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Sind Teile der Friedensbewegung blind für Putins Aggression?

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Von: Pitt von Bebenburg

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„Eine Friedensbewegung sieht ihre Aufgabe auch darin, die offene Gesellschaft gegen einen Despoten zu verteidigen.“ Russische Polizei unterbindet im Januar Proteste in Wladiwostok und führt eine Aktivistin ab. Aleksander Khitrov/AP/dpa
„Eine Friedensbewegung sieht ihre Aufgabe auch darin, die offene Gesellschaft gegen einen Despoten zu verteidigen.“ Russische Polizei unterbindet im Januar Proteste in Wladiwostok und führt eine Aktivistin ab. Aleksander Khitrov/AP/dpa © Aleksander Khitrov/AP/dpa

Friedensaktivistin Claudia Sievers antwortet dem Pazifisten Gerd Bauz auf dessen „Friedensfrage“. Für sie sieht er nicht, dass Verhandeln nicht Putins Sache ist.

In weiten Teilen der „alten“ Friedensbewegung ist aktuell eine schwer zu greifende, subkutane Russland-Affinität anzutreffen. Der Beitrag von Gerd Bauz in der Serie Friedensfragen der FR vom 19. August atmet leider genau diesen Geist.

In dieser eingefahrenen Logik verbleibend ist für den Autor klar: „Die Nato führt Krieg, indirekt.“ Ich frage mich, was noch passieren muss, damit auch Friedensbewegte wie Gerd Bauz verstehen, dass Russland diesen Krieg führt.

Wann werden sie damit aufhören, sich aus einer jahrzehntelang gepflegten Gegnerschaft zur Nato reflexhaft auf die Seite einer brutalen Diktatur zu stellen? Denn das tun sie.

Beiträge wie diese atmen – allen Leid- und Zerstörungsfloskeln zum Trotz – vor allem eine immer wiederkehrende Gleichsetzung von Tätern und Opfern. Wenn der Autor schreibt „Nato, Ukraine und Russland sind sich einig, Entscheidung auf dem Schlachtfeld“, dann suggeriert er damit eine Auseinandersetzung zwischen drei gleichwertigen Akteuren, die sich nur untereinander einigen müssen; als hätte Russland nicht längst die Entscheidung getroffen, die Ukraine als Staat und als Kultur zu zerstören.

An anderer Stelle vollzieht der Autor sogar eine Täter-Opfer-Umkehr mit der Aussage, ein „Sieg-Ziel“ sei abzulehnen, weil es weitere Opfer verursache – gerade so, als sei nicht der Angriff, sondern eine erfolgreiche Verteidigung die Ursache des massenhaften Sterbens. Besonders der Satz „Wieviel Leid mutet er seinem Volk noch zu?“ über Wolodymyr Selenskyj ist eine Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Bilderbuch: WER mutet denn eigentlich dem ukrainischen Volk so viel Leid zu? Es gibt in diesem Krieg nur einen einzigen Akteur, der nicht am Frieden interessiert ist, und das ist der, der einen revisionistischen Angriffskrieg führt.

Für eine fatale Fehleinschätzung halte ich die Aussage, dass der aktuelle Krieg auf ein jahrzehntelanges Konfliktgeschehen, ausgelöst durch Nato/USA, zurückzuführen sei und eben nicht einer „inneren bösen Entwicklung“ entstamme. Woher kommt diese Blindheit (nicht nur, aber besonders) von Teilen der Friedensbewegung, die die Entwicklung Russlands der letzten Jahrzehnte entweder schlicht verschlafen oder bewusst ignoriert haben?

Zur Serie

Der Krieg gegen die Ukraine wirft viele Fragen auf, die in der FR-Serie #Friedensfragen beleuchtet werden. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen

Autorin Claudia Sievers war von 1997 bis 2020 Geschäftsführerin und Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung und betreute zehn Jahre lang das deutsch-ukrainische „Projekt Peremoha“ (Thema: „Verbrannte Dörfer“, Zwangsarbeit) der Stiftung.

Gerd Bauz, Mediator und Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung, hat mit seinem Beitrag („Was hat der Pazifismus noch zu bieten?“, FR vom 19. August) Claudia Sievers zur Erwiderung bewegt. Bauz beklagte eine Kriegslogik. „Nato, Ukraine und Russland sind sich einig, Entscheidung auf dem Schlachtfeld“, formulierte er. „Das ist furchtbar, grausam und herzlos, aus der Zeit gefallen.“

Verhandlungen müssen aus Sicht von Bauz das Ziel sein, der Nato-Russland-Rat eigne sich als Gremium dafür. „Verhandeln ist kein Zeichen der Schwäche, sondern der Reife“, schrieb der Autor. Der Spurwechsel zu Verhandlungen brauche „das Verlassen der bellizistischen Sichtweisen“. Kann man mit Putin verhandeln? „ Niemand kann dies wissen, der’s nicht versucht. Und es ist praktisch widerlegt: Die Getreideexporte sind erfolgreich ausgehandelt und werden umgesetzt“, argumentiert Bauz.

Wer hat die besseren Argumente? Schreiben Sie an bronski@fr.de

Die Tschetschenien- und Georgien-Kriege, die Zerstörung Grosnys, Giftanschläge, Auftragsmorde, Staatsterror, Wahleinmischungen im Westen, Unterstützung rechtsextremer Parteien, Massaker in Syrien, Destabilisierung durch Trollfabriken und Desinformationskampagnen, Krieg im Donbass, Annexion der Krim, Abschuss von MH17, Zerstörung der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Friedensordnung, Cyber-Attacken auf zahlreiche Nato-Mitglieder, Entwicklung zur repressiven Diktatur, Massenmord in der Ukraine – die Leute vom Fach beobachteten diese Entwicklung schon lange und warnten entsprechend.

Natürlich sind Verhandlungen und Gespräche immer einer gewaltsamen Lösung vorzuziehen. Jede Bemühung, auch in kleinen Schritten Fortschritte zu erreichen, ist zu unterstützen. Leider leidet auch dieser Beitrag – wie all die Offenen Briefe und gutgemeinten Positionspapiere – darunter, dass die Vorschläge über Allgemeinplätze nicht hinausreichen.

Gerd Bauz spricht von „Verhandlungen, bei denen beide Seiten ihre Interessen gewahrt sehen“. Ich möchte ihn als erfahrenen Moderator gerne fragen, wie er sich Verhandlungen vorstellt, wenn die eine Seite das dezidierte Interesse hat, die andere zu zerstören, und diese das Interesse verfolgt, dies nicht zuzulassen.

Eine Friedensbewegung, wie ich sie verstehe, sieht ihre Aufgabe auch darin, die offene Gesellschaft gegen einen Despoten zu verteidigen, der den westlichen Demokratien ausdrücklich den Kampf angesagt hat. Die „alte“ Friedensbewegung atmet hingegen wie die Partei Die Linke und – man kommt nicht umhin, es in einem Atemzug zu nennen – die AfD eine unterschwellige Russland-Affinität.

Was bei den Alt- und Neurechten die generelle Ablehnung der ihnen verhassten liberalen Demokratie als Ausdruck des in ihren Augen „dekadenten“ Westens ist, speist sich bei der Friedensbewegung aus einer jahrzehntelangen Sozialisation, in der neben vielen Erfolgen in Sachen Abrüstung, Rüstungskontrolle und ziviler Konfliktbearbeitung der misstrauische Blick immer gen Westen gerichtet blieb.

Ob der Pazifismus heute noch etwas zu bieten habe? Eine Anerkennung der Realitäten und der Schutz der Angegriffenen scheint mir jedenfalls im Moment vordringlich zu sein.

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