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Zeitgenössische Darstellung der ersten Sitzung der Nationalversammlung 1848 in der Frankfurter Paulskirche.

Demokratie

Wir sind nie demokratisch gewesen

Die Sorge um die Demokratie ist allgegenwärtig - und meist von Eigeninteressen dominiert. Doch von einem substanziellen Demokratieverständnis waren die realen gesellschaftlichen Verhältnisse selbst in ihren besten Zeiten weit entfernt.

So zerrissen und gespalten sich die Gegenwartsgesellschaft zeigt, in der Sorge um die Demokratie gibt sie sich innerlich verbunden. Denn dass es um die demokratischen Verhältnisse nicht gut bestellt sei, ist der Tenor des politischen Diskurses von rechts wie von links. Während die Rede von „postdemokratischen“ Zuständen zum Basisrepertoire der linken Kritik am Neoliberalismus gehört, warb die AfD zuletzt mit der rechten Anverwandlung des Willy-Brandt-Slogans vom „Mehr Demokratie wagen“. Und von sozialwissenschaftlichen Beobachtern, die den Rechts-Links-Gegensatz für überkommen halten, müssen sich Klimaaktivistinnen vom Schlage Greta Thunbergs Demokratieverachtung vorhalten lassen: Aus ihren unbedingten Forderungen nach einer ökologischen Kehrtwende spreche die autoritäre Missachtung der lebensweltlichen Sorgen von Otto Normalflieger.

Stephan Lessenich lehrt Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Reclam-Verlag ist von ihm zuletzt „Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem“ erschienen.

Als Gegenhorizont dieser vielstimmigen Sorgeerklärungen wird in aller Regel an goldene Zeiten erinnert, in denen die demokratische Welt noch in Ordnung gewesen sei: Jene bundesrepublikanische Vergangenheit, als die Leute wählen gingen, um ihre Stimme den Volksparteien der Mitte zu geben – und als die Tarifpartnerschaft von Kapital und Arbeit verlässlich für wohlgeordnete sozialmarktwirtschaftliche Verhältnisse sorgte. Dann aber kamen, je nach demokratischer Krisenerzählung, die Globalisierung und die Wirtschaftseliten, die Fluchtmigration und Angela Merkel oder aber die neuesten sozialen Bewegungen mit ihren gesellschaftlichen Umgestaltungsphantasien. Und alle zusammen ließen sie das grüne Gras der korporativ-inklusiven Schönwetterdemokratie seligen Bonner Angedenkens verdorren.

Der utopische Raum

Am Donnerstag, 5. März  spricht Lessenich in Frankfurt zum Thema „Demokratie – jetzt!“ Der Vortrag in der Reihe „Der utopische Raum“ beginnt um 19 Uhr im Osthafenforum im Medico-Haus, Lindleystraße 15, gegenüber Haus Nr. 11.  

Die Reihe „Der utopische Raum“  wird von der Stiftung Medico International in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozialforschung und der Frankfurter Rundschau veranstaltet. Mehr unter www.stiftung-medico.de. FR

Wie das aber mit dem seligen Angedenken immer so ist: Was im Nachhinein als makellos erscheint, hatte bei genauerem Hinsehen allerhand Macken. Und so gab es denn auch jene gute alte Demokratie, die nun gerne hochgehalten wird und wahlweise gerettet oder wiederhergestellt werden soll, in Wirklichkeit gar nicht. Genau genommen ließe sich sagen: Wir sind nie demokratisch gewesen. Jedenfalls dann nicht, wenn man unter Demokratie eine gesellschaftliche Lebensform versteht, in der für alle Bürgerinnen und Bürger die gleiche Teilhabe an der politischen Gestaltung ihrer eigenen Lebensbedingungen gewährleistet ist. Von einem solch substanziellen Demokratieverständnis waren die real existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse selbst in ihren besten, vor-postdemokratischen Zeiten weit entfernt.

Seit jeher – und bis heute – ist die Demokratie der westlichen Industriegesellschaften vielmehr durchzogen und umgeben von einem Grenzregime, das politische, ökonomische und soziale Teilhabeansprüche äußerst selektiv zuweist. Ein Regime, das für die einen Berechtigungsräume öffnet, die es anderen im Gegenzug verschließt. Diese Grenzziehungen zwischen mehr, weniger und gar nicht Berechtigten verlaufen vornehmlich entlang von drei Achsen der Öffnung bzw. Schließung.

Die Grenzen der Demokratie werden zuallererst von ‚oben‘ gezogen: Von den die gesellschaftlichen Herrschaftspositionen bekleidenden Auserwählten, denen nachvollziehbarerweise daran gelegen ist, das Fußvolk von den Möglichkeiten politischer Mitsprache und ökonomischen Erfolgs, sozialer Teilhabe und persönlicher Selbstbestimmung fernzuhalten. Machen wir uns nichts vor: Bei der Vorstellung tatsächlicher Volksherrschaft gruselt es die ‚oberen Zehntausend‘. Nicht umsonst gab es gegen das wahlpolitische Prinzip des ‚one man, one vote‘ erbitterten Widerstand, nicht zufällig mussten selbst noch in etablierten Demokratien jahrzehntelange Kämpfe um das Frauenwahlrecht geführt werden – ganz zu schweigen von den vielen Millionen ausländischen ‚Mitbürgern‘, deren wahlpolitische Entrechtung noch heute kaum jemandem skandalös erscheint. Zugleich haben die ökonomisch Herrschenden nie einen Zweifel daran gelassen, wer in dieser Gesellschaft nach wessen Pfeife zu tanzen hat: Wer nicht kapitalbesitzend, sondern lohnabhängig ist, verfügt in dem wohl zentralen sozialen Lebensbereich – dem der vergesellschafteten Arbeit – über herzlich wenig Möglichkeiten zur Gestaltung der eigenen Lebensumstände. Im Normalbetrieb einer kapitalistischen Ökonomie erscheint es bis heute als selbstverständlich, dass vor den Werkstoren, Bürotürmen und virtuellen Arbeitswelten die Demokratie Halt macht.

Plenum des Deutschen Bundestages in Bonn: Was im Nachhinein als makellos erscheint, hatte bei genauerem Hinsehen allerhand Macken, schreibt Stephan Lessenich.|

Die Begrenzung von Berechtigungsräumen in modernen Demokratien erschöpft sich allerdings nicht im Versuch der Herrschenden, die gesellschaftlichen Gestaltungschancen der Beherrschten zu beschneiden. Quer zu dem, was man als die Logik der Klassengesellschaft bezeichnen könnte, liegt nämlich jene der Konkurrenzgesellschaft, liegen die vielfältigen Grenzziehungspraktiken, zu denen die Beherrschten selbst durch die Gesetze der Marktökonomie gezwungen sind. Auf den mittlerweile in sämtlichen Lebenssphären etablierten Marktplätzen finden die Teilhabekämpfe der Besitzlosen statt, tobt der alltägliche Wettbewerb um den Rest vom Kuchen und das Ergattern relativer Privilegien. Hier wird um die halbwegs attraktiven Positionen in der materiellen und symbolischen Statusordnung gerungen: Von Männern, die Frauen, von Einheimischen, die Zugewanderte, oder von Jungen, die Alte draußen halten wollen – und gegebenenfalls umgekehrt. All das gehört in der Konkurrenzgesellschaft zum demokratischen Gang der Dinge: Berechtigung erscheint als knappes Gut, und wer es einmal in den Kreis der Berechtigten geschafft hat, passt sich umstandslos der Überzeugungswelt der Etablierten an. Das hab‘ ich mir verdient! Das Boot ist voll!

Stephan Lessenich: Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem. Reclam 2019, 141 Seiten, 12,00 Euro

Genau dies ist freilich auch – und erst recht – die kollektive Parole, mit der die Bürger und Bürgerinnen demokratischer Gemeinwesen das Berechtigungsbegehren Außenstehender abzuwehren, ja möglichst schon im Keim zu ersticken trachten. Wenn auch noch im wahrsten Sinne des Wortes ‚Dahergelaufene‘ Einlass in die heiligen Hallen der Staatsgesellschaft begehren und sich anschicken, den Raum demokratischer Berechtigung mitbevölkern zu wollen, dann offenbaren sich die Grenzen der Demokratie ganz schnell und überdeutlich. Dann nämlich wird diesen Möchtegernen demokratischer Teilhabe klar gemacht, dass sie im vermeintlich ‚für alle‘ offenen Haus der Demokratie herzlich unerwünscht sind. Und diese unmissverständliche Botschaft geht keineswegs nur von den selbst Unterprivilegierten aus, von den objektiv oder subjektiv ‚Abgehängten‘ des flexiblen Kapitalismus. Vielmehr ist es das in Öffnungsfragen nur bedingt Spaß verstehende, quer zu Klassenlagen und Statuspositionen sich konstituierende ‚Wir‘ der nationalen Berechtigungsgemeinschaft, das den ungebetenen Gästen in bemerkenswertem sozialem Einklang die Türe weist: Ihr müsst leider draußen bleiben.

Le Monde diplomatique

Dieser Text erschien erstmals im Oktober 2019 in der deutschsprachigen Ausgabe der Zeitschrift „Le Monde diplomatique“. Die weltweit größte Monatszeitung für internationale Politik, deren Hauptsitz in Paris liegt, erscheint derzeit in 22 Sprachen und seit 1995 auf Deutsch unter dem Dach der „taz“ in Berlin und der Schweizer „Wochenzeitung“ in Zürich.

Die deutschsprachige Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ (LMd) ist keine Eins-zu-eins-Übersetzung des französischen Originals. Zu den Autorinnen und Autoren, die regelmäßig für LMd schreiben, gehört auch Stephan Lessenich, der 2015 in Zusammenarbeit mit LMd und dem Jenaer Kolleg Postwachstumsgesellschaften einen „Atlas der Globalisierung“ herausgegeben hat unter dem Titel „Weniger wird mehr“. Die Maiausgabe von „Le Monde diplomatique“ erscheint am 7. Mai mit einer Beilage: 25 Texte aus 25 Jahren der deutschsprachigen Ausgabe, unter anderem von Paul Virilio, Gabriel García Márquez, Niels Kadritzke und Shoshana Zuboff.

Klassen-, konkurrenz- und nationalgesellschaftlich organisiert, ist die moderne Demokratie mithin ein vielschichtiges Arrangement der sozialen Begrenzung von Berechtigungsansprüchen. Dabei sind die Mitglieder des demokratischen Gemeinwesens, über alle inneren Spaltungen und Differenzen hinweg, freilich vereint nicht allein im Willen zur Abschließung des nationalen Berechtigungsraums nach außen. Sondern zum modernen demokratischen Grenzregime gehört ganz grundlegend auch die gesellschaftliche Übereinkunft einer unbegrenzten, grenzenlosen Naturbeherrschung. Mehr noch: Das gesamte demokratische Berechtigungsarrangement beruht darauf, sich permanent und unaufhörlich natürliche Ressourcen einverleiben und die Rückstände ihres Verbrauchs achtlos entsorgen zu können. In gewisser Weise ist dies eine weitere, vierte Achse demokratischer Öffnungs- und Schließungspraktiken: So ungleich ihre Berechtigungspositionen auch sein mögen, in der wechselseitigen Zuerkennung gleicher Rechte auf Naturentrechtung finden die Bürger und Bürgerinnen, Herrschende wie Beherrschte, zusammen. Es ist die gemeinsame Ermächtigung zur uneingeschränkten Inanspruchnahme der gesellschaftlichen ‚Umwelt‘, die selbstverliehene ökologische Lizenz zum Töten, die – peinlich, aber wahr – die implizite Geschäftsgrundlage der modernen Demokratie bildet.

Was nun aber gegenwärtig geschieht und die kapitalistischen Demokratien des Westens ebenso wie ihre einst hoffnungsfrohen Nachahmersysteme im Osten Europas der Reihe nach aufwühlt, ist die Tatsache, dass dieses demokratische Grenzregime zunehmend offensichtlich wird – und gerade in seiner Offensichtlichkeit unhaltbar zu werden beginnt. Genau in diesem Umstand, in der Gleichzeitigkeit verschiedenster demokratiepolitischer Erschütterungen, liegt die Krisensignatur unserer Zeit. Sie auf den aufhaltsamen Aufstieg des ‚Rechtspopulismus‘ reduzieren zu wollen und nach jedem einschlägigen Wahlerfolg in die überparteilich-wohlfeile Sorge um die Demokratie einzustimmen, ist zwar ein adäquater Reflex, um sich auf der richtigen Seite zu wähnen. Die Zeitenwende aber geht viel weiter, an allen Ecken und Enden zeigen sich die Grenzen der so lange so gut funktionierenden demokratischen Schließungen: Vom neu-rechten Establishment-Bashing bis zur linkspopulären Skandalisierung des „einen Prozent“, von den erkennbar wahnwitzigen Auswüchsen der sozialen Statuskonkurrenz bis zur erschreckenden Selbstverständlichkeit eines ungeschminkten Alltagsrassismus, von den humanitären Kosten der polizeilich-militärischen Abschottungspolitik bis zu den physisch spürbaren ökologischen Folgen des global verallgemeinerten Wachstumskapitalismus.

Dass die Grenzen des demokratischen Grenzregimes tatsächlich erreicht sein könnten: Diese dunkle Ahnung ist es, die dessen Herren und Hüter, dessen großen und kleinen Profiteure, dessen politischen Apologeten und intellektuellen Verteidiger gleichermaßen sorgt. Und immer, auf den unterschiedlichsten Stufen der Sozialhierarchie, geht es den selbsterklärten Sorgeberechtigten darum, die davonschwimmenden Felle ihrer eigenen materiellen oder symbolischen Vorrangstellung zu sichern. Einheimische und Alteingesessene, ‚alte weiße Männer‘ und die ‚hart arbeitende Bevölkerung‘, der luxurierende Geldadel und die wohlbestallten Deutungseliten, Hinz und Kunz – sie alle verteidigen mit ihren jeweiligen Mitteln den Status Quo einer Demokratie, die sich in ihrer Berechtigungslogik als multipel geschlossene Gesellschaft erweist. Und ob nun im Medium sozialmedialer Hetze oder eloquenter Diskurspolitik: Je auf ihre Weise wenden sie sich allesamt gegen jede Regung einer systemüberschreitenden, der sozialen Entgrenzung und ökologischen Begrenzung der Demokratie verschriebenen Phantasie. Hauptsache, man bleibt unter sich – und alles bleibt beim Alten.

Man kann über diese vielstimmige und formenreiche Herrschaft des demokratischen Ressentiments ehrlich verzweifeln, achselzuckend hinweggehen oder aber selbst in Rage geraten. Wie auch immer man sich dazu verhalten mag, eines lehrt der Blick auf die geistige Situation der Zeit in jedem Fall: So sehen Krisen aus. Und ehrlich gesagt: Die Krise dessen, was wir ‚Demokratie‘ zu nennen uns angewöhnt haben, muss wahrlich nicht das Schlechteste sein.

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