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Skandinavien: Geld für die Ärmsten der Armen wird umgewidmet

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Von: Thomas Borchert

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Die Not in Ländern wie Afghanistan mache eine Ausweitung der Hilfe dringend nötig, sagt Joakim Palme.
Die Not in Ländern wie Afghanistan mache eine Ausweitung der Hilfe dringend nötig, sagt Joakim Palme. © AFP

Dänemark und Schweden unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine mit Mitteln aus der Entwicklungshilfe.

Dänemark und Schweden wollen die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen zu erheblichen Teilen aus der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder des Südens finanzieren. Kopenhagen streicht in Burkina Faso und Mali sowohl humanitäre als auch Entwicklungsprojekte, um Steuergeld für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine freizuschaufeln. Fünf Millionen Kinder seien in diesen Staaten akut abhängig von humanitärer Hilfe, kommentiert die Kinderhilfsorganisation Plan Børnefonden in der Zeitung „Politiken“ und fragt: „Kann es wirklich sein, dass die unsere Hilfe für ukrainische Flüchtlinge bezahlen?“

Dänemarks sozialdemokratischer Ausländerminister Mattias Tesfaye kontert kühl: „Leider“ sei man durch die außergewöhnlichen Umstände zu der „Umschichtung“ gezwungen und müsse vielleicht noch viel mehr umschichten, wenn statt der zunächst veranschlagten 20 000 Kriegsflüchtlinge 100 000 kommen. Bisher will seine Regierung knapp die Hälfte der für Ukraine-Flüchtlinge veranschlagten 5,4 Milliarden Kronen (726 Millionen Euro) durch sofortige Streichungen bei der Entwicklungshilfe (11,3 Prozent des Gesamtetats) finanzieren.

Beim Nachbarn Schweden ist man nicht ganz so weit. Migrationsminister Anders Ygeman hat angekündigt, es werde „ein beträchtlicher Teil“ der Kosten für Ukraine-Flüchtlinge aus dem Entwicklungshilfeetat abgezweigt. Zusammen mit anderen warnt Joakim Palme, Sohn des 1986 ermordeten schwedischen Premiers Olof Palme, dass diese Praxis den Versuch untergrabe, neuen Fluchtbewegungen vorzubeugen. Die akute Not in Ländern wie Syrien/Libanon, Afghanistan und am Horn von Afrika sowie in der Sahel-Zone mache eine Ausweitung der Hilfe dringend nötig.

Norwegen wird noch reicher

Die Regierungen in Stockholm und Kopenhagen erklären, dass die OECD-Regeln für Entwicklungshilfe Aufnahmekosten für Flüchtlinge in den ersten zwölf Monaten anerkennen. Man habe das schon 2015/16 so gehandhabt. Schweden nahm damals großzügig wie kein anderes Land in Europa Menschen aus Syrien auf. Inzwischen hat die sozialdemokratische Regierung eine scharfe Wende vollzogen und nähert sich im Rekordtempo der seit zwei Jahrzehnten extrem harten dänischen Migrationspolitik an. Wenn also schon Hilfs- und Aufnahmebereitschaft gegenüber den ukrainischen Opfern von Krieg und Vertreibung angesagt ist, kann gleichzeitig gegenüber der heimischen Wählerschaft signalisiert werden, dass die Kosten dafür am besten von anderen, in weiter Ferne Lebenden getragen werden sollten. Zu Zeiten Olof Palmes waren die reichen Skandinavier weltweit die ersten und lange die einzigen, die das UN-Ziel von einem Prozent des jeweiligen BIP für die Entwicklungshilfe erfüllten. Und das mit Stolz.

Inzwischen gelten von der OECD definierte 0,7 Prozent als Zielmarke, und immer noch stehen Dänemark, Schweden sowie Norwegen an der Spitze der Weltrangliste (mit Deutschland, Luxemburg und Großbritannien). In Norwegen, durch Öl und Gas geradezu märchenhaft reich, will die sozialdemokratisch geführte Regierung „nicht ausschließen“, dass die Ukraine-Flüchtlingshilfe aus der Entwicklungshilfe finanziert wird. Ministerin Anne Beate Tvinnereim meint: „Leider übersteigt der Bedarf in der Welt an Hilfe unsere Ressourcen. Deshalb müssen wir norwegisches Geld da einsetzen, wo es den größten Nutzen bringt.“

Immerhin ist ihr Etat erst mal um 1,75 Milliarden Kronen aufgestockt (182 Millionen Euro). Für 2022 kann die Osloer Regierung nach Berechnungen der Zeitung „Dagens Næringsliv“ als Folge des Krieges in der Ukraine mit sechsmal so hohen Öl- und Gas-Einnahmen rechnen wie vorher geschätzt: 1,75 Billionen Kronen.

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