an, dass das offizielle Ergebnis den vorläufigen Auszählungsstand bestätigt. Partei- und Regierungschef Jansa, ein 63 Jahre alter Veteran der slowenischen Politik, wird vorgeworfen, die Freiheit der Medien zu unterdrücken und die unabhängige Justiz zu beschädigen.
Jansa, während des kurzen slowenischen Unabhängigkeitskrieg im Sommer 1991 Verteidigungsminister, ist ein enger Verbündeter des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ungarische Geschäftsleute, die von Orban abhängen, finanzieren seit Jahren Fernsehstationen, Zeitungen und Onlineportale der SDS. Unter Jansa näherte sich das EU-Land Slowenien der «illiberalen» Achse an, die die EU-skeptischen Regierungen in Budapest und Warschau bilden.
Jansa wurde Anfang 2020 durch den Zerfall der 2018 gebildeten Mitte-Links-Koalition wieder Regierungschef. Abgeordnete zweier Kleinparteien waren zu Jansa übergelaufen, er konnte so mit einer Rechts-Koalition eine hauchdünne Mehrheit hinter sich vereinen.
Slowenien-Wahl: Erste Informationen zur Wahlbeteiligung
+++ 20.50 Uhr: Wie die Staatliche Wahlkommission mitteilte, gaben bei der Parlamentswahl in Slowenien bis 11 Uhr 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2018. Knapp 1,7 Millionen Slowenen waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl entscheidet, ob der seit zwei Jahren regierende Ministerpräsident Janez Jansa im Amt bleibt. Das vorläufige Endergebnis steht noch aus. Aktuell sieht es nach einem Sieg für Quereinsteiger Robert Golob aus.
Slowenien-Wahl: Regierungswechsel? Quereinsteiger Golob liegt laut Umfrage vorn
Update vom Sonntag, 24. April, 19.21 Uhr: Nach der Parlamentswahl am Sonntag zeichnet sich in Slowenien ein Regierungswechsel ab: Der Wahltagsumfrage des Instituts Mediana zufolge liegt die liberale Freiheitsbewegung des Energie-Managers und Quereinsteigers Robert Golob mit 36 Prozent der Stimmen in Führung. Die bisher regierende rechtsnationale SDS von Ministerpräsident Janez Jansa kommt demnach auf 23 Prozent.
Entscheidend ist aber, welche Koalition im Parlament eine Mehrheit bilden kann. Die Freiheitsbewegung könnte zusammen mit den Mitte-Links-Parteien, die den Einzug ins Parlament schafften, auf eine solche Mehrheit kommen. Jansas SDS hätte nach dem Umfragestand nur die konservative Partei NSi als potenziellen Partner. Für den Einzug ins Parlament gilt in Slowenien eine Vier-Prozent-Hürde.
Mit dem vorläufigen Endergebnis wurde am späten Sonntagabend gerechnet. Sollten sich die Ergebnisse der Wahltagsumfrage bestätigen, könnte Golob (55) nächster Ministerpräsident werden.
Slowenien-Wahl: Bleibt Janez Jansa im Amt?
Erstmeldung vom Sonntag, 24. April, 11.20 Uhr: Ljubljana – In Slowenien beginnt am Sonntag (24. April 2022) die Parlamentswahl. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Um die 90 Mandate bewerben sich 21 Parteilisten mit fast 1500 Kandidaten. Die Wahl entscheidet darüber, ob der rechtsnationale Ministerpräsident Janez Jansa, der seit 2020 regiert, an der Macht bleibt.
Es sind vor allem zwei Namen, auf die es bei der Parlamentswahl in Slowenien am Ende wohl ankommen wird: Janez Jansa und Robert Golob. Der amtierende Ministerpräsident Jansa steht seit mehr als drei Jahrzehnten im unmittelbaren Zentrum der Macht von Slowenien. Sein Konkurrent, Energie-Experte Robert Golob, hat in nur wenigen Monaten einen rasanten Aufstieg hingelegt.
Wahl in Slowenien: Ukraine-Konflikt könnte Wahlausgang bestimmen
Meinungsumfragen sahen zuletzt Jansas SDS und die liberale Freiheitsbewegung des Quereinsteigers Robert Golob Kopf an Kopf. Beide Gruppierungen sind jedoch von einer absoluten Mehrheit weit entfernt. Jansa dürfte es schwerer fallen, Partner für eine mehrheitsfähige Koalition zu finden. Seine Politik richtet der 63-Jährige zusehends an Viktor Orbans Ungarn aus und gerät damit oft in die Kritik. Golob kann hingegen mit der Unterstützung der Mitte-Links-Parteien rechnen, die vor 2020 regiert hatten.
Der Wahlkampf in Slowenien ist vom Ukraine-Krieg gezeichnet. Jansa war einer der ersten europäischen Staatschefs, der nach Kiew gereist war. Er sicherte der Ukraine seine Solidarität zu: „Dies war vor allem, um zu zeigen, dass wir die Ukraine nicht abgeschrieben haben“, kommentierte der Ministerpräsident. Russland müsse „sofort sein Militär abziehen“. Gegenspieler Golob hingegen hatte sich klar pro-russisch positioniert.
Die Wahllokale in Slowenien schließen am Sonntag (24. April 2022) um 19.00 Uhr. Anschließend werden die Ergebnisse von Wahltagsumfragen veröffentlicht. (hlg/nak/dpa)