+
Angela Merkel ist bereit für einen neuen Versuch.

Mögliche Koalition

Das sind die Hürden einer neuen GroKo

  • schließen
  • Timot Szent-Ivanyi
    Timot Szent-Ivanyi
    schließen
  • Kordula Doerfler
    Kordula Doerfler
    schließen

Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?

Bisher hat sich die SPD noch gar nicht offiziell auf die Bildung einer großen Koalition eingelassen, doch Forderungen werden schon gestellt: Eine Gesundheits- und eine Rentenreform verlangte am Montag etwa der einflussreiche Landesverband NRW. In den Wahlprogrammen von Union und SPD finden sich zwar eine Reihe von gleichlautenden Vorhaben, etwa die Einhaltung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt oder ein Sofortprogramm für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Differenzen überwiegen jedoch. 

Rente: Ein gemeinsames Projekt für die Zukunft können Union und SPD problemlos bereits im Koalitionsvertrag von 2013 finden. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen“, heißt es dort. „Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“

Die Idee dahinter: Wer mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen kann und dennoch nur auf eine extrem geringe Rente kommt, soll einen Zuschuss bekommen – es sei denn, er hat andere Einkünfte. Nur wurde das Ganze nie umgesetzt – weil der SPD die Rente ab 63 für langjährig Versicherte und der CSU die Mütterrente wichtiger war. Auch diesmal gilt: Der CSU-Wunsch nach einer Ausweitung der Mütterrente kostet sieben Milliarden Euro im Jahr. Ließe die SPD sich darauf ein, würde dies den Spielraum für anderes stark beschränken.

Gesundheit: Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in der auch alle Beamte und Selbstständige versichert werden. Bisher Privatversicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Die Finanzierung soll wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen werden. Um eine bevorzugte Behandlung der Privatversicherten zu verhindern, plant die SPD eine einheitliche Bezahlung der Ärzte – unabhängig vom Versicherungsstatus. Das alles lehnt die Union ab. 

Die SPD ist wiederum gegen die Pläne von CDU und CSU, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wieder zu verbieten. Umstritten ist zudem die Absicht der SPD, für die Opfer von Kunstfehlern einen Entschädigungsfonds als Stiftung des Bundes aufzulegen, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und für alle Versicherten die Leistungen der Krankenversicherung für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern. 

SPD will Spitzensteuersatz anheben

Steuern: Die SPD will anders als die Union den Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf 45 Prozent anheben. Er soll ab einem Einkommen von 76 000 Euro (Single) gelten. Die „Reichensteuer“ ab einem Einkommen von 250 000 Euro soll nach Vorstellungen der SPD ebenfalls um drei Punkte auf 48 Prozent steigen. Zudem plant die SPD eine höhere Besteuerung von Erbschaften, was die Union bisher ausschließt. Beim Abbau des Solidaritätszuschlags hat die SPD konkrete Entlastungsschritte ab 2020 für kleinere und mittlere Einkommen versprochen, die Union hat sich hier nicht festgelegt.

CDU und CSU streben eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro je Kind/Monat an, die SPD hat keine entsprechenden Pläne. Streitpunkt dürfte das Ehegattensplitting sein, das die SPD nur für heutige Eheleute erhalten will. Für Neuverheiratete soll es einen Familientarif mit Kinderbonus geben. Danach darf jedes Elternteil 150 Euro pro Kind und Jahr von seiner Steuerlast abziehen. Die Ehepartner können maximal 20 000 Euro untereinander übertragen, was eine geringe Entlastung bedeuten kann als der bisherige Splittingvorteil. Die Union will an der Besteuerung dagegen nichts ändern.

Migration: In ihrer Einigung nach der Bundestagswahl verständigten sich die beiden Unionsparteien auf eine sogenannte atmende Obergrenze als Rahmen. Nicht mehr als 200 000 Menschen sollen im Jahr nach Deutschland kommen dürfen – davon rückte die Union auch in den Sondierungsgesprächen zu Jamaika nicht ab und will sie auch zur Grundlage für Gespräche mit der SPD machen. Außerdem will die Union daran festhalten, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutz, weiter auszusetzen. Derzeit gilt die Beschränkung bis März 2018. Ob sich die SPD darauf einlässt, ist offen. SPD-Vize Ralf Stegner jedenfalls sagte, es werde „eine weitere Begrenzung des Familiennachzugs mit der SPD nicht geben“.

Bildung: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellte der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit SPD-Ministerpräsidenten seine Pläne für eine Nationale Bildungsallianz vor. Das Ziel: eine Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern, das Investitionen des Bundes in die Schulen weitgehend unmöglich macht. Die Union hat bereits in den Jamaika-Verhandlungen deutlich gemacht, dass sie das Grundgesetz in dieser Sache nicht ändern möchte – aber zur Suche nach weiteren Schlupflöchern beim Kooperationsverbot bereit ist. Geht hier womöglich doch noch etwas mehr? Abgesehen von dieser grundsätzlichen Frage könnten sich Union und SPD sicher schnell auf Projekte verständigen, worüber die Jamaika-Parteien sich einig waren: Ausbau von Ganztagsangeboten und Stärkung der beruflichen Bildung. 

Bauen: Auch beim Thema Bauen und Wohnen könnte es zwischen Union und SPD knirschen. CDU und CSU wollen die umstrittene Mietpreisbremse abschaffen – so stand es zwar nicht im Wahlprogramm, aber im Sondierungspapier des gescheiterten Jamaika-Bündnisses. Die Sozialdemokraten dringen hingegen auf eine deutliche Verschärfung des Instrumentes: So soll der Vermieter verpflichtet werden, bei Neuvermietungen die Vormiete zu nennen. Stellt sich heraus, dass er vom neuen Mieter zu viel Geld verlangt, soll dieser die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen können. Das ist bislang nicht möglich. Die SPD will auch die Mietspiegel reformieren und einen längeren Zeitraum berücksichtigen, die Union eher nicht. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion