Wahlrecht

„Simulierte Kompromissbereitschaft“

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Die CSU trickst schon wieder bei der Wahlrechtsreform – und präsentiert einen alten Vorschlag in neuer Verpackung.

Der Streit über eine Reform des Wahlrechts, mit der ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindert werden soll, wird in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zum dominierenden Thema.

Am Montag präsentierte die CSU einen vermeintlichen Kompromissvorschlag, der sich allerdings bei näherem Hinsehen als Mogelpackung entpuppte. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen Vorstoß der CSU, der eine Höchstgrenze von 699 Mandaten für die nächste Bundestagswahl vorsehe. 299 Abgeordnete sollten wie bisher über die Wahlkreise und 400 über die Listen in den Bundestag einziehen. Beim Überschreiten der Höchstgrenze solle die Anzahl der Abgeordneten im Verhältnis der Fraktionen zueinander reduziert werden.

Was konstruktiv klingt, ist bei Lichte betrachtet exakt jenes Modell, dass die CSU seit Monaten vorschlägt und das außer ihr keine Partei mittragen will. Hauptstreitpunkt der Debatte ist nicht die Frage, wo die Obergrenze liegt, sondern wie sie eingehalten werden soll.

Der CSU-Vorschlag läuft darauf hinaus, Listenmandate zu streichen. Das wäre bei ihr selbst zumindest in der aktuellen Legislaturperiode aber gar nicht möglich gewesen, weil sämtliche CSU-Abgeordneten als Direktkandidaten in den Bundestag eingezogen sind. Die CSU würde also von ihrem eigenen Modell massiv profitieren.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, warf der CSU „das Simulieren von Kompromissbereitschaft“ vor. Die CSU serviere „kalten Kaffee“, anstatt einen ernstzunehmenden neuen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform zu machen. „Wir haben für solche durchschaubaren Manöver keine Zeit mehr“, sagte Haßelmann.

„Die CSU möchte bloß von ihrer Blockadehaltung beim Wahlrecht ablenken“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

Die bayerische Regionalpartei ist in dieser Hinsicht Wiederholungstäterin. Erst am vorvergangenen Wochenende hatte CSU-Justiziar Michael Frieser in der „Rheinischen Post“ einen Kompromiss angekündigt, der keiner war.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) äußerte scharfe Kritik an diesem Vorgehen. „Der Bundestag bietet ein tragikomisches Schauspiel“, sagte Thierse dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich bin regelrecht empört darüber.“

Seine Nachfolger Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten zusammen rund zehn Jahre an einer Reform gearbeitet, ohne dass dies bisher fruchte, beklagte er. „Die Schuld daran sehe ich allein bei der CSU mit ihrer Weigerung, die Zahl der Wahlkreise zu verringern“, so Thierse. Sollte es dabei bleiben, wäre dies „eine Blamage“.

Immerhin: In der Frage der Wahlkreise deutete die CSU Bewegung an – allerdings erst bei der übernächsten Bundestagswahl. Ab 2025 könne man die Größe des Bundestages durch eine Kombination ausgleichsloser Überhangmandate und eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise begrenzen, zitierte dpa aus dem CSU-Vorstoß. Für die Bundestagswahl 2021 allerdings gibt es nach wie vor keine Lösung.

Der Ex-Bundestagspräsident Thierse forderte, den Fraktionszwang aufzuheben und eine überparteiliche Lösung zu suchen. „Man sollte die Abstimmung über eine Reform im Bundestag freigeben.“ Eine andere Lösung sehe er kaum noch, sagte der SPD-Politiker dem RND.

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