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Das sind die Großverdiener im Bundestag

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Von: Thomas Kröter

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Die da fehlen, gehen vielleicht gerade ihren Nebenjobs nach.
Die da fehlen, gehen vielleicht gerade ihren Nebenjobs nach. © Imago

Im Bundestag tummeln sich trotz einheitlicher Diäten einige Besserverdiener – dank lukrativer Nebenjobs. An der Spitze: Politiker von CDU und CSU.

Etwas mehr als 9000 Euro erhält ein Bundestagsabgeordneter im Monat an Diäten. Steuerpflichtig. Das reicht nicht jedem. 162 der 630 Parlamentarier verdienen sich was dazu. Ein Viertel also. Das Netzportal Abgeordnetenwatch.de macht die Bilanz auf: Seit der jüngsten Bundestagswahl haben die politischen Aufstocker insgesamt 18 Millionen eingenommen. Mindestens. Es könnten auch über 33 Millionen sein.

Denn die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages erlauben nur einen ungefähren Überblick. Die Abgeordneten müssen sich mit ihren Einkünften zehn Stufen zuordnen – von „1000 bis 3500 Euro“ in der ersten, bis zu „über 250 000 Euro“ in der zehnten Stufe. An der Spitze stehen traditionell die Besitzer großer Landwirtschaftsbetriebe. Philipp Graf Lerchenfeld aus Bayern und Johannes Röring aus Westfalen rangieren weit jenseits der Millionengrenze. Bei dem CSU-Politiker sind es mindesten 1,7 Millionen, bei dem CDU-Mann aus Borken mindesten 1,3 Millionen. Nimmt man jeweils die Obergrenze der Verdienstgruppen an, in die sich ihre einzelnen Einnahmen gruppieren, können es bei beiden aber auch mehr als zwei Millionen sein.

Den Landwirten bleibt netto jedoch weniger vom Brutto übrig als etwa beim früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dessen Verdienstspanne zwischen 590 Euro und etwas mehr als einer Million in den letzten drei Jahren liegt (Platz sieben). Von seinen Buch- und Vortragshonoraren gehen nur die Steuern ab. Die Großbauern haben da ganz andere Unkosten. Für Personal (ein Betriebsleiter und drei ständige Mitarbeiter), Düngemittel und Saatgut etwa, gibt Graf Lerchenfeld zu Bedenken, dem ein Betrieb mit 300 Hektar gehört.

Mandat muss im Mittelpunkt stehen

Zu den Spitzen(neben)verdienern gehört seit Jahrzehnten auch der Abgeordnete und Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (80), der in dieser Wahlperiode etwa eine halbe Million zusätzlich eingenommen hat. Bedenken, er habe nicht mehr genügend Zeit für sein Mandat, weist der Hesse routiniert zurück: „Bei guter Organisation ist das Arbeitspensum durchaus zu bewältigen.“ Die Abgeordnetentätigkeit habe stets Vorrang für ihn. Muss sie auch.

„Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“, heißt es in Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes. Es erlaubt darüber hinaus jedoch ausdrücklich „Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art“. Insbesondere Rechtsanwälte möchten nicht den Kontakt zum Job verlieren. 80 von ihnen sitzen im Bundestag – vom CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl bis zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Die Anwälte waren es vor allem, die größere Transparenz verhindert haben. Sie wollen auf keinen Fall, dass aus der Höhe ihrer Honorare Rückschlüsse auf ihre Mandantschaft gezogen werden können.

Ob jemand neben dem Mandat noch weiteren Tätigkeiten nachgeht, hat durchaus mit seiner politischen Einstellung zu tun: Fast die Hälfte der Parlamentarier aus der CSU machen nebenbei was. In der CDU sind es 29 Prozent, bei der SPD etwas mehr als ein Fünftel. Von den Grünen sind noch 17 Prozent außerparlamentarisch berufstätig, von den Linken immerhin 14 Prozent.

Abgeordnetenwatch hat eine Petition gestartet: „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen“. Die Organisation verweist auf Großbritannien als positives Beispiel. Die Unterhausabgeordneten müssen nicht nur auf den Penny genau abrechnen, sondern auch den zeitlichen Aufwand für Nebentätigkeiten offenlegen.

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