+
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Simone Peter

Grüne

Simone Peter eckt an

  • schließen

Eine Äußerung der Grünen-Chefin Simone Peter über ihren Co-Vorsitzenden Cem Özdemir entfacht den Flügelstreit in der zunehmend genervten Partei neu.

Bei den Grünen sind sie nur mäßig amüsiert. „Es hält eine gewisse Ernüchterung Einzug“, sagt ein Vertreter des linken Parteiflügels. Von der anderen Seite verlautet: „Das ist auf Dauer kein Zustand.“ Und vielleicht sei es für die Vorsitzende Simone Peter an der Zeit, sich mal zu fragen, „ob sie da an der richtigen Stelle ist“. Der „Spiegel“ hat die 50-jährige Saarländerin mit den Worten zitiert, man könne eine Partei „nicht als Ich-AG“ führen. Damit war ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir gemeint. Zumal es sich um einen Wiederholungsfall handelt, wächst bei den Grünen der Frust.

Funktioniert hat das Duo Peter/Özdemir ohnehin selten. Peter vertritt den linken, Özdemir den realpolitischen Flügel. Das ist auch so gewollt. Aufgabe seit Beginn der gemeinsamen Amtszeit 2013 wäre es gewesen, die Grünen nach außen gut zu vertreten und nach innen Kompromisse zu schmieden. Stattdessen sagt die eine stets Hü und der andere stets Hott. Verschärft hat die Lage zunächst, dass auch die Fraktion mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von einer Doppelspitze geführt wird, was die Kakophonie vergrößerte.

Später rauften sich Peter und Özdemir zusammen – bis der Graben zu Jahresbeginn erneut sichtbar wurde. Auf Betreiben Peters wurde die Parteisprecherin abgelöst. Peter hatte wohl das Gefühl, nicht offensiv genug verkauft worden zu sein. Gleichzeitig stritten die Vorsitzenden über die Flüchtlingspolitik. Özdemir fand: „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“ Peter konterte: „Spekulative Debatten über Belastungsgrenzen bringen uns nicht weiter.“

Ähnlich die aktuelle Schlachtordnung bei der Steuerpolitik. Peter will mit dem linken Flügel die Vermögenssteuer durchsetzen. Özdemir, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rücken, hält davon nicht so viel. 2013 gingen die Grünen mit einem umfangreichen Steuererhöhungs-Katalog in den Wahlkampf – und scheiterten. Heute geht es um die Frage: Was ist 2017 angemessen? Und weil die Parteichefs keine Lösung fanden, betätigten sich die Fraktionsvorsitzenden als Notärzte.

In ihrem Vorschlag heißt es, man wolle „einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche“ entgegenwirken. Ein neues Konzept für die Erbschaftssteuer solle nur entwickelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den soeben vom Bundesrat verabschiedeten Kompromiss durchfallen lasse. Abgesehen vom Versagen der Parteiführung, wird Peter nun vorgeworfen, den Kompromissvorschlag als eigenen Erfolg verkauft zu haben.

Viele sehen Özdemir vorn. Seine Themen – allen voran das Verhältnis zur Türkei und die Integration – laufen seit Monaten wie geschmiert. Im Rennen um die Spitzenkandidatur werden Özdemir gegen Hofreiter und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck die besten Chancen zugeschrieben. Umfragen weisen seine Beliebtheit in der Bevölkerung ebenso aus wie seinen Bekanntheitsgrad.

Peter hingegen bekam bei ihrer letzten Wahl auf dem Parteitag in Halle neun Prozentpunkte weniger als Özdemir. Sie hat kein Bundestags-Mandat. Und sie bewirbt sich nicht um die Spitzenkandidatur – wohl ahnend, dass sie chancenlos wäre. Zugleich sind die Erwartungen an Peter widersprüchlich. Den einen ist sie zu unangepasst; ein Realo nennt sie eine „freie Radikale“. Die Linken betonen, sie müsse sich „besser durchsetzen“. Egal, wer Recht hat: Zwei Wochen vor dem Parteitag in Münster hat den Schaden die zunehmend genervte Partei. Wie lange die noch still hält, ist offen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion