Signale Richtung USA

Russlands Präsident spricht von härterer Gangart gegen Irak

Von Florian Hassel (Moskau)

Lilia Schewzowa vom Moskauer Carnegie-Zentrum sagte am Mittwoch, Putin habe in Kiew am späten Dienstagabend vor der Bush-Rede klar gemacht, dass Russland im Fall eines Krieges auf diesen Zug aufspringen werde. Putin beginne, die russische Öffentlichkeit für diesen Fall vorzubereiten. Außerdem sei Putins Rede in der Ukraine "eine klare Botschaft an die USA, dass Russland kein Veto im Sicherheitsrat einlegen wird", so Schewzowa.

Der Kreml-Chef hatte in Kiew gesagt: "Wir sind entschlossen, mit anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter den USA, andere Entscheidungen auszuarbeiten, härtere als heute." Diese Passage weckte umso mehr Aufmerksamkeit, als Putin einführend prinzipielle Aussagen gemacht hatte. "Wir haben ein gutes Niveau der Beziehungen mit den USA erreicht und einen Dialog bei der Lösung einer Reihe internationaler Probleme."

Längst nicht alle in Russland sind mit Putins Position einverstanden. Nachdem am Mittwoch die Reden sowohl Putins wie Bushs in Moskau bekannt waren, kritisierte Kommunistenführer Gennadij Sjuganow den Kreml-Chef scharf. Putins "Kurswechsel in Richtung völliger Unterstützung der Interventionspläne der USA in Irak" sei ein neuer Beleg "für das gefährliche Umschlagen der Politik des Präsidenten". Der Politologe Sergej Markow schimpfte, Russland müsse "verstehen, dass die USA eine Bedrohung für die Welt darstellt, und sich einer antiamerikanischen Koalition anschließen".

Ähnliche Kritik hatte Putin auch geerntet, als er im Oktober 2001 gegen den Willen seiner Minister zustimmte, dass die USA für ihren Krieg in Afghanistan ehemalige sowjetische Militärbasen in Zentralasien benutzten. "In Russland gibt es immer noch eine starke antiamerikanische Stimmung unter Militärs, Diplomaten und Geheimdienstlern", sagt Ilja Fabritschnikow vom Moskauer Zentrum für Russland-Studien (PIR).

Dass Washington schon zufrieden ist, wenn Moskau sich einem Krieg nicht aktiv widersetzt, hatte der US-Botschafter in Moskau schon in der vergangenen Woche klar gemacht. "Wir zählen auf politische Unterstützung oder Verständnis von russischer Seite", sagte Alexander Verschbow der Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda. Nach Ende des Krieges könne Russland "bei der Wiederherstellung der irakischen Wirtschaft helfen, vor allem im Energiebereich".

Ginge es nach gültigen Verträgen, wäre Russland schon heute der unangefochtene Führer bei der Erschließung irakischer Ölreserven. Doch die Verträge können erst dann verwirklicht werden, wenn der UN-Sicherheitsrat die Wirtschaftssanktionen gegen Irak aufhebt. Eine hochrangige russische Delegation kehrte erst Ende vergangener Woche mit neuen Verträgen für Ölprojekte aus Bagdad zurück. Die Wochenzeitung Konservator zweifelt freilich daran, dass die Verträge nach einem wahrscheinlichen Sturz des heutigen Regimes in Irak noch von Bedeutung sind.

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