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Sitzblockade an Zufahrtswegen

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Ruhige Räumung mit ungewöhnlichen Mitteln: Zwei Polizeikräfte befördern mit einem Bollerwagen, der Demonstrierenden gehört, einen von ihnen aus dem Dorf Lützerath.
Ruhige Räumung mit ungewöhnlichen Mitteln: Zwei Polizeikräfte befördern mit einem Bollerwagen, der Demonstrierenden gehört, einen von ihnen aus dem Dorf Lützerath. © Barbara Schnell

800 Menschen demonstrieren im rheinischen Tagebaugebiet / Grünen-Minister verteidigt Abbaggerung

Am zweiten Tag der Räumung von Lützerath bei nasskaltem Wetter und starkem Wind hat sich die Polizei Zugang zum größten Hof des Braunkohleortes verschafft und zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten herausgeholt. Einige der Teilnehmenden, darunter die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser, blockierten eine Zufahrtsstraße Richtung Lützerath. Neubauer wurde am frühen Abend von Polizeikräften weggetragen. Auch die NRW-Parteizentrale der Grünen wurde von den Aktivist:innen besetzt. In Leipzig wurde ein Parteibüro der Grünen attackiert – mutmaßlich im Zusammenhang mit Protesten zu Lützerath. Laut Polizei wurden Steine auf Fensterscheiben geworfen, die zu Bruch gingen.

Um ihre Kritik an der Lützerath-Räumung zum Ausdruck zu bringen, fanden sich in etwa vier Kilometern Entfernung von Lützerath nach Polizeiangaben circa 800 Menschen ein. Der Demonstrationszug startete in Keyenberg, einem anderen Ortsteil von Erkelenz, und ging dann in Richtung Lützerath. Bis dorthin kamen die Demonstrant:innen allerdings nicht. Auf einem Zufahrtsweg in den Braunkohleort wurde eine Gruppe von ihnen eingekreist, die Demonstrant:innen, die sitzend den Weg blockierten, wurden von Polizeikräften umstellt.

Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer:innen seien auf dem Weg zur Tagebauabbruchkante gewesen. Dies sei gefährlich und habe durch die Polizei verhindert werden müssen. Nach Neubauers Angaben hatte die Polizei vereinzelt auch Pfefferspray gegen Aktivist:innen eingesetzt. Dazu sagte der Polizeisprecher, er könne dies weder bestätigen noch ausschließen.

Während des Einsatzes wurde am frühen Abend laut Polizei eine Polizistin durch einen Feuerwerkskörper leicht verletzt. Die Beamtin sei am Bein getroffen worden, hätte aber im Einsatz bleiben können, sagte ein Sprecher. Im Nachbarort ging nach Angaben der Polizei ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen auf. „Wir gehen definitiv von einer Brandstiftung aus“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Das zivile Einsatzfahrzeug habe in der Nähe des Protestcamps im Nachbarort Keyenberg gestanden und sei durch ein Blaulicht auf dem Dach eindeutig als Polizeiauto zu erkennen gewesen.

Die Räumung in Lützerath ging am Donnerstagabend auch in der Dunkelheit teilweise weiter. „Objekte, die angegangen worden sind, arbeiten wir noch fertig ab“, sagte ein Polizeisprecher. Auch Aktivist:innen, die sich einbetoniert oder festgekettet hätten, würden befreit. Es sei aber nicht geplant, in der Nacht die Räumung weiterer Gebäude anzugehen. Teile von Lützerath wurden durch Scheinwerfer hell erleuchtet. Bäume wurden gefällt und Sträucher entfernt. Auch Holzhäuser seien in der Dunkelheit noch abgerissen worden, berichtete eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa.

Die Ortschaft Lützerath wird inzwischen von einem anderthalb Kilometer langen Doppelzaun umgeben, den RWE in Windeseile hatte aufbauen lassen. Damit sollte das Betriebsgelände markiert werden, zu dem Unbefugte keinen Zutritt hätten, sagte ein Konzernsprecher. Zwei Bagger begannen am Donnerstag damit, eine frühere landwirtschaftliche Halle zu zerstören.

Für die Grünen wird die Räumung immer mehr zur Belastung. Die Parteizentrale der nordrhein-westfälischen Grünen wurde am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche zur Zielscheibe von Demonstrierenden. Aus Protest gegen die Haltung der Grünen zur Räumung besetzten rund 30 Aktivist:innen mehrerer Klimaschutzorganisationen das Düsseldorfer Büro der NRW-Grünen. Ein Parteisprecher bestätigte das. Die Besetzer:innen forderten, mit NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) persönlich verhandeln zu können.

Die für den kommenden Samstag angemeldete Demonstration in Lützerath, zu der auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg erwartet wird, stelle die Einsatzkräfte vor eine „logistische Herausforderung“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Die Kundgebung sie mit 3000 Teilnehmenden angemeldet, inzwischen würden mindestens doppelt so viele erwartet. Es gebe intensive Gesprächen mit den Organisierenden darüber, an welchem Ort sie stattfinden kann. dpa/afp/epd

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