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Rechtsruck

EU-Mitglied Slowenien driftet ab: Victor Orban als Vorbild

  • vonThomas Roser
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Premierminister Janez Jansa gestaltet Slowenien nach ungarischem Vorbild. Sprich: Er entfernt das EU-Mitglied immer mehr vom demokratischen Charakter der EU.

  • Slowenien erlebt einen zunehmenden Rechtsruck.
  • Premierminister Janez Jansa eifert Victor Orban nach und verhält sich wie Donald Trump.
  • Slowenien steht kurz davor, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen.

Aus seiner Genugtuung über den Führungswechsel beim wichtigsten TV-Sender des Landes macht Sloweniens rechtspopulistischer Premier Janez Jansa keinen Hehl. „Lasst uns hoffen, dass der neue Besen solche Falschmeldungen korrigiert“, kommentierte der ranghöchste Kritiker des öffentlich-rechtlichen RTV-Senders zu Wochenbeginn per Twitter einen ihm missliebigen Parlamentsbericht.

Als „Jansas neuer Besen“ bezeichnet die Tageszeitung „Dnevnik“ den am Montag zum künftigen RTV-Direktor gekürten Andrej Grah Whatmough. Tatsächlich kann sich SDS-Chef Janez Jansa mit der Wahl des von dem Koalitionspartner SMC nominierten Steuerfachmanns am Ziel seiner monatelangen Kampagne gegen die „Lügenberichterstattung“ des Senders wähnen. „Verbreitet keine Lügen. Wir bezahlen Euch, um zu informieren, nicht irrezuführen“, hatte der Premier bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt im vergangenen März die RTV-Journalisten gewarnt: „Anscheinend gibt es zu viele von Euch – und ihr werdet zu gut bezahlt.“

Janez Jansa rückt nach rechts.

EU-Mitglied Slowenien: zunehmende Isolierung und „Orbanisierung“

Seine Twitter-Schmähungen von unliebsamen Journalisten hatten dem 62-jährigen Rechtsausleger schon im Frühjahr Ermahnungen des Europarats und der Europäischen Rundfunkunion (EBU) beschert. Beeindruckt zeigt sich der streitbare Hobby-Alpinist davon allerdings kaum. Im Dezember setzte das Presseamt der Regierung (Ukom) kurzerhand die Finanzierung der nationalen Nachrichtenagentur STA aus. Von einem „weiteren Versuch, die Agentur zu zerstören“, sprach besorgt der nationale Journalistenverband DNS in einer Erklärung: „Wir haben dasselbe bereits im benachbarten Ungarn erlebt.“

Auch frühere Partner haben genug. Seine Partei wolle „kein autokratisches System“, begründete der frühere Außenminister Karl Erjavec Mitte Dezember den Regierungsaustritt der Rentnerpartei DeSUS mit dem „Druck auf die Medien“ sowie Sloweniens zunehmender EU-Isolierung und „Orbanisierung“: „Wir wollen, dass Slowenien zur Gruppe der EU-Kernstaaten zurückkehrt.“

Slowenien: Gewaltenteilung wird ausgehebelt

Ein Land driftet ab. Fast unbemerkt von Europas Öffentlichkeit wird die Gewaltenteilung in Slowenien zunehmend ausgehebelt. Janez Jansa habe zwar weder die Mittel noch Medienmacht wie sein ungarisches Vorbild Viktor Orban, so die Analystin Svetlana Slapsak: „Aber ähnlich wie Orban versucht er, die Kontrolle über alle Staatsinstitutionen zu übernehmen.“ Ob bei der Lancierung seiner Gefolgsleute in den Sicherheitsapparat, die Justiz oder selbst in die Direktorensessel von Krankenhäusern: Politisches Kalkül sei dabei oft mit „klassischem Balkan-Nepotismus“ gepaart.

Über die vermehrten Investitionen ungarischer Geschäftsleute aus dem Dunstkreis von Victor Orbans Fidesz-Partei in slowenische Medien debattierte im November selbst das Europaparlament. Parteimedien wie die Zeitschrift „Demokracija“, der TV-Sender Nova24TV sowie Radio-Sender und Webportale seien „im Wesentlichen von Orban finanziert“, sagt Slapsak: „Im Gegenzug ebnet die Regierung dem ungarischen Kapital in Slowenien den Weg.“

Premierminister von Slowenien: Janez Jansa imitiert Verhalten von Donald Trump

Im eigenen Land zieht Twitter-Liebhaber Janez Jansa nach dem Vorbild des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gegen Kritiker recht derb vom Leder. Auf dem EU-Parkett hält er sich im Gegensatz zum offen auf Konfrontationskurs segelnden Victor Orban auffällig bedeckt.

Zwar hatte sich Janez Jansa wegen seiner Attacken gegen Journalisten auch eine Ermahnung der EU-Werte-Kommissarin Vera Jourova eingefangen. Für Missstimmung selbst in der Koalition sorgten auch seine Twitter-Wahlwarnung vor Joe Biden als „schwächsten US-Präsidenten aller Zeiten“ und die verfrühten Glückwünsche an Donald Trump. Doch obwohl Jansa sich im November für die Positionen von Polen und Ungarn im Streit um den Rechtsstaatmechanismus stark machte, wird er im Gegensatz zu Victor Orban bisher weder in der EU noch in der christdemokratischen EVP als Problemfall empfunden.

Slowenien steht kurz davor, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen

Einerseits fiel sein Amtsantritt im März mit dem Beginn der Corona-Krise zusammen – und plagen Europa seitdem ganz andere Sorgen. Andererseits tritt Janez Jansa laut Slapsak in Brüssel „völlig anders“, fast unterwürfig auf: „Von außen ist kaum zu erkennen, was in Slowenien derzeit passiert.“ Am 1. Juli wird Slowenien die EU-Präsidentschaft übernehmen. Auch wenn es sich dabei eher um eine „administrative Aufgabe“ handle, rechnet Slapsak schon jetzt mit einer Präsidentschaft der verpassten Chancen: „Leider setzt sich der Beraterstab des Premiers eher aus Gleichgesinnten als aus Fachleuten zusammen.“

Sloweniens Rechtsruck in Europas Abseits bekommt auch die rege Kulturszene in der traditionell linksliberal regierten Hauptstadt Ljubljana zu spüren. Nachdem die Regierung im Herbst die Räumung des Metelkova-Kulturzentrums angedroht hatte, ließ die Stadtverwaltung vergangene Woche das autonome Kulturzentrum Rog kurzerhand abreißen. Nicht nur der rabiate Polizei-Einsatz, sondern auch Janez Jansas zufriedener Twitter-Kommentar über die „Renationalisierung“ der früheren Fahrradfabrik lassen Kritiker einen Geheimpakt zwischen dem Premier und Bürgermeister Zoran Jankovic vermuten. (Thomas Roser)

Rubriklistenbild: © AFP

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