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Dobrindt (von li.), Mützenich (SPD) und Brinkhaus wollen ein Signal der Stabilität setzen.

Bundesregierung

Signal der Stabilität: Klausur der großen Koalition „auf Augenhöhe“

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    Daniela Vates
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Bei der Klausurtagung der großen Koalition geht es vor allem um Selbstvergewisserung.

Eine alte Lebensweisheit besagt: Kommen jemandem die eigenen Probleme zu groß vor, kann es helfen, sich die von anderen anzuschauen. So passte es gut, dass die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD zu ihrer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin Yvonne Aki-Sawyerr, Bürgermeisterin von Freetown in Sierra Leone, eingeladen hatten.

Es sei „unglaublich beindruckend“ mit ihr gesprochen zu haben, sagte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhhaus bei der Pressekonferenz am Freitag im Bundestag. Eben weil so jeder sehen könne, „dass sich einige Probleme, die wir hier in Deutschland haben, dann doch relativeren“.

Probleme hat die große Koalition genug: mit sich selbst. Das zeigt sich schon daran, dass die Klausurtagung in Berlin stattfand – und nicht, wie lange geplant, im Wahlkreis von Andrea Nahles in Rheinland-Pfalz. Deren Zeit als Fraktions- und Parteivorsitzende ist Geschichte. Niemand weiß, ob und wann die Fliehkräfte an der SPD-Parteibasis aus der Koalition übermenschlich groß werden.

Klausur ist geprägt vom gegenseitigen Verständnis

Da überrascht es nicht, dass die drei Fraktionsvorsitzenden ein Signal der Stabilität setzen wollen. Brinkhaus sagt: „Wir haben Lust darauf weiterzumachen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einer „Klausur auf Augenhöhe“ – geprägt vom gegenseitigen Verständnis. Und der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt um Bewusstsein dafür, dass „der Wert von gutem Regieren, Diskussionen, Streit, aber auch Kompromissen“ mehr gewürdigt werden müsse. So viel guter Wille muss natürlich auch unter Beweis gestellt werden. So verständigten sich die Fraktionsvorstände auf Schritte, mit denen die Mobilfunkversorgung in Deutschland verbessert werden soll. „Wir schaffen eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen“, heißt es in einem Einigungspapier.

Außerdem wollen die Fraktionen nach längerem Streit nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festhalten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. In der Pflege stellen sie sich hinter das Ziel der Bundesregierung, die schwierigen Zustände in der Branche durch höhere Löhne und weniger Bürokratie zu verbessern.

Zusätzlich werden weitere Papiere produziert – mit Titeln wie „Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum“. Regierungsprosa. Selbstvergewisserung. Bei aller betonten Freundlichkeit war auf der Klausurtagung aber auch das Besondere der Situation zu spüren. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Hermann Gröhe, mahnte mit einem emotionalen und dramatischen Appell, sich zusammenzuraufen. Es gebe Kräfte in Deutschland, die das demokratische System in Frage stellten, sagte er Teilnehmern zufolge und erinnerte an den Sozialdemokraten Otto Wels, der 1933 „die wichtigste Rede“ gehalten habe, die je im Reichstag gehalten worden sei. Es war die letzte freie Rede im Reichstag, bevor dieser mit Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz den Weg zur Nazi-Diktatur frei machte.

Wie aber ist es tatsächlich um die Zukunft der Koalition bestellt? Er gehe davon aus, dass alle Beteiligten „auch in den nächsten Monaten“ gut zusammenarbeiten würden, sagt Dobrindt. Mützenich verweist auf das Willy-Brandt-Zitat, dass jede Zeit ihre besonderen Antworten brauche. Er sei zuversichtlich, dass die SPD diese Antworten auch geben werde. Wie diese Antwort am Ende aussehen wird, bleibt offen.

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