+
Außer in Izmir und Ankara gibt es auch in Istanbul eine deutsche Schule.

Schulen

Skepsis gegenüber türkischen Schulen

  • schließen
  • Christian Burmeister
    schließen

Ankara will in drei deutschen Großstädten eigene Schulen eröffnen. Die Bundesregierung verhandelt – und stellt Bedingungen.

Die Türkei will in Deutschland eigene Schulen betreiben. Sie verweist dabei auf die deutschen Schulen in Ankara, Istanbul und Izmir. Die Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen laufen bereits. Doch viele in der deutschen Politik sind skeptisch.

Köln, Berlin und Frankfurt am Main – das sind die möglichen Standorte für türkische Auslandsschulen in der Bundesrepublik. Großstädte, in denen besonders viele Menschen mit türkischen Wurzeln leben. Seit vergangenem Sommer verhandeln Ankara und Berlin über ein entsprechendes Abkommen, das die rechtliche Grundlage dafür schaffen soll. Das bestätigte das Auswärtige Amt nun auf eine FDP-Anfrage hin.

Die Gespräche zwischen den beiden Regierungen kamen in Gang, nachdem die Türkei vor gut eineinhalb Jahren vorübergehend die deutsche Schule in Izmir geschlossen hatte. Die Begründung damals: Der Schule fehle die Rechtsgrundlage. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ liegt inzwischen auch den betroffenen Bundesländern der Entwurf eines bilateralen Abkommens vor, das nun die Rahmenbedingungen setzen könnte.

Die türkischen Schulen in Deutschland könnten als Ersatzschulen betrieben werden. Damit wären sie dem Status nach Privatschulen. Sie könnten Lehrmethoden und Personal frei wählen, hätten aber Lerninhalte gleichwertig mit denen öffentlicher Schulen anzubieten. Sie müssten vom Staat genehmigt werden, würden den Ländergesetzen unterstehen und größtenteils öffentlich finanziert. Weil der türkische Staat – wie andere Staaten auch – selbst nicht direkt aktiv werden darf, müssten Vereine Träger der Schulen sein. Welche dies sein könnten, blieb zunächst offen.

Die Bundesregierung will die Schulen nur ermöglichen, wenn sie deutschem Recht unterliegen. „Wenn die Schulaufsicht Zugriff hat, dann kann man darüber konstruktiv mit der Türkei sprechen“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im RTL/ntv-Interview. Er sicherte zu: „Es würde nie ein Raum werden, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen.“ Der eigentliche Grund sei: „Es gibt deutsche Schulen in der Türkei, und die Türkei erhebt den Anspruch, ähnlich in Deutschland behandelt zu werden.“

Aus Sicht von Susanne Eisenmann, Kultusministerin von Baden-Württemberg, ist das Abkommen noch nicht beschlussreif. „Der Entwurf des deutsch-türkischen Schulabkommens, der uns Ländern vorliegt, enthält zahlreiche ungeklärte Punkte, bei denen wir rechtliche Bedenken haben“, so die CDU-Politikerin.

„Wir müssen sehr genau hinschauen, dass das Vorhaben von der Türkei nicht dazu genutzt wird, ideologischen Einfluss auf Schülerinnen und Schüler mit türkischen Wurzeln zu nehmen.“ Ähnlich hatte sich auch Peter Heidt, FDP-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, geäußert. Das Auswärtige Amt müsse „sicherstellen, dass die türkischen Schulen in Deutschland nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien werden“, sagte er der SZ.

Udo Beckmann, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), warnte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor übertriebenen Reaktionen. „Wie auch bei anderen Schulgründungen muss genau hingesehen werden, aber es braucht auch ein Grundvertrauen in die rechtlichen Rahmenbedingungen, die vorhanden sind und durch das aktuell verhandelte Abkommen ausdefiniert werden“, sagte der Gewerkschaftschef dem RND. Schulträger und Schulleitung müssten persönlich zuverlässig sein und die Gewähr dafür bieten, „dass sie nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen“.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, gab in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) zu bedenken: „Die deutschen Schulbehörden haben es seit Jahrzehnten versäumt, neben anderen Fremdsprachen auch Türkisch als Wahlfach anzubieten.“ Deswegen halte er das Anliegen der Türkei für berechtigt. „Die Schulen müssen allerdings unter Aufsicht der Schulbehörden in Deutschland stehen“, damit sie von der türkischen Regierung nicht zu Propagandazwecken missbraucht werden könnten.

Klare Ablehnung kommt aus der CSU. Generalsekretär Markus Blume sagte dem RND: „Wer deutsche Schulen in der Türkei schließt, darf in Deutschland keine eröffnen. Wir wollen keine Erdogan-Schulen in Deutschland.“ mit dpa/epd/kna

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion